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Vorbereitung auf EU-Gipfel: Merkel vor Sieg im Griechenland-Poker

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Es war einsam geworden um Angela Merkel: Halb Europa beklagte sich über ihre harte Haltung, weil sie einen Notfallplan für das taumelnde Griechenland ablehnt. Jetzt zeichnet sich vor dem EU-Gipfel ein Durchbruch im letzten Moment ab - mit der Kanzlerin als Siegerin.

Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Durchbruch in letzter Minute Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy: Durchbruch in letzter Minute

Berlin - "Madame Non" wurde sie schon genannt, alternativ "Madame Njet". Oder die "eiserne Kanzlerin", in Anlehnung an die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher. Angela Merkels Ruf in Europa hat in den vergangenen Wochen gelitten. Einsam stand sie da in ihrem Kampf gegen die Forderungen der anderen EU-Staaten, dem klammen Griechenland für den Notfall EU-Finanzhilfen zu versprechen.

Doch plötzlich ist Bewegung in den Hellenen-Poker gekommen. Und es sieht ganz so aus, als ginge Merkel als Last-Minute-Siegerin daraus hervor.

Kurz vor dem Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zeichnet sich ab, dass die EU der Bundeskanzlerin in der Frage der Griechenland-Hilfen in einem entscheidenden Punkt entgegenkommen wird: Die französische Regierung zeigt sich offen, den Internationalen Währungsfonds ( IWF) in einen Notplan für Athen miteinzubeziehen, wie es Merkel zuletzt immer wieder ins Gespräch gebracht hatte. Angesichts der bisher herrschenden Vorbehalte gegen den IWF könnte die Kanzlerin ein solches Zugeständnis als großen Erfolg für sich verbuchen.

"Erste Signale aus verschiedenen Hauptstädten"

Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten lehnten eine Einmischung des IWF bisher strikt ab. Hat Merkel die Unterstützung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wäre auch der Rest leichter zu überzeugen. Zu einer möglichen IWF-Finanzspritze sollen im Fall der Fälle noch bilaterale Kredite einiger EU-Staaten kommen. In Berliner Regierungskreisen hieß es dazu vorsichtig, es gebe "erste Signale aus verschiedenen Hauptstädten", dass man sich eine finanzielle Mithilfe des IWF vorstellen könne.

Noch arbeiten Diplomaten eifrig an den Details eines Kompromisses. Womöglich wird dieser noch vor dem offiziellen Gipfelprogramm präsentiert: Um den endgültigen Durchbruch zu schaffen, soll es am Donnerstag eine separate Griechenlandsitzung der 16 Euro-Länder geben. Dies stellte ein Sprecher des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in Aussicht. Der Vorschlag stammte von Frankreichs Präsident Sarkozy und seinem spanischen Kollegen José Luis Zapatero.

Auch ein solcher Sondergipfel käme der Kanzlerin entgegen. Sie könnte weiter ihre Linie vertreten, dass beim eigentlichen EU-Gipfel nicht über Griechenland-Hilfen entschieden wird. Griechenland auf der anderen Seite bekäme das erwünschte EU-Signal an die Finanzmärkte. Ein großer Streit auf öffentlicher Bühne wäre in letzter Minute verhindert, die Staats- und Regierungschefs könnten beim Gipfel Routine vortäuschen und sich der eigentlichen Tagesordnung widmen: der Wirtschaftsstrategie "Europa 2020".

Ablehnung aus innenpolitischem Kalkül

Die Bundesregierung hatte sich lange gewehrt, in Brüssel überhaupt über Griechenland zu sprechen. Athen habe keine Hilfen angefragt, deswegen bestehe kein Bedarf, hieß es in Berlin. Eine Haltung, die in der griechischen Regierung auf wenig Verständnis stieß. "Wenn es nicht auf der Tagesordnung steht, dann werden wir es setzen", warnte der griechische Premier Georgios Papandreou.

Sein Land steht vor dem Staatsbankrott, rutscht immer tiefer in die Schuldenspirale, weil seine Kreditwürdigkeit angeschlagen ist. Griechenland muss Anlegern für seine Staatsanleihen enorm hohe Zinsen zahlen, Kredite aufzunehmen, wird für Athen immer teurer. Die griechische Regierung beteuert, sie wolle kein Geld von der EU, nur ein politisches Signal, das Spekulanten abschreckt, die auf eine Pleite der Griechen wetten und damit die Zinsen in die Höhe treiben.

Die Deutschen dagegen verwiesen auf die allgemeine Solidaritätsbekundung der EU vom Februar. Standhaft wehrte sich Berlin daher gegen eine neue Hilfszusage - aus mehreren Gründen:

  • Da ist zum einen das innenpolitische Kalkül: Dass Merkel sich in der EU unbeliebt macht, nimmt sie in Kauf, weil ihre starre Haltung daheim populär ist. Die Mehrheit der Deutschen ist der Meinung, die Griechen sollten sich selbst helfen, nachdem sie die anderen Euro-Staaten über Jahre betrogen haben. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in NRW will die Regierung der Republik nicht erklären, dass deutsches Steuergeld auf dem Peloponnes für Stabilität sorgen soll, während Deutschland selbst unter einem Schuldenberg ächzt.
  • Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil deutlich die Demokratiedefizite der EU anprangerte, fürchtet die Regierung zudem, dass Karlsruhe deutsche Hilfen für Athen wieder kassieren könnte. Denn der EU-Vertrag verbietet Mitgliedstaaten, für die Schulden anderer einzustehen. Das Justiz- und das Innenministerium haben die Rechtslage geprüft und stufen die Gefahr einer Klage sehr hoch ein.
  • Statt über Hilfspakete will Merkel lieber Strenge demonstrieren und über schärfere Instrumente zur Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt sprechen. Notorische Schuldenmacher sollen als Höchststrafe aus dem Euro-Raum fliegen. Dafür allerdings müsste der Lissabon-Vertrag geändert werden. Dass das nicht mal eben so möglich ist, zeigt das jahrelange Ringen um das jüngste Vertragswerk.
  • Einzig den IWF hielt Merkel als Option für denkbar. Die Idee ihres Finanzministers Wolfgang Schäubles für einen Europäischen Währungsfonds, mit der dieser vor einigen Tagen unabgestimmt vorpreschte, hält die Kanzlerin allenfalls für ferne Zukunftsmusik.

Die Front gegen Merkel bröckelt

Mit der Erwähnung des IWF hatte Merkel eigentlich eine neue Eskalationsstufe im Kampf gegen die anderen Europäer gezündet. Die meisten EU-Regierungen - und im Übrigen auch Schäuble - haben bislang die Haltung vertreten, dass eine Einmischung der Washingtoner Behörde eine Bankrotterklärung Europas wäre. Sie wollen, dass das griechische Schuldenproblem in der Familie bleibt. Die Europäische Zentralbank (EZB) fürchtet zudem um ihre Unabhängigkeit, sollte der IWF Einfluss auf die europäische Haushaltspolitik bekommen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ sich in den vergangenen Tagen daher zu einer ungewöhnlichen Intervention hinreißen: Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs müssten auf dem Gipfel einen Nothilfeplan für Griechenland beschließen, forderte er mehrfach. Man könne die derzeitige Situation nicht einfach so weiterlaufen lassen. Der Portugiese sagte listig, dass Merkel sich beim Gipfel schon als "überzeugte Europäerin" erweisen werde.

Das war deshalb bemerkenswert, weil Barroso eigentlich als Merkels Sprechpuppe gilt. In der Regel wagt er es nicht, sich öffentlich gegen die Kanzlerin zu stellen. Seine Mahnung an Berlin zeigte jedoch, wie groß der Unmut der EU-Partner über den nationalökonomischen Kurs der Bundesregierung schon geworden ist. Einzig die Niederlande standen voll hinter Merkel. Der Rest war mehr oder weniger gegen sie, vorneweg Italien, Frankreich und Spanien.

Nun ist eine Lösung nahe. Klar scheint aber auch, dass ein Griechenland-Sondergipfel keine endgültige Entscheidung über Hilfen für Athen fällen wird. Von dieser Linie wollte Merkel am Dienstag nicht abrücken. In der Sitzung der Unionsfraktion sprach sie einmal mehr nur von der "Ultima-Ratio-Situation", die eintreten würde, sollte Griechenland am Kapitalmarkt kein frisches Geld mehr bekommen. Und Finanzminister Schäuble betonte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Dass ein Währungsgebiet Probleme eines Teils ihres Währungsraums über den IWF löst, kann und darf nur eine Ausnahme sein."

mit Reuters und dpa

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insgesamt 140 Beiträge
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1. Am besten ist der Satz :
masc672 23.03.2010
"Der Rest war mehr oder weniger gegen sie, vorneweg Italien, Frankreich und Spanien." Wenn mir einer erzählt Spanien und Italien machen das aus Solidarität zu Griechenland fresse ich den berühmten Besen. Die sind dann die nächsten die Hilfe fordern. Ich war zwar kein Freund der EU, aber ich konnte damit bis jetzt gut Leben. Nur wenn jetzt sowas passiert dann wähle ich als nächstes die Partei die mir Verspricht aus der EU auszutreten.
2. Richtig so
Dummweltschutz 23.03.2010
Griechenland hat sich seine pleite selbst zuzuschreiben - wegen ewigen untransparenten und korrupten geschäften war es kein wunder, dass dieses land mal kollabiren musste. griechenland soll sich selbst aus dem sumpf holen.
3. EU Hilfen für Griechenland
Niamey 23.03.2010
Zitat von sysopEs war einsam geworden um Angela Merkel: Halb Europa beklagte sich über die harte Haltung der Bundeskanzlerin, die einen Notfallplan für das taumelnde Griechenland ablehnt. Jetzt zeichnet sich vor dem EU-Gipfel ein Durchbruch im letzten Moment ab - mit Merkel als Siegerin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685320,00.html
Finde ich gut, dass die Kanzlerin einmal eine harte Verhandlungsposition bezogen hat. Wie soll sie sonst im Inland erlären, dass alle sparen müssen, wenn sie im Ausland die Steuergelder zum Fenster hinaus wirft? Die Äusserung Papandreous dazu ist hingegen eine Frechheit! Erst den Karren mit Pauken und Trompeten an die Wand fahren (siehe Kosten für Olympia), von den anderen Unzulänglichkeiten mal abgesehen, und dann auch noch drohen!? Vieleicht sollte man doch eher die Türkei in die Eu aufnehmen und die Griechen rausschmeißen. Durch Schmerzen lernt man!
4. Herrlich, dieses Regierungsblatt
running_on_empty 23.03.2010
Vom ehemaligen Nachrichtenmagazin (Deutschlands führende Nachrichtenseite?) zum offiziellen Hofberichterstatter der Regierung Merkel... ...Kompliment, das muß man erst mal nachmachen. Welt-Online durchleuchtet zeitgleich denselben Vorgang und kommt zu dem Schluss, daß Deutschland nun doch dem EU-Drängen nachgegeben hat. Es ist von einer Mixtur aus IWF und EU-Finanzhilfen die Rede. Da steht Angela Merkel schon in einem ganz anderen Licht, nicht wahr, liebe Hofberichterstatter?!
5. aw
kdshp 23.03.2010
Zitat von sysopEs war einsam geworden um Angela Merkel: Halb Europa beklagte sich über die harte Haltung der Bundeskanzlerin, die einen Notfallplan für das taumelnde Griechenland ablehnt. Jetzt zeichnet sich vor dem EU-Gipfel ein Durchbruch im letzten Moment ab - mit Merkel als Siegerin. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,685320,00.html
Hallo, und was wird uns der "erfolg" kosten ?
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Steckbrief: Griechenland

Schuldenquote: 112,6 Prozent des nationalen BIP

Haushaltsdefizit: 12,7 Prozent des nationalen BIP (2009)

BIP-Wachstum: -1,1 Prozent (Prognose 2009)

Anteil am BIP der Euro-Zone: 2,6 Prozent (2008)

Quelle: EU-Kommission


Darf die EU Griechenland helfen?
Griechenlands Schuldenchaos belastet den Euro - und verunsichert die Finanzmärkte. Nun diskutieren andere EU-Staaten über mögliche Hilfen für Athen. Aber welche Maßnahmen sind rechtlich überhaupt zulässig?
Wie schlecht steht es um Athens Haushalt?
Die Griechen haben in den vergangenen Jahren immer wieder gegen den Euro-Stabilitätspakt verstoßen. Mit geschönten Zahlen schafften sie es 2001 in die Währungsunion. Mit 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag die Neuverschuldung 2009 mehr als viermal so hoch wie die erlaubten drei Prozent. Die Gesamtschuldenlast liegt bei rund 300 Milliarden Euro.
Welche Soforthilfe ist möglich?
Laut EU-Vertrag dürfen Euroländer nicht füreinander einspringen. Die sogenannte No-Bailout-Klausel ("Keine Rettungsaktion") legt fest, dass ein Land, das den Euro eingeführt hat, nicht für Verbindlichkeiten und Schulden anderer Partner haften oder aufkommen darf. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass einzelne Staaten sich auf Kosten anderer verschulden. Auch der Europäischen Zentralbank ist es explizit untersagt, an Mitgliedstaaten direkte Kredite zu vergeben.
Daher loten die Euroländer nun andere Möglichkeiten aus, um Griechenland zu helfen. Einzelne Länder wie Deutschland oder Frankreich könnten beispielsweise bilaterale Kredite zur Verfügung stellen.
Selbst die Einführung eines Europäischen Währungsfonds soll im Gespräch sein. Denkbar sind auch Garantien für griechische Staatsanleihen oder eine gemeinsame europäische Anleihe. Athen muss derzeit neue Staatsanleihen zu immer schlechteren Konditionen platzieren, um seine Zinsen bezahlen zu können. Eine weitere Möglichkeit: Die EZB oder nationale Notenbanken könnten Anleihen aus Griechenland kaufen.
Gibt es Ausnahmeregeln?
Die No-Bailout-Klausel muss kein genereller Hinderungsgrund für Hilfen sein. Unter Krisenbedingungen kann die EU durchaus einem Mitgliedstaat Beistand gewähren. So verfügt die EU-Kommission über eine Notfall-Kreditlinie von 50 Milliarden Euro, die aber nur EU-Staaten außerhalb der Eurozone zugutekommen soll. Es profitierten bereits Ungarn mit 6,5 Milliarden Euro, Lettland mit 3,1 Milliarden Euro und Rumänien mit fünf Milliarden Euro.
Was kann Griechenland selbst tun?
Brüssel setzt auf eine beispiellose Überwachung der griechischen Haushaltspolitik. Anfang Februar setzte die Kommission eine Frist von vier Monaten, binnen derer wichtige Fortschritte beim Sparen und bei Reformen gemacht werden müssen. Athen hat bis 2012 Zeit, sein Defizit wieder in den Griff zu bekommen. Das Sparprogramm sieht vor, Gehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen, einen Einstellungsstopp zu verhängen sowie das Gesundheits- und das Rentensystem zu reformieren. Allerdings dürfte es für die griechische Regierung extrem schwer werden, ihre Reformvorhaben umzusetzen. Experten rechnen für die kommenden Monate mit harten sozialen Auseinandersetzungen - schon jetzt streiken die Staatsbediensteten.
Wer könnte noch aushelfen?
Ein Notkredit durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ebenfalls möglich. Der IWF würde seine Hilfe an strenge Konditionen knüpfen. Allerdings wäre Hilfe von einer internationalen Institution eine Blamage für Europa. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere EU-Amtskollegen lehnen diesen Weg daher ab.
Bedroht Griechenland die Währungsunion?
Die Athener Schuldenkrise ist die bisher größte Belastungsprobe für die seit 1999 existierende Euro-Zone. Es gibt keinen Mechanismus, ein Land aus dem Euro-Gebiet auszuschließen. Es müsste im schlimmsten Fall die EU verlassen. Experten halten dieses Szenario für höchst unwahrscheinlich. Griechenland ist ein wichtiger Empfänger milliardenschwere EU-Fördergelder. Aus dem Topf für ärmere Regionen flossen 2008 allein 4,7 Milliarden Euro. Allerdings ist das Gewicht Griechenlands in Europa gering: Das Land trägt nur drei Prozent zur Wirtschaftsleistung der Euro-Zone bei.

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