Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee tötet Hunderte Zivilisten

Kurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall.

Eskalation in Syrien: Militär schießt auf Zivilisten Fotos
REUTERS

New York - In der Nacht vor der geplanten Entscheidung über eine UN-Resolution ist es in Syrien zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In der Oppositionshochburg Homs soll die Armee mehr als 200 Menschen getötet haben. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Der arabische Fernsehsender al-Arabija meldet 337 Tote und etwa 1300 Verletzte.

Mit schwerem Beschuss habe der Angriff begonnen, berichteten Aktivisten, deren Angaben nicht von unabhängiger Seite bestätigt werden konnten. Allein im Viertel Chaldijeh, seit elf Monaten einer der Brennpunkte der Protestbewegung gegen Präsident Baschar al-Assad, habe es an die 140 Tote gegeben, hieß es. "Das ist der schlimmste Angriff, seit der Aufstand im März begann", sagte der Leiter des Syrischen Observatoriums, Rami Abdel Rahman. Den Koordinationkomitees zufolge setzten die Regierungstruppen Panzer und schwere Maschinengewehre ein.

Die Führung in Damaskus dementierte den Bericht und machte "Terroristen" für die anhaltende Gewalt im Land verantwortlich. Das syrische Staatsfernsehen bestritt nach Angaben des US-Senders CNN Berichte über den Beschuss von Stadtvierteln in Homs durch die Streitkräfte. Das sei eine "Medienkampagne", die Lügenmärchen und Unwahrheiten benutze, um die Entscheidung des UN-Sicherheitsrats zu beeinflussen und um Verbrechen und Angriffe zu verschleiern.

Wirtschaftssanktionen gestrichen

Trotz einer russischen Vetodrohung will der UN-Sicherheitsrat noch heute über eine Syrien-Resolution entscheiden. Marokko hat eine Sondersitzung beantragt und will seinen Entwurf dann zur Abstimmung bringen, hieß es unter westlichen Diplomaten. Nur wenige Stunden zuvor hatte die Vetomacht Russland mitgeteilt, sie wolle das auch von ihrem Botschafter ausgehandelte Papier nicht mittragen.

Russland kann mit seinem Veto jede noch so starke Mehrheit überstimmen und hat das in der Vergangenheit auch getan, um Kritik an seinem Waffenkunden Syrien zu unterbinden. Auf russisches Drängen war der von Arabern und Europäern eingebrachte Entwurf bereits verwässert worden, die Ächtung des Waffenhandels, der Ruf nach freien Wahlen und der Ablösung von Syriens Präsident Baschar al-Assad fand sich nicht mehr in dem Kompromisspapier.

Unabhängig von der spontan anberaumten Sitzung in New York rangen die Diplomaten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz hinter den Kulissen im Hotel Bayerischer Hof um einen Kompromiss für einen neuen Resolutionstext, dem auch Russland zustimmen könnte. Deutsche und amerikanische Diplomaten äußerten die Hoffnung, das Treffen in München, zu dem für den Samstag auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und seine amerikanische Kollegin Hillary Clinton angereist sind, könne endlich Bewegung in der Sache bringen.

Bis zum Freitagabend war allerdings nicht klar, welche Bedingungen Russland für eine Zustimmung oder zumindest eine Enthaltung bei der Uno stellen würde. Öffentlich bringen russische Diplomaten gern vor, sie fürchteten durch eine scharfe Resolution ähnlich wie im Fall von Libyen die Legitimierung eines Militärschlags gegen das Regime. In Wirklichkeit hat Russland wichtige eigene Interessen, die Verbindungen zu Syrien nicht abbrechen zu lassen - unter anderem unterhält Moskau in Syrien eine strategisch wichtige Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer.

Weltweit Botschaften gestürmt

Russland hat dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. In dem Entwurf steht dagegen, der Sicherheitsrat unterstütze die "Entscheidung der Arabischen Liga vom 22. Januar", mit der ein "von den Syrern selbst gestalteter politischer Übergang" angestrebt werde.

Die Botschafter der 15 Ratsländer hatten erst am Donnerstagabend ihre Verhandlungen beendet und den erzielten Kompromiss als abstimmungsreifen Entwurf bezeichnet - vorbehaltlich der Zustimmung der 15 Regierungen. Ob nach der Ablehnung aus Moskau weiterverhandelt werden soll, war zunächst ungewiss.

Unterdessen haben aufgebrachte Syrer in der Nacht in der ägyptischen Hauptstadt Kairo die syrische Botschaft gestürmt, um gegen die jüngste Gewalt in ihrem Land zu protestieren. Der Eingang der Botschaft wurde demoliert, Mobiliar und Computer zerstört, der erste Stock war teilweise ausgebrannt. Zu ähnlichen Aktionen war es zuvor auch in Großbritannien, Deutschland und den USA gekommen. In Berlin stürmten am Freitag syrische Regimegegner die Botschaft ihres Landes. Nach Polizeiangaben drangen rund 30 Männer und Frauen in die Vertretung ein und demolierten Teile der Einrichtung. Augenzeugen berichten, auch die syrische Botschaft in Kuwait sei von Demonstranten gestürmt worden. Sie hätten Fensterscheiben eingeworfen und die Flagge der syrischen Opposition gehisst.

jbr/mgb/dpa/reuters/AP

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1. ...
Rodri 04.02.2012
Zitat von sysopKurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall. Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee*tötet Hunderte*Zivilisten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813302,00.html)
Es ist so durchsichtig, dass die "Aufständischen" mit dreisten Lügen ein militärisches Eingreifen der NATO erzwingen wollen...
2.
wahlossi_80 04.02.2012
Zitat von sysopKurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall. Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee*tötet Hunderte*Zivilisten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813302,00.html)
Sind diese "Zivilisten" etwa schwerbewaffnete Gruppen, die u.a. von westlichen Geheimdiensten ausgerüstet wurden, wie kürzlich der Nahostexperte Günther Meyer betont hat? Syrien: Orientexperte erhebt schwere Vorwürfe gegen den Westen « Civitas Libertatis (http://civitaslibertatis.wordpress.com/2012/02/01/syrien-orientexperte-erhebt-schwere-vorwurfe-gegen-den-westen/)
3. ... als in Teheran...
iskin 04.02.2012
in die britische Botschaft eingedrungen worden ist, da war die Empörung groß. Eine rote Linie sei überschritten hieß es.
4. Fragen
nachdenklich1 04.02.2012
Zitat von sysopKurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall. Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee*tötet Hunderte*Zivilisten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813302,00.html)
1. Wem nutzt diese selbstverständlich "von keiner unabhängigen Stelle bestätigte" Meldung kurz vor der UNO Abstimmung 2. Könnte man diesen Resolutionsentwurf einmal lesen. Soll er Blutvergießen verhindern, also sieht er Maßnahmen gegen beide bewaffnete Seiten vor, vielleicht Blauhelme, wie so oft schon früher oder gibt die Resolution einen Freibrief an alle UNO Staaten zum Wegbomben des bösen Assad (wie schon in Libyen) und damit der gewünschten Schwächung der Achse Hamas-Syrien- Iran? 3. Wie ist eigentlich die Statistik des Vetoeinsatzes im Sicherheitsrat seit 1947. Welche Staaten haben warum Ihr Sonderrecht gegen die Mehrheit der UNO Staaten eingesetzt?
5. was ist davon geprüft
martin-gott@gmx.de 04.02.2012
Zitat von sysopKurz vor der Entscheidung über eine Uno-Resolution zu Syrien eskaliert die Gewalt. Mehr als 300 Zivilisten sollen von Soldaten in Homs erschossen worden sein, berichten Oppositionelle. Die Regierung von Baschar al-Assad dementiert den Überfall. Vor der Uno-Sondersitzung zu Syrien: Assad-Armee*tötet Hunderte*Zivilisten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,813302,00.html)
das ist schon interessant das solche Schlagzeilen immer kurz vor Abstimmungen im UNO Sicherheitsrat auftauchen. Soll damit Stimmung gemacht werden? Wenn die Nachrichten der letzten Wochen stimmen befindet sich Syrien inzwischen im Bürgerkrieg. Die Opposition hat eigene militärische Kräfte und diese kann man nicht mehr als Zivilisten bezeichnen. Wer hat denn geprüft ob ein Teil der 300 Toten Kämpfer der Opposition sind. Das wären keine Zivilisten mehr. Ausserdem auch Kämpfer der Opoosition können Zivilisten töten.
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Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

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