Vor Netanjahu-Besuch Obama demonstriert Härte gegen Iran

Israels Premier Netanjahu wird in Washington erwartet - im Vorfeld unterstreicht US-Präsident Obama die Bereitschaft zu militärischen Schritten gegen das iranische Atomprogramm. Er verfolge "keine Politik der Eindämmung", sagte Obama vor der proisraelischen Organisation AIPAC.

US-Präsident Obama: "Keine Politik der Eindämmung verfolge"
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US-Präsident Obama: "Keine Politik der Eindämmung verfolge"


Washington - US-Präsident Barack Obama setzt im Atomstreit mit Iran weiter auf Diplomatie und Druck, macht aber zunehmend deutlich, dass die USA auch militärische Schritte nicht ausschließen. "Iran sollte keine Zweifel an der Entschlossenheit der USA haben", sagte Obama auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation AIPAC in Washington. Teheran sollte auch keinen Zweifel am "souveränen Recht" Israels hegen, eigene Entscheidungen über den Schutz seiner Sicherheitsinteressen zu fällen.

Obama unterstrich seine häufig geäußerte Haltung, dass er keine Option vom Tisch nehme, um Teheran vom Bau einer Nuklearwaffe abzuhalten. "Und das meine ich auch so." Dazu zählten Sanktionen und die internationale Isolierung Irans. "Und, ja, auch militärische Anstrengungen, um auf jeden Notfall vorbereitet zu sein." Teheran müsse wissen, "dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge", sagte Obama. "Ich verfolge eine Politik, die verhindert, dass Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt." Er habe bislang in seiner Amtszeit nicht gezögert, auch Gewalt anzuwenden, um die Vereinigten Staaten und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama.

Obama betonte während seiner Ansprache, er glaube allerdings nach wie vor daran, dass Diplomatie und internationaler Druck durch Sanktionen weiterhin Gelegenheit böten, Teheran im Atomstreit zum Einlenken zu bewegen. Die USA und Israel stimmten in ihrer Einschätzung überein, dass Teheran bislang nicht über Atomwaffen verfüge. Zugleich habe das iranische Regime "noch immer die Chance, die richtigen Entscheidungen zu treffen". Es könne den Weg zurück in die internationale Gemeinschaft einschlagen oder weiter in eine Sackgasse laufen.

Israels Premier Benjamin Netanjahu äußerte sich anschließend sehr zufrieden mit der Rede Obamas. "Vielleicht mehr als alles andere schätze ich seine Aussage, dass Israel in der Lage sein muss, sich selbst gegen jede Bedrohung zu verteidigen", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros während seines Aufenthalts in Kanada.

Israels Außenminister Lieberman: "Wir sind unabhängig"

Obama trifft am Montag im Weißen Haus mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen - bei den Gesprächen steht das iranische Atomprogramm im Mittelpunkt. Israel gehen die US-Sanktionen gegen das Regime in Teheran nicht weit genug. Die US-Regierung solle mehr Härte demonstrieren, hieß es im Vorfeld aus Jerusalem. Nach israelischen Medienberichten wollen die USA die Regierung in Jerusalem jedoch von einem Militärschlag gegen Iran abhalten. Für Obama hat das Treffen auch eine große innenpolitische Bedeutung. Im Wahljahr 2012 braucht Obama die Stimmen jüdischer Wähler, die in Schlüsselstaaten wie Florida, Pennsylvania, Ohio und Nevada ausschlaggebend sein könnten.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman hatte am Sonntag im israelischen Rundfunk erklärt, sein Land werde selbst über das beste Vorgehen im Atomstreit mit Iran entscheiden. Israel müsse in "den angemessenen Foren" und diskret Entscheidungen treffen. Die USA seien die wichtigste Supermacht der Welt und "der wichtigste Freund des Staates Israel". "Aber gleichzeitig sind wir unabhängig, und letztlich wird die israelische Regierung die besten Entscheidungen treffen, nach unserem Verständnis", so Lieberman.

Der israelische Rundfunk berichtete unter Berufung auf einen israelischen Regierungsvertreter, man erwarte von den USA öffentliche Zusicherungen über die Bereitschaft, notfalls auch militärisch gegen Teheran vorzugehen. Lieberman sagte dazu: "Obama braucht unseren Rat nicht, er kennt die Situation, er weiß ganz sicher, was er sagen wird, und wir werden es uns anhören und Erwägungen anstellen."

Die US-Geheimdienste glauben trotz beunruhigender Berichte aus Teheran offenbar nicht, dass Iran derzeit am Bau einer Atombombe arbeitet. Es gebe keine eindeutigen Beweise, dass Teheran beschlossen habe, eine Bombe zu bauen, berichtete die "New York Times" am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise und Regierungsmitarbeiter in Washington. Zuvor war die Internationale Atomenergiebehörde IAEA in einem neuen Iran-Bericht zu dem Schluss gekommen, dass das Land seine Urananreicherung deutlich vorangetrieben habe.

anr/dpa/dapd



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