Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Spähaffäre: NSA-Reformer im Kreuzverhör

Von , Washington

US-Kongress: "Katastrophalen Angriff verhindern" Zur Großansicht
DPA

US-Kongress: "Katastrophalen Angriff verhindern"

Die große NSA-Rede des Präsidenten steht an, im US-Senat müssen sich zuvor seine Ideenlieferanten erklären: Fünf von Barack Obama berufene Experten verteidigen das Reformkonzept für den Geheimdienst.

Es sind entscheidende Tage für die National Security Agency. Einst Amerikas geheimster Geheimdienst, diskutiert nun das Land öffentlich über eine Reform der NSA, über die Lehren aus der Spähaffäre. Von mehr Transparenz ist die Rede. Und von einer besseren Balance zwischen den Sicherheitsbedürfnissen des Kollektivs und den Persönlichkeitsrechten der Einzelnen.

Am Freitag will der US-Präsident in ausführlicher Rede darlegen, wie sich die klandestine Arbeit der NSA künftig verändern soll. Barack Obama wird dies nicht von seinem Podium im Weißen Haus aus tun, sondern er wird hinübergehen ins Justizministerium und in der Great Hall des Hauses reden. Dort mag es ein bisschen Art-déco-verkitscht zugehen, das Signal aber ist eindeutig: Der Präsident spricht im Hauptquartier des Rechtsstaats. Die Rede muss sitzen, denn Obama will endlich raus aus der Dauer-Defensive, sich wieder anderen Themen zuwenden.

Noch, so heißt es, feilt er an den Einzelheiten. Doch Grundlage der Rede dürften jene 46 Reformempfehlungen sein, die eine von ihm berufene Expertengruppe vor wenigen Wochen präsentiert hat. Im Zentrum stehen diese Vorschläge:

  • Telefondaten sollten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von einer dritten Stelle gespeichert werden, etwa den privaten Telefonkonzernen, um staatlichen Missbrauch zu verhindern. Dies ähnelt der in Deutschland umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.
  • Jeder Zugriff auf diese Daten müsste vom Foreign Intelligence Surveillance Court (Fisc) genehmigt werden. Notfälle ausgenommen.
  • Ein Public Interest Advocate sollte vor diesem im Geheimen tagenden Gericht für Bürger- und Persönlichkeitsrechte einstehen.
  • Spionageaktionen gegen ausländische Staats- oder Regierungschefs müssten künftig von höchster Stelle genehmigt werden, also de facto vom Präsidenten selbst.
  • Die Privatsphäre von Ausländern sollte besser geschützt werden.

So weitreichend erschienen diese Vorschläge auf den ersten Blick, dass bald die Rede war von massiver Einschränkung der NSA. Tatsächlich aber lässt das 309-Seiten-Papier einige Hintertüren offen. Und Michael Morell, Anführer der fünfköpfigen Expertengruppe sowie früherer Vize-Direktor der CIA, stellte in der "Washington Post" klar, man wolle der massenweisen Sammlung von Telefondaten keineswegs ein Ende bereiten: "Es sollte ein Instrument unserer Regierung im Anti-Terror-Kampf bleiben."

Ex-CIA-Vize Michael Morell Zur Großansicht
REUTERS

Ex-CIA-Vize Michael Morell

Mehr noch: "Hätte dieses Programm schon vor mehr als einem Jahrzehnt existiert, dann hätte es wahrscheinlich die Anschläge von 9/11 verhindert." Wenn es nach ihm ginge, so Morell, dann sollten nicht nur die Telefon-Metadaten, sondern auch die des E-Mail-Verkehrs gespeichert werden. Aber das sei seine persönliche Ansicht.

Das ist die Lage, als Morell und seine vier Mitstreiter am Dienstagnachmittag, drei Tage vor Obamas Auftritt, den Justizausschuss des US-Senats betreten. Dessen Mitglieder wollen nicht nur Einzelheiten zu den Reformvorschlägen wissen; sie wollen vor allem auch zeigen, wo sie selbst stehen, auf dass man dies im Volk und auch im Weißen Haus mitbekommen möge.

  • Da ist der Vorsitzende Patrick Leahy, Urgestein der Demokraten, der die massenweise Metadatensammelei gern abschaffen würde und auch schon einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht hat (USA Freedom Act);
  • Republikaner Chuck Grassley verteidigt den Status quo der NSA;
  • und Tea-Party-Darling Ted Cruz macht ein bisschen Werbung für Ted Cruz.

Leahys erste Frage geht gleich ans Eingemachte: Hätte die Metadatensammlung 9/11 tatsächlich verhindern können? Experte Richard Clarke, Anti-Terror-Berater dreier Präsidenten (Bush I, Clinton, Bush II), windet sich erst ein bisschen ("Was-wäre-wenn-Fragen sind ja eher von akademischem Interesse"). Dann aber sagt er, der Anschlag wäre wohl zu verhindern gewesen, wenn sich die einzelnen Behörden besser ausgetauscht hätten. Im Klartext: Widerspruch zu Morell. Der sagt, dass zwar bisher allein mit Hilfe der Metadaten kein Anschlag verhindert worden sei - eine neue Studie der New America Foundation unterstreicht dies - aber dass dieses Programm das Potential habe, "einen katastrophalen Angriff auf die USA zu verhindern". Das sei entscheidend.

Auftritt des Senators Grassley, der die Verlagerung des Speicherorts von der NSA zu den Providern ablehnt: "Das könnte doch mehr Probleme mit Persönlichkeitsrechten verursachen als es löst." Was, wenn etwa private Datenbanken gehackt würden? Experte Geoffrey Stone, ein Verfassungsrechtler, beharrt, die Regierung könne mit persönlichen Daten mehr Schaden anrichten als jedes Unternehmen. Allerdings muss Stone eingestehen, dass die Provider die Vorratsdatenspeicherung auf eigenen Servern bislang ablehnen.

Dem Republikaner Cruz schließlich gelingt eine gar mannigfaltige Kritik: An der Regierung Obama, weil die nicht entschlossen genug gegen Bösewichte vorgehe; und an der NSA, weil die es mit ihrer Überwachung gesetzestreuer US-Bürger einfach übertreibe. Ein solcher Zweisprung kommt an bei den Tea-Party-Bewegten, so viel ist sicher. Kritik an Obama äußerte am Ende auch CIA-Mann Morell. Die Regierungsstrategie mit Blick auf die Enthüllungen Edward Snowdens sei "offensichtlich nicht erfolgreich" gewesen, das Vertrauen der Bevölkerung habe so nicht zurückgewonnen werden können.

Am Freitag wird es der Präsident dann erneut versuchen können. O-Ton Obama: "Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben."

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. dann solle jemand
phyrgisch 15.01.2014
dem US- Stasichef mal deutlich sagen:Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
2. Letztlich
Bengurion 15.01.2014
gibt es nur eine einzige Möglichkeit, sich zu wehren: amerikanische Hard- und Software und Internetdienste soweit meiden, wie es möglich ist. Der Druck amerikanischer Unternehmen gegenüber Regierung und NSA ist das Einzige, was allein die Möglichkeit hat, dass sich da irgendetwas ändert. http://www.prism-break.org/de/
3. .
nord1icht 15.01.2014
Wenn die Beschnüffelung 10 Jahre früher eingesetzt hätte, wäre George W. Bush jetzt Präsident auf Lebenszeit. Die Ansichten dieser fünf Herren sind vollends widersprüchlich und denken z.T. von hier bis zur Nasenspitze. Wenn Obama sich darauf stützt, hat er: nichts.
4. Augenwischerei
joeeoj 15.01.2014
Die Herrschaften arbeiten nur an einer marketing kompatiblen Version der Spionagetechniken die bis 2008 ueblich waren und der Oeffenlichkeit bekannt sind (wg. Snowden) Alles das was danach entwickelt/neu eingesetzt wurde, kennt die Oeffentlichkeit nicht und wird natuerlich auch nicht diskutiert. Die Herrschaften sitzen längst in allen in den USA designten Micro-Controllern und allen von US Firmen verkauften BIOSen und kontrollieren das Internet nach Belieben.
5. Bla, Bla, Bla
kilroy-was-here 15.01.2014
Ideenlieferant gesucht? Wo bitte soll der Herkommen? Ob man den in den USA finden wird? Ich hab so meine Zweifel!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



SPIEGEL Investigativ

Fotostrecke
Neue Enthüllungen: NSA späht millionenfach Handy-Ortsdaten aus


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: