Merkel-Besuch in Paris: Unionspolitiker holzen gegen Hollande

Frankreichs Präsident Hollande: Attacken von Union und FDP Zur Großansicht
AP

Frankreichs Präsident Hollande: Attacken von Union und FDP

Kurz vor dem Treffen mit Kanzlerin Merkel sorgt Frankreichs Präsident Hollande für Empörung in der Koalition. Mehrere Unionspolitiker attackieren ihn für seine Kritik an Brüssels Diktat - und fordern einen härteren Kurs der EU gegenüber Paris.

Berlin - Frankreichs Präsident François Hollande hat kurz vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Welle der Kritik aus der deutschen Regierungskoalition ausgelöst. Mehrere Politiker von Union und FDP griffen den Sozialisten an. "Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs.

Hollande hatte sich am Mittwochabend angesichts der Reformempfehlungen der EU-Kommission für alle 27 EU-Länder Einmischung aus Brüssel verbeten. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seinen Haushalt ausgleichen soll", sagte er. Am Abend wird Merkel in Paris mit Hollande Gespräche zur Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni führen.

Auch Unions-Fraktionsvize Michael Meister rügte Hollande: "Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert", sagte der CDU-Politiker. Wenn man der Brüsseler Behörde überhaupt etwas vorwerfen könne, dann sei es diese Nachsicht. "Die EU-Kommission hat die Rolle, über die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu wachen. Frankreich hält die Verträge nicht ein."

Die EU-Kommission hat Frankreich zwei Jahre mehr Zeit gegeben, um das Drei-Prozent-Defizitziel zu erreichen. Im Rahmen der sogenannten "länderspezifischen Empfehlungen" hatte die Kommission am Mittwoch den EU-Staaten auch eine Forderungsliste mit anzupackenden Reformen in Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. In Frankreich wird etwa eine Rentenreform angemahnt.

"Frankreich wird nicht erneut mit Nachsicht rechnen können"

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, erklärt das Verhalten Hollandes vor allem mit dessen innenpolitischer Schwäche. "Erklärbar werden die Äußerungen nur aus seinen miserablen Umfragewerten", sagte Barthle. Eigentlich befänden sich Frankreich und Deutschland in einer Entspannungsphase. Deshalb seien die Äußerungen des Sozialisten bedauerlich und passten nicht zu den klaren Absprachen.

"Dass Frankreich von der Kommission zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele bekommt, ging aus unserer Sicht bereits weit über das Ziel hinaus. Aber die klare Auflage war, dass die Kommission dem Land dann auch klare Reformvorschläge macht", so Barthle. Wenn Hollande diese Verbindung nun wieder in Frage stellt, dürfe dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Man sieht sich immer zweimal im Leben. Noch einmal wird Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen können."

Am Mittwochabend hatte sich bereits der CSU-Politiker Manfred Weber, stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, über den französischen Präsidenten empört. Er sagte SPIEGEL ONLINE: "Hollande hat noch immer nicht kapiert, dass er nicht alleine auf der Welt ist. Er soll jetzt endlich seine Hausaufgaben machen und Frankreichs Strukturprobleme anpacken, anstatt ständig in Brüssel oder Berlin den Schuldigen zu suchen."

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Hollande. "Um endlich das Wachstum in ganz Europa anzukurbeln, braucht Frankreich Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken", sagte Brüderle der "Rheinischen Post". Es werde Zeit für die Besinnung auf mehr soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Staatswirtschaft, fügte der FDP-Politiker hinzu. "Ich bin mir sicher, dass die Bundeskanzlerin, wie es sich unter Freunden gehört, das intern deutlich ansprechen wird."

fab/AFP/Reuters

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 224 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. optional
GSYBE 30.05.2013
"Wenn ein Land in der EU und der Euro-Zone glaubt, sich nicht an Verabredungen halten zu müssen, ist dies besorgniserregend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Und das sagt ein Deutscher. Das ist echt der Hammer. Ich gehe davon aus, dass kein anderes Land in den letzten 10-15 Jahren so oft `Verabredungen´ ignoriert hat wie Deutschland. Aktuelles Beispiel die CO2 Diskussion. Es dürfte nicht schwer sein, Zitate deutscher Politiker beizubringen, wie diese Ermahnungen von Brüssel an die deutsche Seite kommentiert haben.
2. Seid einfach einmal still
melony 30.05.2013
Es ist einfach unerträglich, wie einige unsere Politker schon wieder vor einen Besuch gegen Hollande holzen müsse. Dieses Gekreische bringt uns nicht weiter und entspannen wird es das aktuelle nicht gerade gute Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland nicht.
3. Baerendienst
frundsberg45 30.05.2013
Danke fuer den Baerendienst Monsieur Hollande! Frau Merkel wird sich freuen ueber Wahlkampfhilfe. Da hat Dr. Helmut Kohl ja recht: "Deutschland zahlt dann funktioniert Europa". Deutsch-Franzsoesiche Freundschaft ist ein Synonuem fuer Marianne nimmt und Michel zahlt.
4. Das Wort
rasten 30.05.2013
verbirgt wieder einmal die für Ihr Ihr Medium typische, linke Polemik und wird dem sachlichen Inhalt einer wohlwollenden Kritik unter befreundeten Nationen nicht gerecht. Lieber Spiegel, versuchen Sie es wenigstens, einen neutralen Abstand zum Zeitgeschehen zu wahren und journalistische Klasse zu zeigen...
5. Franz. Linke
holde 30.05.2013
Hollande musste den Linken einen Knochen hinwerfen, Hollande muss die franz. Linken ruhig halten, er braucht sie, da bedarf es halt mal so Worte.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Francois Hollande
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 224 Kommentare
  • Zur Startseite

Fläche: 543.965 km²

Bevölkerung: 63,461 Mio.

Hauptstadt: Paris

Staatsoberhaupt:
François Hollande

Regierungschef: Manuel Valls

Mehr auf der Themenseite | Frankreich | Frankreich-Reiseseite