Vor EU-Gipfel Luxemburg warnt Merkel und Sarkozy vor Arroganz

Die EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Scharfe Kritik aus Luxemburg
AFP

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Scharfe Kritik aus Luxemburg


Berlin - Die luxemburgische Regierung rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ab: Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Euro-Krise hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris vor einem "Machtanspruch" gewarnt, "der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt". Die Marschroute der Union könne "nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

"Was mich stört, ist das Theatralische", sagte Asselborn. Es sei vorgekommen, dass "Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen" hätten. "Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht." "Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind.", fügte er hinzu.

Asselborn rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht wieder von Stimmrechtsentzug und der Haftung des Privatsektors zu reden. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte er. Die Entscheidungen dürften nicht die Spekulationen anheizen und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Hintergrund der Verbalattacken ist ein Streit um gemeinsame Euro-Anleihen: Die Regierungen von Deutschland und Frankreich lehnen die von Luxemburg unterstützte Forderung nach Einführung der Anleihen ab. Asselborn sagte, die Debatte werde nicht mit dem EU-Gipfel am Freitag enden. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen, und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika."

In der deutschen Opposition jedenfalls findet die Idee der gemeinsamen Anleihen Unterstützung. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" plädieren SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen. "Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schreiben die Sozialdemokraten.

In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten nicht mittragen will.

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Luxemburgs Außenminister Asselborn äußerte sich jetzt auch kritisch zu Diskussionen in Deutschland über die Milliardenhilfen für EU-Staaten mit Finanzproblemen. "Ich kann das Wort Zahlmeister nicht akzeptieren", sagte er. Nahezu 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. "Es herrschen Frieden und Freizügigkeit. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich."

Der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel steht am heutigen Mittwoch auch im Mittelpunkt der Bundestagssitzung in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel gibt dazu um 11 Uhr eine Regierungserklärung ab. Auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das morgen beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise erreicht werden. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrags von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.

anr/dpa/dapd/Reuters

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wasissn, 15.12.2010
1. Arroganz?
Fürchte, dass mit "Arroganz" bzw. dem Fehlen derselben nur gemeint ist, dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder aufkommen soll.
buntesmeinung 15.12.2010
2. Juncker und Asselborn
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Diese beiden Herren können sich Ihre Ideen und Vorwürfe an den Hut stecken. Ich lege keinen Wert auf eine deutsche Führungsrolle ("Machtanspruch) in Europa. Ich betrachte die finanzielle Katastrophe, in der sich nahezu alle europäischen Länder befinden, auch nicht mit Arroganz. Tatsache aber ist, dass Deutschland sich seine derzeitige gute wirtschaftliche Lage (damit meine ich das Wirtschaftswachstum und nicht die ebenfalls horrend hohe Staatsverschuldung) auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler erkauft hat. Ich erwarte aber von den anderen zur EU gehörenden Ländern Respekt, und zwar den Respekt, den ich auch Ihnen entgegen bringe. Wenn Deutschland nur respektiert, gelobt und hofiert wird, wenn es diesem Moloch das Geld seiner Bürger in den Rachen wirft, dann kann ich gut auf diese "Einheit" verzichten. Keine weiterer Euro mehr für dieses unersättliche Finanzkarussell! Kein weiter Euro mehr für dieses Heer an unfähigen Politikern und Beamten! Schluß mit der Währungsunion! Frieden in Europa, ja! Völkerverständigung in Europa, ja! Aber raus aus der EWU! Raus aus der Tansferunion! Ich schnalle meinen Gürtel nicht enger, damit andere noch zusätzliche (weitende) Löcher in den ihren stanzen können! Basta!
suum.cuique 15.12.2010
3. Basisdemokratie wagen
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Wenn alle Eurolaender abstimmen, dass Deutschland zahlen soll, ist das doch auch OK. Zumindest basisdemokratisch. Ich finde es auch unerhoert, dass Deutschland und Frankreich (mit)bestimmen wollen wohin ihr Geld geht. "Wer zahlt, bestimmt!" war gestern.
masc672 15.12.2010
4. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich?
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Was ist denn das bitte schöne was diese Leute vorhaben?
buntesmeinung 15.12.2010
5. Juncker und Asselborn
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Diese beiden Herren können sich Ihre Ideen und Vorwürfe an den Hut stecken. Ich lege keinen Wert auf eine deutsche Führungsrolle ("Machtanspruch) in Europa. Ich betrachte die finanzielle Katastrophe, in der sich nahezu alle europäischen Länder befinden, auch nicht mit Arroganz. Tatsache aber ist, dass Deutschland sich seine derzeitige gute wirtschaftliche Lage (damit meine ich das Wirtschaftswachstum und nicht die ebenfalls horrend hohe Staatsverschuldung) auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler erkauft hat. Ich erwarte aber von den anderen zur EU gehörenden Ländern Respekt, und zwar den Respekt, den ich auch Ihnen entgegen bringe. Wenn Deutschland nur respektiert, gelobt und hofiert wird, wenn es diesem Moloch das Geld seiner Bürger in den Rachen wirft, dann kann ich gut auf diese "Einheit" verzichten. Kein weiterer Euro mehr für dieses unersättliche Finanzkarussell! Kein weiterer Euro mehr für dieses Heer an unfähigen Politikern und Beamten! Schluß mit der Währungsunion! Frieden in Europa, ja! Völkerverständigung in Europa, ja! Aber raus aus der EWU! Raus aus der Tansferunion! Ich schnalle meinen Gürtel nicht enger, damit andere noch zusätzliche (weitende) Löcher in den ihren stanzen können! Basta!
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