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Vorbild USA: EU will Fluggastdaten im Anti-Terror-Kampf nutzen

Wolfgang Schäuble hat sich durchgesetzt: Die EU-Kommission will einer Forderung des Innenministers nachkommen und in Europa künftig die Daten von Flugpassagieren im Kampf gegen den Terrorismus nutzen. Vorbild sind die USA.

Brüssel - Angesichts einer wachsenden Terrorbedrohung in Europa plant die Europäische Union neue Gegenmaßnahmen. Nach den USA will erstmals auch die EU-Kommission persönliche Daten von Flugreisenden zum Kampf gegen Terroristen einsetzen. "Wir brauchen ein europäisches System zur Erhebung von Flugpassagierdaten", sagte Innenkommissar Franco Frattini heute in Brüssel. Voraussichtlich im Oktober will er den Mitgliedstaaten ein entsprechendes Rahmenabkommen vorschlagen. Damit nimmt Frattini eine Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf. US-Sicherheitsbehörden wie das FBI haben bereits jetzt Zugang zu Namen und Kreditkartennummern von europäischen Flugreisenden.

Frattini schwebt ein System der Datenerhebung vor, das sich an einem neuen Abkommen der EU mit den USA orientiert. Der italienische Kommissar hatte es gemeinsam mit Schäuble unter deutschem EU-Vorsitz ausgehandelt und erhielt dafür am vergangenen Freitag die grundsätzliche Zustimmung der EU-Staaten. Danach sollen US-Sicherheitsbehörden wie das FBI auch über Ende Juli hinaus Zugriff auf hochsensible Daten von Flugreisenden in die USA haben, die diese beim Ticketkauf angeben. Unter den 19 Daten sind die Adresse des Passagiers sowie die Reiseroute und der Sitzplatz im Flieger.

"In die meisten Terroranschläge sind heimische radikalisierte Täter verwickelt, die in andere Teile der Welt reisen oder daher kommen", sagte Frattini zu den jüngsten Bedrohungen in Europa. Nach Angaben des Kommissars sollen interessierte Mitgliedstaaten wie Deutschland die Daten der Reisenden national erheben und mit anderen EU-Staaten austauschen, um möglichen Tätern auf die Spur zu kommen. Das System soll zunächst auf Freiwilligkeit beruhen. Er persönlich bevorzuge zwar ein lückenloses Pflicht-System für alle 27 EU-Staaten, dies lasse sich wegen der nötigen Einstimmigkeit aber nur schlecht durchsetzen, sagte der Kommissar.

"Rechte Unschuldiger garantieren"

Vorwürfe von Datenschützern, ein Missbrauch der Daten lasse sich nicht ausschließen, wies Frattini zurück: "Wir müssen die Rechte Unschuldiger garantieren." Dafür will der Kommissar in dem europäischen System "sensible Daten", die auf die Religionszugehörigkeit oder die politische Überzeugung von Flugreisenden schließen lassen, ausfiltern und sofort vernichten lassen. Bei einer konkreten Gefährdung müsse eine Nutzung aber möglich bleiben, sagte er. Einen ähnlichen Passus gibt es auch in dem Abkommen zwischen EU und USA.

Insgesamt müsse die EU ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Terrorismus deutlich verstärken, sagte Frattini mit Blick auf die verhinderten Anschläge in Großbritannien und den Tod spanischer Touristen im Jemen. "Der Bedrohungspegel steigt." In der kommenden Woche will der italienische Kommissar ein Strategiepapier gegen Anschläge mit Biowaffen vorlegen. Im Herbst will er zudem ein EU-Verbot von Bomben-Bauanleitungen im Internet anschieben sowie ein Schnellwarnsystem für gestohlene Sprengkörper auf den Weg bringen.

phw/AFP/AP

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