Vor Krisengipfel Aufstand der Euro-Nörgler

Die Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt.

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Kanzlerin Merkel, Premier Cameron: Den Ernst der Lage nicht erkannt?
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Kanzlerin Merkel, Premier Cameron: Den Ernst der Lage nicht erkannt?


Berlin/Brüssel - So scharfe Töne hat man in Berlin vor einem europäischen Gipfel selten gehört. Man habe den Eindruck, dass einige "den Ernst der Lage" noch immer nicht erkannt hätten. Es gebe viele, "die sehr großzügig und schnell sind, wenn es darum geht, immer neue Finanzierungsquellen zu erschließen, sich aber schwer tun, die Konstruktionsmängel des Euros ernsthaft anzugehen". Um die Euro-Zone zu stabilisieren, würden keine "Trippelschritte" reichen, vor "Tricks und Trickchens" wird gewarnt, die hinter der Erwartungshaltung der Öffentlichkeit und der Märkte zurückblieben. Vertragsänderungen seien unverzichtbar. "Wir machen keine faulen Kompromisse." Nein, wirklich diplomatisch war das nicht, wie der hochrangige, deutsche Regierungsvertreter an diesem Mittwoch zum Rundumschlag ausholte.

Nur einen Tag vor dem so wichtigen Treffen der 27 EU-Staats- und Regierungsschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit den Druck auf ihre europäischen Kollegen noch einmal drastisch verschärft. Sie will der Euro-Zone eine neue, strenge Stabilitätskultur verordnen, mit strengen Schuldenbremsen und automatischen, scharfen Sanktionen, so wie sie es am Anfang der Woche mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart hat. Und dafür sollen die Verträge der Europäischen Union korrigiert werden.

Das Ziel der ungewöhnlich harten deutschen Attacken ist klar. Sie richten sich gegen jene Bedenkenträger, die sich jetzt zu Wort melden und die deutsch-französischen Vorgaben in Frage stellen, aufweichen wollen oder Gegenleistungen verlangen.

Allen voran die Briten: Premierminister David Cameron hatte in der "Times" zwar seine Zustimmung für Vertragsänderungen in Aussicht gestellt, zugleich aber Bedingungen wie etwa Ausnahmen bei der Finanzmarktregulierung gestellt. "Unsere Forderungen werden praxisorientiert und fokussiert sein", schrieb Cameron in dem Beitrag. "Aber die Länder der Euro-Zone sollten das nicht als Mangel an Härte missverstehen."

Camerons Aufschlag erfolgt unter innenpolitischem Druck. Ihm sitzen die Europa-Gegner in den eigenen Reihen im Nacken. Nur mühsam kann er diese im Zaum halten, im Oktober hatten ihm 81 konservative Abgeordnete die Gefolgschaft verweigert und ein Referendum über den Verbleib in der EU gefordert. Kommt Cameron mit leeren Händen als Abnicker eines deutschen Diktats aus Brüssel zurück, droht ihm womöglich eine Rebellion. "Wenn David nicht klar und deutlich seinen Punkt macht, dann dürfte die Partei nicht mehr zu führen sein", zitierte das Boulevardblatt "Daily Mail" gerade einen ranghohen Tory-Politiker. "Dann wird es einen Aufstand geben, gegen den der letzte wie ein Teekränzchen aussieht - und wir werden Rücktritte sehen."

Ärger über Briten und EU-Institutionen

Auf die britischen Befindlichkeiten wollen die Deutschen allerdings keine Rücksicht nehmen. In der Unionsfraktion spricht man von einem "großen Erpressungsversuch". Die Bundesregierung sieht überhaupt keinen Grund für Tauschgeschäfte. Großbritannien sei durch die angestrebten Korrekturen am Stabilitätspakt als Nicht-Euro-Staat gar nicht betroffen, heißt es in Berliner Regierungskreisen. Zudem hat man die Sorge, dass dann auch andere Staaten Wünsche äußern würden - was die Verhandlungen verschleppen würde. Deutschland und Frankreich wollen den neuen Text aber bis Ende März fertigstellen.

Verärgert reagierte man in Berlin auch auf einen Bericht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionschef José Manuel Barroso und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker, der als Diskussionsgrundlage für das Treffen der EU-Staatenlenker am Donnerstagabend dient. Darin tauchen die von Deutschland so vehement abgelehnten Euro-Bonds genauso wieder auf wie eine mögliche Bankenlizenz für den Euro-Rettungsschirm ESM. Eigentlich hatte die Bundesregierung gedacht, die beiden leidigen Punkte seien endgültig abgeräumt, nun sollen sie wieder auf die Tagesordnung - was mancher deutscher EU-Diplomat als Provokation empfindet.

Außerdem beschreibt der Rompuy-Bericht einen alternativen Weg, den Stabilitätspakt möglicherweise ohne Vertragsänderungen zu verschärfen. Dabei geht es um Protokoll 12 des Lissabon-Vertrags, in dem bislang die Defizitverfahren geregelt sind. Der Vorteil laut Ratspräsident Van Rompuy: "Diese Entscheidung benötigt keine Ratifizierung auf nationaler Ebene." Das Urteil der Bundesregierung fällt vernichtend aus: eine typische Idee aus der "Brüsseler Trickkiste".

Sorge vor Volksabstimmungen

Dabei gibt es Länder, die an der Rompuy-Alternative des geringsten Widerstands durchaus Gefallen finden - aus Angst vor dem Volk. Denn in manchen Mitgliedstaaten könnte bei einer Vertragsänderung ein erneutes Referendum notwendig sein. "Wollen wir wirklich in einem Moment, da das Ansehen des europäischen Projekts an einem Tiefpunkt ist, neue Abstimmungen in den einzelnen Ländern wagen?", fragt der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg in der "Zeit". "Das finde ich sehr kühn." Auch sein schwedischer Amtskollege Carl Bildt äußert sich in der Zeitung skeptisch.

Kanzlerin Merkel aber bleibt hart. Sie will in Brüssel alle Einwände vom Tisch wischen, eine europäische Schuldenbremse und automatische Sanktionsmechanismen gegen Defizitsünder festschreiben. Sie weiß, die Zeit wolkiger Absichtserklärungen und halbherziger Entscheidungen ist vorbei, Europa braucht Ergebnisse, um die Glaubwürdigkeit wiederherzustellen und das Vertrauen der Investoren wiederzugewinnen. Auch dazu dient die harsche Wortwahl ihrer Berater. Das Signal: Wir meinen es ernst.

Ob die deutlichen Töne im Vorfeld des Gipfels allerdings hilfreich sind, um andere Euro-Partner zu überzeugen, ist ungewiss. Schon in den vergangenen Wochen hatte es immer wieder kritische Stimmen über die vermeintliche deutsche Dominanz bei den Rettungsbemühungen gegeben. Und so schüttelt man in Brüsseler Ratskreisen am Mittwoch heftig den Kopf über das undiplomatische Auftreten. So könnten diese eine gemeinsame Lösung der 27 ziemlich sicher abschreiben, heißt es.

Tatsächlich geht man in der deutschen Delegation offenbar ohnehin nicht mehr davon aus, alle EU-Mitglieder für sich zu gewinnen. Man sei "pessimistischer als noch in der letzten Woche", heißt es. Immer deutlicher zeichnet sich deshalb als Plan B ein Sondervertrag aller Euro-Staaten sowie weiterer interessierte Nicht-Euro-Länder ab, die ebenfalls bereit sind sich verbindlicheren Regelungen bei der Haushaltsdisziplin zu unterwerfen. Ein solches "Euro plus"-Regelwerk könnte in den Vertrag über den dauerhaften Rettungsschirm ESM integriert werden, der noch nicht unterzeichnet ist. Dies hätte "auf jeden Fall einen Vorteil bei der Geschwindigkeit", wird in Regierungskreisen eingeräumt.

Und schnell soll es gehen, auch wenn die Bundesregierung sich bereit zeigt, vor Weihnachten noch weitere Gipfeltreffen einzuberufen, wenn sich so noch weitere Partner gewinnen ließen. Die Weichen für Vertragsänderungen oder einen neuen Vertrag aber wollen Merkel und Sarkozy unbedingt am Donnerstag und Freitag in Brüssel stellen - zur Not hängen sie auch noch einen Tag dran. "Das ist ein sehr ernster Moment", heißt es in Berlin. "Wir haben uns für das Wochenende nichts vorgenommen."

Mitarbeit: Carsten Volkery

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Seite 1
hannes46 07.12.2011
1. Zu spät...
...alles was da von Merkozy erzwungen werden soll, kommt sowieso zu spät, ganz abgesehen, dass die Vorschläge letztlich die EU aufspalten werden.
juergw. 07.12.2011
2. Klaro !
Zitat von sysopDie Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802260,00.html
Jetzt geht das Heulen und Zähneklappern in dem EU Verein los !
unterländer 07.12.2011
3.
Zitat von sysopDie Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802260,00.html
Ein neuer Artikel im täglichen Ping-Pong-Spiel der Redakteure. Merkel zu zögerlich - Merkel zu dominant usw. usf.. Zugegeben, dieses Mal ist nicht ganz so klar ersichtlich, auf welcher dieser beiden Seiten der Berichterstatter nun den Ball liegen sieht. Die Mahnung steht aber deutlich im Raum: Merkel darf auf keinen Fall so auftreten wie es mit größter Selbstverständlichkeit Herrn Cameron oder Herrn Sarkozy zugestanden wird. Warum eigentlich?
BeitragszahlerwiderWillen 07.12.2011
4.
Zitat von sysopDie Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802260,00.html
Nanu? Seit wann haben die Britten und Tschechen denn den Euro? Die können doch hier gar nicht mitreden!
Olaf 07.12.2011
5. .
Zitat von sysopDie Briten stellen Bedingungen, Tschechien warnt vor Volksabstimmungen, die EU sucht nach Alternativen. Kurz vor dem Brüsseler Krisengipfel formiert sich Widerstand gegen den deutsch-französischen Plan für Vertragsänderungen. Berlin antwortet gereizt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802260,00.html
Gar nicht schlecht die Strategie von Frau Merkel. Jetzt können alle ja zeigen, wie wichtig ihnen der Euro und die EU wirklich ist. Denn die deutschen Hilfen machen nur dann Sinn, wenn alle anderen Euro Länder bereit sind in Zukunft enger zusammen zu arbeiten und eben nicht so weiter machen wie bisher. Denn sonst stehen wir in einigen Jahren wieder genau an dem Punkt an dem wir jetzt sind, nur dass es dann niemanden mehr gibt, der für uns bürgt. Die wohlfeilen Appelle an Deutschland, endlich mehr Geld auf den Tisch zu packen, sind natürlich billiger und lassen sich dem Wähler zuhause besser verkaufen, aber eine gemeinsame Währung verpflichtet eben alle die daran teilhaben wollen.
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