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Vorbereitungen für den Gegenschlag: Nato beschließt Bündnisfall

Für die Nato ist der Terrorangriff gegen die USA eine Kriegserklärung. Jetzt haben die Mitgliedsstaaten erstmals in der Geschichte des Pakts beschlossen, dass der Bündnisfall eingetreten ist.

Flugzeugträger "Kitty Hawk"
AP

Flugzeugträger "Kitty Hawk"

Nato-Generalsekretär George Robertson betonte jedoch, es sei noch nicht klar, von wo aus die Terrorangriffe gesteuert wurden. Die US-Regierung sei noch dabei, die Lage zu bewerten. Der Nato-Beschluss sei zur jetzigen Zeit ein Akt der Solidarität. Nach dem Vertrag liege es an dem angegriffenen Land, über Reaktionen zu entscheiden und gegebenenfalls das Bündnis um Hilfe zu bitten. Deutschland trägt den Beschluss des Nato-Rates zur Unterstützung der USA im Bündnisfall mit. Dies erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwochabend in Berlin.

Artikel fünf des Nato-Gründungsvertrages sieht vor, dass ein bewaffneter Angriff auf einen der Nato-Partner als Angriff auf alle 19 Vertragsparteien betrachtet wird und gemeinsame Maßnahmen zur Verteidigung ergriffen werden können. Dies beinhaltet auch den Einsatz des Militärs.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist dies das erste Mal, dass ein solcher Schritt innerhalb der Allianz beschlossen wird. Im Nato-Rat sind die Botschafter der Mitgliedsländer der Allianz vertreten.

Was bedeutet das für die Bundeswehr?

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping sagte in der ARD: "Wir werden konkret helfen, wenn wir gefragt sind und wenn wir es können." Das schließe auch militärische Einsätze ein. "Was wir an Beistand leisten wollen, ist unsere souveräne Entscheidung", schränkte er allerdings ein. "In jedem Fall" müsse es einen Beschluss des Bundestags geben, "falls deutsche Truppen im Ausland zum Einsatz kommen", sagte er.

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Detlef Puhl, hatte zuvor erläutert, die Hilfe im Bündnisfall könne materieller oder finanzieller Art sein oder sogar militärische Unterstützung bedeuten. "Wie die Partner unterstützt werden, kommt ganz auf die Operationen an, die von den Bündnispartnern beschlossen werden", sagte Puhl.

Bush: "Monumentaler Kampf zwischen Gut und Böse"

Nach dem tiefen Schock über die unfassbaren Terroranschläge wollen die USA ihren neuen "Feind im Schatten" geduldig, aber mit allen verfügbaren Mitteln verfolgen. US-Präsident George W. Bush bezeichnete am Mittwoch in einer Rede an die Nation die Anschläge als "kriegerischen Akt".

Er kündigte einen "monumentalen Kampf zwischen Gut und Böse" an, in dem das Gute siegen werde, und drohte: "Wir werden keinen Unterschied machen zwischen denen, die diese Attacken ausgeführt haben, und denen, die ihnen Schutz bieten."

Staatsmänner in aller Welt sicherten den USA ihre Unterstützung beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu. In einem Telefongespräch mit Bush sagte Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua, die Terrorangriffe in den USA seien "auch eine Herausforderung für die Völker der Welt, die ein tiefes Bedürfnis nach Frieden hegen".

China sei bereit, den Dialog und die Kooperation mit den USA und der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen jede Art des Terrorismus zu verstärken. Jiang Zemin äußerte den Wunsch, dass die Außenminister sowie die Missionen bei den Vereinten Nationen ihre Konsultationen und Zusammenarbeit in dieser Frage verstärken.

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