Vor US-Besuch: Beifall für Merkels Guantanamo-Kritik

Angela Merkel setzt ihren Emanzipationskurs gegenüber den Vereinigten Staaten fort: Offen kritisiert die Bundeskanzlerin kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus das Gefangenenlager in Guantanamo. Da klatscht sogar die Opposition Beifall.

Hamburg - Oft hatte man Angela Merkel in der Vergangenheit vorgeworfen, gegenüber der US-Regierung zu unkritisch zu sein. Vor allem, dass sie sich auf die Seite von US-Präsident George W. Bush schlug, als ihr Vorgänger Gerhard Schröder sich offen gegen den Irak-Krieg stellte, geißelten ihre politischen Gegner als Anbiederung. Doch seit Merkel ins Bundeskanzleramt gezogen ist, emanzipiert sie sich zusehends vom großen Partner - noch vor ihrem offiziellen Antrittsbesuch im Weißen Haus.

US-Gefangenenlager Guantanamo: Merkels Kritik stößt in allen Parteien auf Zustimmung
AP

US-Gefangenenlager Guantanamo: Merkels Kritik stößt in allen Parteien auf Zustimmung

Erst beharrte die Kanzlerin nach dem Besuch von US-Außenministerin Condoleezza Rice darauf, die USA hätten im Fall des vom US-Geheimdienst CIA entführten deutschen Staatbürgers Khaled el-Masri einen Fehler eingestanden. Eine Festlegung, die bei der US-Delegation für heftige Missfallensbekundungen sorgte. Fast beiläufig verurteilte die Kanzlerin im Beisein von Rice gleich noch die gesamte Verschleppungs-Praxis, indem sie deutlich machte, dass die Wertegemeinschaft des Westens auch im Kampf gegen Terroristen die Wahl der Mittel so gestalten müsse, "dass sie den demokratischen Prinzipien in unseren Ländern ... gehorchen und entsprechen".

Jetzt legte die Kanzlerin nach. In einem SPIEGEL-Gespräch kritisierte Merkel scharf das US-Gefangenenlager auf Kuba. "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren", sagte die CDU-Chefin. Es müssten Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden. Merkel kündigte an, dieses Thema auch bei ihrem Treffen mit George W. Bush anzusprechen. Die Kanzlerin trifft am kommenden Freitag mit dem US-Präsidenten zusammen. Nach der CDU-Klausurtagung heute in Mainz ging Merkel nicht genauer auf das Thema ein. Sie wolle in den USA das "gesamte Themenfeld" besprechen, betonte die Kanzlerin. Das sei ihre Meinung, die sie auch anderswo sagen werde.

Für ihre Kritik erhielt Merkel heute quer durch alle Parteien Beifall. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einem "richtigen Signal" an US-Präsident Bush. "Es darf keine rechtsfreien Räume geben, die das humanitäre Völkerrecht eklatant verletzen", erklärte Roth in Berlin. Guantanamo diskreditiere die Demokratie und den Rechtsstaat und sei völlig ungeeignet in der Bekämpfung des Terrorismus. Roth forderte Merkel zugleich auf, sich nicht nur für die Schließung Guantanamos einzusetzen, "sondern auch für die lückenlose Aufklärung illegaler CIA-Flüge, Gefängnisse, Verschleppung von Menschen, Anwendung von Folter bei Vernehmungen und der möglichen Verwicklung deutscher Sicherheitskräfte in diesem Zusammenhang zu sorgen".

"Menschenwürde muss überall unantastbar sein"

FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte, die Bundeskanzlerin schließe sich einer seit Jahren geübten Kritik der liberalen Opposition an. Es könne auch im Kampf gegen den Terrorismus keine rechtsfreien Räume geben. Wer den Rechtsstaat schützen wolle, indem er ihn aufgebe, verhelfe letztlich den Terroristen zum Sieg. "Auch für unsere Verbündeten muss die Menschenwürde überall unantastbar sein", betonte Westerwelle.

Unterstützung bekam Merkel auch aus der Koalition. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte der "Bild am Sonntag": "Wir unterstützen die Haltung von Angela Merkel." Die Bundeskanzlerin weise zu Recht darauf hin, dass die USA, die weltweit für Frieden und Freiheit eintreten, ihre Praxis in dem Lager überprüfen sollten, sagte Stoiber. Auch SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow erklärte, die Kanzlerin habe völlig zu Recht Kritik am Umgang der USA mit Gefangenen in Guantanamo geübt. Das Lager müsse geschlossen werden. "Das System Guantanamo war und ist falsch, es stand und steht im Widerspruch zu den einschlägigen völkerrechtlichten Vereinbarungen und Standards", zeigte sich Kolbow überzeugt.

Die USA halten in dem Gefängnis an der Ostspitze von Kuba rund 500 Terrorverdächtige fest. Viele von ihnen sind seit Jahren ohne Anklage oder anwaltlichen Beistand inhaftiert. Washington betrachtet sie als "feindliche Kombattanten", denen nicht die Rechte von Kriegsgefangenen eingeräumt werden. Jüngst hatte es Zeitungsberichte gegeben, wonach die US-Regierung plant, Guantanamo zu schließen und ein neues Gefängnis in Afghanistan zu öffnen.

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