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Gescheiterte Regierungsbildung: Europa macht jetzt Wahlkampf in Athen

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Mit blankem Entsetzen verfolgen die Europäer das Polit-Chaos in Griechenland: Das Scheitern der Regierungsbildung bedeutet wochenlange Ungewissheit. Brüssel und Berlin sehen den Urnengang als Referendum über den Euro - und wollen die Euro-Befürworter stärken.

Parlament in Athen: In Griechenland führen Spar-Gegner in den Umfragen Zur Großansicht
REUTERS

Parlament in Athen: In Griechenland führen Spar-Gegner in den Umfragen

London - Jean-Claude Juncker hatte noch am Montagabend zur Geduld aufgerufen. Man müsse den demokratischen Prozess in Griechenland seinen Weg gehen lassen, hatte der Euro-Gruppenchef nach dem Treffen der 17 Euro-Finanzminister gesagt. Er hoffe auf eine baldige Regierungsbildung in Athen.

Keine 24 Stunden später wurde seine Hoffnung enttäuscht: Am Dienstagnachmittag gab Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias das Scheitern der Parteiengespräche bekannt, im Juni wird in dem Krisenland neu gewählt.

In Brüssel wird nun gebetet, dass die griechischen Wähler beim zweiten Anlauf klare Verhältnisse schaffen und eine Reformer-Mehrheit ins Parlament schicken. Doch die Chancen sind gering. Die Umfragen legen ein anderes Szenario nahe: Hier führt das Linksbündnis Syriza, und Parteichef Alexis Tsipras hat keinen Zweifel daran gelassen, dass er den mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformkurs aufkündigen will. Sollte er tatsächlich als Sieger aus der Wahl hervorgehen und eine Koalition für seinen Konfrontationskurs zimmern, tritt für Brüssel der Ernstfall ein.

Die zentrale Frage lautet dann: Werden die Europäer ihr Wort halten und den Geldhahn zudrehen? In den vergangenen Tagen waren die griechischen Politiker mehrfach gewarnt worden: Wer das Abkommen mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission in Frage stelle, erhalte kein Geld mehr, hieß es unisono aus Brüssel und Berlin.

An dieser harten Haltung hat sich auch nach der Ankündigung der Neuwahlen nichts geändert. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die gescheiterte Regierungsbildung einen "herben Rückschlag". Zu den Reformen gebe es keine Alternative.

Westerwelle ließ keinen Zweifel daran, dass die Neuwahl ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone ist. "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt", sagte der Außenminister. "Bei den nun in Athen anstehenden Entscheidungen geht es deshalb nicht nur um die zukünftige Regierung Griechenlands. Es geht um ein Bekenntnis des griechischen Volkes zu Europa und zum Euro."

"Viele Griechen glauben, dass Europa blufft"

Die Botschaft der Partner ist klar: Die Griechen, die laut Umfragen zu 70 Prozent den Euro behalten wollen, stehen vor einer Richtungswahl. "Es ist das Referendum, das Merkel einst verhindert hat", sagt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Im November hatte der damalige griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou die Griechen bereits direkt über die Euro-Mitgliedschaft abstimmen lassen wollen. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel hatte er den Plan jedoch aufgegeben.

Das Problem ist nur: Selbst wenn die Griechen die Wahl als Referendum über den Euro auffassen, heißt das noch lange nicht, dass sie damit automatisch für die beiden Volksparteien Pasok und Nea Demokratia stimmen werden, die den Sparkurs tragen. Viele werden für Syriza stimmen, denn das Linksbündnis gaukelt den Wählern einen dritten Weg vor: Den Euro behalten, aber nicht sparen.

Diese schöne Vision trifft in Griechenland einen Nerv. "Viele Griechen glauben, die Europäer bluffen", sagt Gros. "Bisher sind die Europäer noch nie hart geblieben, das Geld ist immer geflossen". Ein Wahlsieg von Syriza sei daher wahrscheinlich.

Wie kann Brüssel die Reformer in Athen unterstützen?

Die Frage ist, ob die EU-Partner die griechischen Reformer im Wahlkampf unterstützen können. Würde es helfen, wenn sie etwa weitere Wachstumshilfen in Aussicht stellen - gleichsam als Belohnung für eine richtige Wahl? Bisher deutet nichts auf eine Kursänderung hin. Doch erwarten Beobachter zumindest rhetorische Zugeständnisse. Dafür wird schon der neue französische Präsident François Hollande sorgen, der am Abend zum Antrittsbesuch bei Merkel in Berlin war.

Hollande hatte im Wahlkampf versprochen, den Schwerpunkt in Europa wieder auf das Wirtschaftswachstum zu legen. Seit einigen Monaten schon wird in Brüssel verstärkt über Wachstumsinitiativen geredet, die den Sparkurs in allen Ländern ergänzen sollen.

An der Grundhaltung der Troika zu Griechenland ändert sich jedoch nichts. Als Garant dafür gilt nicht zuletzt der IWF. Griechenland müsse den Plan umsetzen, dem es zugestimmt habe, bekräftigte IWF-Chefin Christine Lagarde am Dienstag. Sie hoffe auf einen Verbleib des Landes in der Eurozone, sagte sie dem Fernsehsender "France24". "Wir müssen aber auf alles vorbereitet sein."

Nur kosmetische Zugeständnisse

Eines ist schon jetzt absehbar: Der Euro-Zone stehen unruhige Wochen bevor. Die Neuwahlen in Griechenland schaffen neue Unsicherheit, die Anleger fragen sich, wie es mit der Euro-Zone weitergeht. Ist ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone mit der Ankündigung der Neuwahlen wahrscheinlicher geworden? Auf den ersten Blick sieht es so aus. Doch kann die Wahl auch zur Klärung der Verhältnisse beitragen.

Laut Gros wäre selbst ein Wahlsieg von Syriza keine Katastrophe. Sollte Tsipras der nächste Ministerpräsident werden, würde ihm spätestens bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel klargemacht, dass er sich an den Sparkurs zu halten habe, sagt der Experte. Die anderen Regierungschefs würden allenfalls kosmetische Zugeständnisse machen, damit er nicht mit leeren Händen zurück nach Athen reisen muss.

Genau so war es bereits Evangelos Venizelos ergangen, dem letzten griechischen Politiker, der in Brüssel einen neuen Deal verlangte. Auch er wurde zum Reformer bekehrt.

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1. Mit den allerbesten Wünschen...
doc 123 15.05.2012
Zitat von sysopREUTERSMit blankem Entsetzen verfolgen die Europäer das Polit-Chaos in Griechenland: Das Scheitern der Regierungsbildung bedeutet wochenlange Ungewissheit. Brüssel und Berlin sehen den Urnengang als Referendum über den Euro - und wollen die Euro-Befürworter stärken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833408,00.html
Für Syriza und den Parteichef Alexis Tsipras. Ihr habt meine Wünsche und Gebete auf Eurer Seite. Weiter so standhaft bleiben gegen diese absurde EU-Diktatur, Merkel und Konsorten und auch eure eigenen Euro-Abzocker, die ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollen. Meine Wünsche bestärken Euch, denn dieses zig Milliarden in schweizer- und luxemburgischen Banken, wenn IHR euch durchsetzt, werden wir zusammen mit Euch für Euch zurückholen. Diese abusrden Abzocker sollten sich zumindest auf diesem Kontinent nicht mehr sicher fühlen! Einzige Sorge, die Ihr wohl haben müsste, wenn Ihr so weitermacht, dass ich noch griechisch lerne und Euch als Arzt beehre :-)
2. Es reicht einfach!
Benjowi 15.05.2012
Mittlerweile bin ich leid, leid, leid, dass meine wirtschaftlichen Verhältnisse seit Jahren in nennenswertem Umfang von einer relativ kleinen Anzahl von völlig durchkorrumpierten Leuten bestimmt wird. Wenn dieses Volk nicht endlich anfängt in der Realität anzukommen, muss einfach mal ein Endpunkt her. Dann sollen sie in Gottes Namen mit ihrer Drachme selig werden, aber nicht mehr auf diese unglaubliche Art und Weise an unserer Währung herumfummeln dürfen!
3. Na klar!
Traumschau 15.05.2012
Zitat von sysopREUTERSMit blankem Entsetzen verfolgen die Europäer das Polit-Chaos in Griechenland: Das Scheitern der Regierungsbildung bedeutet wochenlange Ungewissheit. Brüssel und Berlin sehen den Urnengang als Referendum über den Euro - und wollen die Euro-Befürworter stärken. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,833408,00.html
Natürlich wird man einen "markkonformen" Kurs anstreben - was denn sonst? Das ist bekanntlich ja "alternativlos". Weil wir es nicht schaffen, den Finanzmärkten Zügel anzulegen, müssen die Griechen diese Politik ertragen. Wählt weise!! Fassen wir zusammen: Die Griechen können nicht mit einer neuen Regierung die Politik machen, die das Volk will, weil ansonsten die "Märkte stark verunsichert sind". Liebe Griechen, arbeitet so wie ihr wollt, lebt so wie ihr wollt, legt euch die Währung zu, die ihr haben wollt, aber: fangt bitte endlich an, eure mafiöse Kleptokratie zu entsorgen. Denn für diese Schmarotzer haltet ihr ständig euren Kopf hin. Wenn das nicht passiert, sind alle anderen Maßnahmen zum scheitern verurteilt!
4. Unglaublich
sxyxs 15.05.2012
Jetzt mischt sich die EU auch noch massiv in den Wahlkampf ein,Scheinbar will man Griechenland nicht vom Haken der Knechtschaft lassen.Man stelle sich mal vor: Sie lösen sich vom Euro,machen es wie Argentinien u Griechenland u kommen wieder auf die Beine-eigene Währung und Souverän-ohne EU Bevormundung.Das hätte Signalwirkung für ganz Europa. Das ist der Grund warum sich die EU Politiker so extrem seltsam benehmen u sich zerreissen um Griechenland Geld hinterherwerfen zu können(und weil sie das Land als Strohmann brauchen um weiter Banken zu retten)
5. Oh Mann
brux 15.05.2012
Zitat von doc 123Für Syriza und den Parteichef Alexis Tsipras. Ihr habt meine Wünsche und Gebete auf Eurer Seite. Weiter so standhaft bleiben gegen diese absurde EU-Diktatur, Merkel und Konsorten und auch eure eigenen Euro-Abzocker, die ihr Geld im Ausland in Sicherheit bringen wollen. Meine Wünsche bestärken Euch, denn dieses zig Milliarden in schweizer- und luxemburgischen Banken, wenn IHR euch durchsetzt, werden wir zusammen mit Euch für Euch zurückholen. Diese abusrden Abzocker sollten sich zumindest auf diesem Kontinent nicht mehr sicher fühlen! Einzige Sorge, die Ihr wohl haben müsste, wenn Ihr so weitermacht, dass ich noch griechisch lerne und Euch als Arzt beehre :-)
Gottseidank sind Leute wie Sie in der Minderheit. Tsipras ist ein kommunistischer Bonze erster Guete, der auch nur an den Trog will. Und wir sollen ihm den fuellen.
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