Vor US-Besuch Merkel fordert Schließung von Guantanamo

Die Botschaft dürfte US-Präsident Bush nicht gefallen. Kurz vor ihrem Antrittsbesuch im Weißen Haus hat Kanzlerin Merkel ein Ende des umstrittenen Gefangenenlagers Guantanamo gefordert. Außerdem will die Bundesregierung den dort einsitzenden "Bremer Taliban" Kurnaz frei bekommen.


Hamburg - Merkel sagte in einem SPIEGEL-Gespräch: "Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren. Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden." Sie kündigte an, dieses Thema kommende Woche bei ihrem Treffen mit George W. Bush anzusprechen.

Gefangenentrakt in Guantanamo: Merkel fordert Schließung des umstrittenen Knasts
REUTERS

Gefangenentrakt in Guantanamo: Merkel fordert Schließung des umstrittenen Knasts

Die Bundesregierung will nach SPIEGEL-Informationen in einer gemeinsamen Initiative mit der Türkei die Freilassung des in Guantanamo einsitzenden Deutsch-Türken Murat Kurnaz erreichen. Deutsche Diplomaten in Ankara sind inzwischen bei der türkischen Regierung vorstellig geworden, um über einen gemeinsamen Vorstoß bei den Amerikanern zu beraten. Kurnaz wuchs zwar in Bremen auf, besitzt bis heute aber nur die türkische Staatsangehörigkeit.

In einer ersten Reaktion erklärte die Regierung in Ankara, womöglich könne Kurnaz schon im März freikommen. Bisherige Versuche der Bundesregierung, den Einwanderersohn aus seiner inzwischen vierjährigen Haft zu befreien, waren erfolglos geblieben. Weder auf eine Bitte von Bernd Mützelburg, dem früheren Sicherheitsberater von Altkanzler Gerhard Schröder, noch auf eine Demarche der deutschen Botschaft in Washington gegenüber dem Weißen Haus hatten die USA reagiert. Sie stellen sich auf den Standpunkt, dass nur die Türkei berechtigt sei, sich für Kurnaz diplomatisch zu verwenden.

Sollte Kurnaz freikommen, soll er nach dem Willen der Sicherheitsbehörden allerdings nicht wieder nach Deutschland einreisen dürfen. Im Mai 2004 verhängte das Bundesinnenministerium eine Einreisesperre für den gesamten Schengen-Raum. Begründung: Er sei eine "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung". Die Behörden fürchten, dass Kurnaz nach dem jahrelangen Aufenthalt in Guantanamo radikalisiert wurde und als Märtyrer durch deutsche Moscheen tingeln könnte. Die Einreisesperre gilt bis Mai 2007.

In Guantanamo auf Kuba sind noch immer 40 Häftlinge im Hungerstreik. 44 weitere Gefangene hätten den Streik dagegen beendet, erklärte das US-Miltär am Freitag in Washington. Alle Insassen, die die Nahrungsaufnahme verweigerten, stünden unter ärztlicher Beobachtung. Sofern dies erforderlich sei, würden sie auch zwangsernährt. Der Hungerstreik hatte am 8. August begonnen.

In Guantanamo werden etwa 500 Menschen festgehalten, die von der US-Armee verdächtigt werden, Mitglieder des al-Qaida-Netzwerks von Osama bin Laden oder den Taliban anzugehören. Viele von ihnen sitzen seit dem Jahr 2002 in dem Gefangenenlager ohne Anklage oder anwaltlichen Beistand ein. Menschenrechtsorganisationen werfen der US-Regierung vor, Häftlinge würden in Guantanamo Bay misshandelt oder gefoltert.



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