Vor Jahrestag das Aufstands: Ägyptens Militärrat droht Demonstranten

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Kairo - Ägyptens Militärrat will Proteste zum Jahrestag des Aufstands gegen den damaligen Präsidenten Husni Mubarak am 25. Januar schon im Vorfeld unterbinden. Der Vorsitzende des Rates, Feldmarschall Hussein Tantawi, warnte, sein Land stehe "schweren Gefahren" gegenüber, denen die Armee jedoch entschlossen begegnen werde. Das Militär werde nicht zulassen, dass Ägypten "in Brand gesetzt" werde, erklärte er. "Die Streitkräfte sind das Rückgrat, das Ägypten schützt. Dieses Rückgrat soll angegriffen werden. Das werden wir nicht zulassen."

Für Kritiker des Militärrats sind die am Mittwoch in ägyptischen Zeitungen veröffentlichten Äußerungen Tantawis eine kaum verhüllte Drohung mit Gewalt gegen Demonstranten. Sie fordern seit Monaten die sofortige Übergabe der Macht an eine zivile Übergangsregierung. Für das erste Jubiläum des Volksaufstands gegen Mubarak vom 25. Januar bis 11. Februar haben Oppositionelle zu neuen Massenprotesten gegen die Armeeführung rund um den Tahrir-Platz in Kairo aufgerufen.

Die liberale Tageszeitung "al-Masri al-Joum" berichtete am Mittwoch, dass sich die Sicherheitskräfte speziell auf die geplanten Kundgebungen vorbereite. So sollten unter anderem spezielle Chemikalien gegen Demonstranten eingesetzt werden, die sechs Monate lang auf der Haut sichtbar bleiben. Auch der Einsatz scharfer Munition sei zugelassen. Polizei und Militär seien jedoch angewiesen, zuerst auf die Füße der Protestierenden zu schießen.

Staatliche Medien hetzen gegen Oppositionelle

Allein seit Oktober vergangenen Jahres haben Sicherheitskräfte nach Angaben der Opposition mehr als 80 Demonstranten getötet. Mehr als 12.000 Ägypter wurden vor Militärtribunale gestellt. Bilder von misshandelten Protestierenden gingen um die Welt. Beobachter beklagen, dass die Menschenrechtslage zum Teil prekärer geworden ist, als unter dem gestürzten Diktator Mubarak.

Die staatlichen Medien verunglimpfen die Oppositionellen wie zu Mubaraks Zeiten als vom Ausland bezahlte Unruhestifter und Randalierer. Sie werden unter anderem für den Rückgang bei der Urlauberzahl von 30 Prozent und die schwierige Wirtschaftslage verantwortlich gemacht. Dagegen positioniert sich die Armeeführung als Garant für Ordnung und Stabilität.

Tantawi selbst hatte Mubarak als Verteidigungsminister zwei Jahrzehnte lang treu gedient und nach dessen Sturz die Macht übernommen. Ende vergangenen Jahres hatte er erklärt, die Macht nach den für Juni 2012 geplanten Präsidentenwahlen abgeben zu wollen. Gegner des Militärrats fürchten, dass die Armee einen eigenen Kandidaten an der Spitze des Staates installieren will, um die Macht und die Privilegien des Militärs zu schützen.

Aus Protest gegen die Politik der Armeeführung hatte der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei seine Kandidatur für das Präsidentenamt zurückgezogen. Tantawi treibe das Land von den Zielen der Revolution weg, beklagte er. ElBaradei kündigte an, er werde nun an der Seite der Jugendbewegung für die Rechte der Ägypter kämpfen.