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Vor EU-Gipfel: Luxemburg warnt Merkel und Sarkozy vor Arroganz

Die EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit.

Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Scharfe Kritik aus Luxemburg Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Sarkozy: Scharfe Kritik aus Luxemburg

Berlin - Die luxemburgische Regierung rechnet mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy ab: Einen Tag vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Euro-Krise hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Regierungen in Berlin und Paris vor einem "Machtanspruch" gewarnt, "der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt". Die Marschroute der Union könne "nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

"Was mich stört, ist das Theatralische", sagte Asselborn. Es sei vorgekommen, dass "Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen" hätten. "Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht." "Deutschland wird verstehen, dass diese Theaterauftritte der vergangenen Monate nicht von Nutzen sind.", fügte er hinzu.

Asselborn rief Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, nicht wieder von Stimmrechtsentzug und der Haftung des Privatsektors zu reden. "Wir brauchen beim EU-Gipfel in dieser Woche klare und eindeutige Beschlüsse zum künftigen Rettungsmechanismus, die die Märkte beruhigen", sagte er. Die Entscheidungen dürften nicht die Spekulationen anheizen und die Eurozone in neue Turbulenzen stürzen.

Hintergrund der Verbalattacken ist ein Streit um gemeinsame Euro-Anleihen: Die Regierungen von Deutschland und Frankreich lehnen die von Luxemburg unterstützte Forderung nach Einführung der Anleihen ab. Asselborn sagte, die Debatte werde nicht mit dem EU-Gipfel am Freitag enden. "Ich bin ziemlich sicher, dass die Eurobonds in Zukunft in irgendeiner Form eingeführt werden. Sie können den Ländern, die in Schwierigkeiten stecken, helfen, zu vernünftigen Bedingungen Kredite aufzunehmen, und sie wären eine attraktive Investition für Anleger aus Asien und Amerika."

In der deutschen Opposition jedenfalls findet die Idee der gemeinsamen Anleihen Unterstützung. In einem gemeinsamen Gastbeitrag für die "Financial Times" plädieren SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für einen Maßnahmenmix unter Einbeziehung gemeinsamer Anleihen. "Die erforderliche Lösung ist eine Mischung aus einem intelligenten Haircut (Forderungsverzicht) von Gläubigern, Garantien für stabile Länder und der begrenzten Einführung von europaweiten Anleihen auf mittlere Sicht, begleitet von einer besser abgestimmten Fiskalpolitik", schreiben die Sozialdemokraten.

In der Schuldenkrise war es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen der Bundesregierung und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gekommen, dem Ministerpräsidenten Luxemburgs. Juncker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel "simples Denken" und uneuropäisches Verhalten vorgeworfen, weil sie seinen Kurs der Einführung von gemeinsamen Anleihen der Eurozonen-Staaten nicht mittragen will.

Merkel gibt Regierungserklärung zu EU-Gipfel ab

Luxemburgs Außenminister Asselborn äußerte sich jetzt auch kritisch zu Diskussionen in Deutschland über die Milliardenhilfen für EU-Staaten mit Finanzproblemen. "Ich kann das Wort Zahlmeister nicht akzeptieren", sagte er. Nahezu 50 Prozent der deutschen Exporte gingen in die EU. "Es herrschen Frieden und Freizügigkeit. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich."

Der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel steht am heutigen Mittwoch auch im Mittelpunkt der Bundestagssitzung in Berlin. Bundeskanzlerin Merkel gibt dazu um 11 Uhr eine Regierungserklärung ab. Auf dem Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, das morgen beginnt, soll eine Einigung auf langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise erreicht werden. Deutschland und andere EU-Länder streben dafür eine begrenzte Änderung des EU-Reformvertrags von Lissabon an. Kern soll ein permanenter Krisenmechanismus für die Euro-Zone sein, der den im Jahr 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen soll. Ziel ist es, die Finanzmarktstabilität der Euro-Zone dauerhaft zu gewährleisten.

anr/dpa/dapd/Reuters

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insgesamt 246 Beiträge
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1. Arroganz?
wasissn, 15.12.2010
Fürchte, dass mit "Arroganz" bzw. dem Fehlen derselben nur gemeint ist, dass Deutschland für die Schulden der anderen Euro-Länder aufkommen soll.
2. Juncker und Asselborn
buntesmeinung 15.12.2010
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Diese beiden Herren können sich Ihre Ideen und Vorwürfe an den Hut stecken. Ich lege keinen Wert auf eine deutsche Führungsrolle ("Machtanspruch) in Europa. Ich betrachte die finanzielle Katastrophe, in der sich nahezu alle europäischen Länder befinden, auch nicht mit Arroganz. Tatsache aber ist, dass Deutschland sich seine derzeitige gute wirtschaftliche Lage (damit meine ich das Wirtschaftswachstum und nicht die ebenfalls horrend hohe Staatsverschuldung) auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler erkauft hat. Ich erwarte aber von den anderen zur EU gehörenden Ländern Respekt, und zwar den Respekt, den ich auch Ihnen entgegen bringe. Wenn Deutschland nur respektiert, gelobt und hofiert wird, wenn es diesem Moloch das Geld seiner Bürger in den Rachen wirft, dann kann ich gut auf diese "Einheit" verzichten. Keine weiterer Euro mehr für dieses unersättliche Finanzkarussell! Kein weiter Euro mehr für dieses Heer an unfähigen Politikern und Beamten! Schluß mit der Währungsunion! Frieden in Europa, ja! Völkerverständigung in Europa, ja! Aber raus aus der EWU! Raus aus der Tansferunion! Ich schnalle meinen Gürtel nicht enger, damit andere noch zusätzliche (weitende) Löcher in den ihren stanzen können! Basta!
3. Basisdemokratie wagen
suum.cuique 15.12.2010
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Wenn alle Eurolaender abstimmen, dass Deutschland zahlen soll, ist das doch auch OK. Zumindest basisdemokratisch. Ich finde es auch unerhoert, dass Deutschland und Frankreich (mit)bestimmen wollen wohin ihr Geld geht. "Wer zahlt, bestimmt!" war gestern.
4. Das Gerede von der Transferunion ist schädlich?
masc672 15.12.2010
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Was ist denn das bitte schöne was diese Leute vorhaben?
5. Juncker und Asselborn
buntesmeinung 15.12.2010
Zitat von sysopDie EU ringt um eine Lösung der Euro-Krise - zwischen den Mitgliedsländern verschärft sich der Streit. Nach den Worten von Luxemburgs Außenminister Asselborn spielen Deutschland und Frankreich in Europa Polit-Theater. Der Minister warnte Merkel und Sarkozy vor Überheblichkeit. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,734705,00.html
Diese beiden Herren können sich Ihre Ideen und Vorwürfe an den Hut stecken. Ich lege keinen Wert auf eine deutsche Führungsrolle ("Machtanspruch) in Europa. Ich betrachte die finanzielle Katastrophe, in der sich nahezu alle europäischen Länder befinden, auch nicht mit Arroganz. Tatsache aber ist, dass Deutschland sich seine derzeitige gute wirtschaftliche Lage (damit meine ich das Wirtschaftswachstum und nicht die ebenfalls horrend hohe Staatsverschuldung) auf Kosten der Arbeitnehmer und Steuerzahler erkauft hat. Ich erwarte aber von den anderen zur EU gehörenden Ländern Respekt, und zwar den Respekt, den ich auch Ihnen entgegen bringe. Wenn Deutschland nur respektiert, gelobt und hofiert wird, wenn es diesem Moloch das Geld seiner Bürger in den Rachen wirft, dann kann ich gut auf diese "Einheit" verzichten. Kein weiterer Euro mehr für dieses unersättliche Finanzkarussell! Kein weiterer Euro mehr für dieses Heer an unfähigen Politikern und Beamten! Schluß mit der Währungsunion! Frieden in Europa, ja! Völkerverständigung in Europa, ja! Aber raus aus der EWU! Raus aus der Tansferunion! Ich schnalle meinen Gürtel nicht enger, damit andere noch zusätzliche (weitende) Löcher in den ihren stanzen können! Basta!
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Mini-Serie
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Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:


Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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