Vor Gipfeltreffen: Brüssel entschärft Handelsstreit mit China

Brüssel - Es ist ein Gipfel unter düsteren Vorzeichen: In Brüssel treffen EU-Spitzen und Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao zusammen. Dabei soll es um die Schuldenkrise und internationale Konflikte wie den Bürgerkrieg in Syrien gehen. Ein Thema dürften aber auch die Dumping-Vorwürfe gegen chinesische Konzerne sein - die das Verhältnis der Handelspartner massiv belasten.

Im Vorfeld des Treffens bemühen sich Top-EU-Beamte nun um eine Entschärfung des Konflikts. Die Botschaft: Ein offener Handelsstreit mit China soll unbedingt vermieden werden. Entsprechend versöhnlich klangen die Worte von Karel de Gucht, dem belgischen Vertreter in der EU-Kommission. Man brauche stärkere Beweise, um den Beschwerden europäischer Firmen gegen die chinesischen Handelsgebaren weiter nachgehen zu können. Dies sagte er laut "Financial Times" in einem internen Treffen kurz vor dem Gipfel.

Er bezieht sich auf Vorwürfe gegen die beiden Telekommunikationskonzerne Huawei und ZTE Corp., sie sind führende Hersteller von Mobilfunktechnik. Die Frage ist, ob die Regierung in Peking den Firmen mit Finanzspritzen Vorteile auf den Märkten verschafft hat. Schon lange drängt Brüssel die chinesische Regierung, nicht länger mit Exportkrediten aktiv in die Wirtschaft einzugreifen.

Es ist der zweite brisante Fall binnen weniger Monate. Im Juli hatten 25 europäische Solarfirmen, darunter das deutsche Unternehmen Solarworld, eine Anti-Dumping-Klage gegen die Konkurrenz aus China eingereicht.

China droht offen mit Strafzöllen

Solarworld-Chef Frank Asbeck wirft den Chinesen vor, Produkte zu Schleuderpreisen auf den Markt zu werfen. Zudem stütze die Volksrepublik heimische Firmen mit milliardenschweren staatlichen Krediten - der gleiche Vorwurf wie im Fall der beiden Telefonhersteller.

Im Gegenzug haben chinesische Branchengrößen wie Yingli, Suntech oder Trina mit einem Handelskrieg gedroht. Yingli-Chef Wang Yiyu warnte zuletzt, Strafzölle auf Solarimporte aus der Volksrepublik würden "einen umfassenden Handelskrieg zwischen der EU und China auslösen, der auf beiden Seiten nur zu enormen Verluste führen wird".

Die Klage der europäischen Solarfirmen stößt jedoch nicht nur in China auf Kritik: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte bei ihrem jüngsten Besuch in Peking Verhandlungen statt eines Anti-Dumping-Verfahrens. Einen entsprechenden Vorschlag wollte sie der EU-Kommission machen.