Vorentscheid im Senat Obama feiert Etappensieg für Gesundheitsreform

Ein Ausschuss des US-Senats hat Gesetze zur Gesundheitsreform gebilligt, Präsident Obama preist das als "Meilenstein". Bis Jahresende will er sein Mammutprojekt im Kongress durchpauken. Doch viel Detailarbeit bleibt - und bisher hat er erst eine einzige Republikanerin für seine Ziele gewonnen.

Von , Washington


Washington - Der Finanzausschuss des Senats tagt, mächtige Männer sitzen an schweren Holztischen, sie sollen über einen Reformentwurf für das US-Gesundheitswesen abstimmen. Die Herren sind sich ihrer Bedeutung bewusst. Es ginge um ein Sechstel der amerikanischen Volkswirtschaft, sagt einer. Seit Präsident Roosevelt 1912 habe es keinen ähnlich ambitionierten Reformplan gegeben, bemerkt ein anderer.

Doch alle Augen richten sich auf eine Frau in der Runde, Olympia Snowe, Republikanerin aus Maine. Die zierliche Frau gilt als zäh, als unabhängig. Sie hat seit Monaten an der Gesetzesvorlage mitgearbeitet, die nun zur Abstimmung steht, sie zeigt Aufgeschlossenheit für Barack Obamas Projekt einer Gesundheitsreform - anders als ihre Parteifreunde, die es erbittert ablehnen. Snowe hat immer wieder hinterfragt, warum die USA doppelt so viel wie andere Industrienationen für Gesundheit ausgeben, jedoch rund 46 Millionen Bürger ohne jeden Krankenversicherungsschutz lassen. Sie wundert sich, weshalb Amerika zwar in der Spitzenmedizin vorn, aber in Statistiken zur Lebenserwartung oder Säuglingssterblichkeit eher hinten liegt. Aus welchem Grund US-Gesundheitskosten seit Jahren explodieren, weit schneller als die Inflationsrate.

Doch ob sie nun für das Gesundheitspaket der Demokraten stimmen wird, das hat die Republikanerin Snowe bislang nicht erklärt. Das Weiße Haus umwirbt sie seit Wochen, Reporter belagern sie, aber sie hat eisern geschwiegen.

Nun spricht Snowe. "Ist dieses Gesetz alles, was ich möchte?", fragt sie. "Bei weitem nicht. Ist es alles, was sein könnte? Nein. Doch wenn eine historische Entscheidung ansteht, steht eine historische Entscheidung an." Das Gesetz stelle eine bedeutende überparteiliche Reform dar.

Während Snowe noch spricht, zeichnet sich ein Ausdruck tiefer Dankbarkeit auf dem Gesicht von Senator Max Baucus ab, dem demokratischen Ausschussvorsitzenden. Nach ihm ist das Reformpaket benannt. Der "Baucus"-Plan soll über die kommenden zehn Jahre verteilt 829 Milliarden Dollar kosten und 94 Prozent der Amerikaner versichern. Der Demokrat weiß, wie wichtig Snowes Stimme ist. Zwar stimmt der Finanzausschuss mit 14 zu 9 klar für seinen Entwurf. Doch 13 Stimmen davon kommen von Demokraten, Snowe ist als einzige republikanische Senatorin dafür.

Auch Obama weiß, wie wichtig ihre Stimme ist. Lächelnd tritt er im Rosengarten des Weißen Hauses vor die Kameras. "Heute haben wir einen Meilenstein bei unseren Bemühungen erreicht, das Gesundheitssystem zu reformieren", sagt er. "Unser Vorschlag genießt die Unterstützung von Republikanern und Demokraten."

"Ein echter Wendepunkt in der Reformdebatte"

Natürlich ist dem Präsidenten klar: Es ist nur eine republikanische Stimme. Aber selbst danach hatte es in den vergangenen Wochen nicht ausgesehen. Im August schürten Republikaner in Bürgersprechstunden den Zorn gegen "sozialistische" Gesundheitspläne der Obama-Regierung. Das Weiße Haus beharrte zwar unverdrossen, die Unterstützung für eine Gesundheitsreform wachse im ganzen Land. Aber im Kongress war davon bei den Republikanern nichts mehr zu spüren. Unmittelbar vor der wichtigen Abstimmung im Finanzausschuss sorgte zudem die US-Versicherungswirtschaft mit einem Gutachten für Aufsehen, der Baucus-Gesetzesentwurf ließe Krankenversicherungsbeiträge für Durchschnittsfamilien rasant steigen.

Nun aber können die Verhandlungsführer den Entwurf mit anderen Vorschlägen aus Senat und Repräsentantenhaus zu einem einzigen Papier verschmelzen - über das dann in beiden Kammern des Kongresses abgestimmt werden muss. 60 Stimmen benötigen die Demokraten, um eine Blockade durch republikanische Senatoren zu verhindern. Mit Hilfe von Snowe könnten sie dies nun selbst erreichen, wenn ein unentschlossener Demokrat dem Gesetz seine Zustimmung verweigert. "Dies ist ein echter Wendepunkt in der Reformdebatte", sagt Kongressexperte Dan Balz von der "Washington Post".

Der Baucus-Entwurf soll die Zahl der unversicherten Amerikaner um fast 30 Millionen verringern. Amerikaner sollen mehr staatliche Hilfen und Anreize erhalten, eine Krankenversicherung abschließen zu können. Der Druck auf die Versicherungsindustrie soll steigen, alle Kunden anzunehmen und nicht mehr wie bisher je nach Gesundheitszustand auszusortieren. Gremien sollen erkunden, wie sich die galoppierenden Kosten der staatlichen Gesundheitsprogramme in den Griff bekommen lassen.

Details umstritten, Finanzierung unklar

Doch viele Details sind noch umstritten. Für gesunde Arbeitnehmer könnte nun der Anreiz bestehen, sich weiterhin nicht zu versichern - um erst eine Versicherung abzuschließen, wenn sie krank werden. Die Versicherer müssten sie dann trotzdem annehmen. Zwar sind Strafen für solches Verhalten vorgesehen, doch sie werden wohl nur gering ausfallen. Handeln zu viele auf diese Weise, könnte es die Beiträge für alle in die Höhe treiben, klagen die Versicherungsunternehmen. Sie wollen auch durchsetzen, dass ältere Versicherungsnehmer weiter deutlich mehr bezahlen müssen als jüngere.

Noch ist zudem unklar, ob das endgültige Gesetz eine staatliche Krankenkasse vorsieht, das mit privaten Anbietern konkurrieren soll. Linke Demokraten beharren darauf, Republikaner bekämpfen den Vorschlag vehement.

Außerdem bleibt die Finanzierung der Reform umstritten. Demokraten versprechen, sie werde das US-Haushaltsdefizit nicht weiter belasten, das hat auch Obama sich auf die Fahnen geschrieben. Die 829 Milliarden Dollar Kosten sollen durch neue Steuern und Gebühren sowie Einsparungen komplett gegenfinanziert werden.

"Wir haben noch viel vor uns"

Doch die Republikaner halten das für eine Illusion. Nach Berechnungen des Congressional Budget Office werden ohnehin 25 Millionen Amerikaner selbst nach der geplanten Reform in zehn Jahren noch ohne Krankenversicherungsschutz sein, davon rund ein Drittel illegale Einwanderer.

"Das Gesetz ist nicht perfekt, und wir haben noch viel Arbeit vor uns", sagt Barack Obama selbst. Doch er verbreitet Optimismus - und dankt noch einmal Olympia Snowe für ihren "Mut".

Doch Obamas neue beste Freundin im Senat stellt klar, dass der Präsident auf ihre Unterstützung nicht automatisch zählen kann. "Meine Stimme heute ist meine Stimme heute", sagt Snowe. "Wir haben noch viele, viele Meilen vor uns."



Forum - Kann Obamas Gesundheitsreform noch gelingen?
insgesamt 3856 Beiträge
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Seite 1
ecce homo 07.08.2009
1. Obama
Ist halt schwer Präsident in der USA zu sein ohne Krieg zu führen. So gut wie alle Präsidenten, die eine zweite Amtszeit hatten, hatten gerade einen Krieg geführt. Man sollte Obama auch nicht als einen Heilsbringer sehen - es reicht, wenn er die Probleme nicht noch vermehrt und die Welt nicht noch mehr verschlechtert, wie dies ein Bush getan hat. Vielleicht ist Obama aber kein wirtschaftsliberal-kapitalistischer Präsident und die wird in gewissen Kreisen weniger verziehen, als ein Präsident den unnütz Menschen umbringen und foltern läßt.
Garibaldi, 07.08.2009
2. Die Reform kann gelingen
Es wird aber sehr schwer. Die Gesundheitslobby ist extrem stark und perfide. Die Versicherungen wollen am lukrativen system nichts ändern. Sie setzen massive Mitteln ein wie PR-Kampagnen, Lobbyisten als Wissenschaftler getarnt, Republikanische Politiker die in den Medien gezielt desinformieren, Medien die Manipulieren. Eigentlich das gleiche wie in Deutschland auch.
Bettelmönch, 07.08.2009
3.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Ich kapier das nicht ganz. Wenn die Leute das nicht wollen, sollen sie´s bleiben lassen. Wer sagt, daß das System reformiert werden muß? Könnten sich eigentlich nicht die 47 Millionen Unversicherten zusammenschließen und ihre eigene Versicherung gründen? Dann wäre das Problem doch gelöst.
Peter Kunze 07.08.2009
4. Der Naivität abschwören
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Tach, Obama muss dringend zwei Probleme lösen: 1.) Die eigene Partei auf seine Linie bringen. 2.) Sich vom Konsensgedanken verabschieden. Politiker sind primär nicht am gemeinsamen Wohl des Landes interssiert sondern vertreten Interessengruppen. Die Republikaner im Kapitol sind in der Minderheit. Statt mit salbungsvollen Reden deren Zustimmung ergattern zu wollen sollte Obama sie schlicht und einfach ignorieren und als das behandeln, was sie sind: Opposition. Nur wenn er endlich Führungsstärke zeigt kann er das Ruder noch rumreissen. Bye Peter
rkinfo 07.08.2009
5.
Zitat von sysopDer Widerstand gegen Barack Obamas Gesundheitsreform wird immer lauter und hässlicher. Nun steckt das Mammutvorhaben endgültig fest. Das politische System der USA mit seinen Dauer-Showkampf im Kongress spielt den Gegnern des Präsidenten in die Hände. Wie kann die Reform noch gelingen?
Dass es in den USA gerade unter den Republikanern Fanatiker gibt hat ja die Ära G.W.B. gut gezeigt. Wichtig wird aber werden ob die private Versicherungswirtschaft den US Präsidenten unterstützen wird. Wobei jene aber aktuell erlebt wie ihre Kunden in Armut versinken und wegbrechen. Nicht auszuschließen sind Eigeninitiativen der großen Firmen oder Verbände selbst Ärzte anzustellen und so günstigere Kostenstrukturen zu erhalten. Geschieht nichts wird der privaten Krankenversicherungen und auch den Ärzten definitiv die Kundschaft wegbrechen. Es ist also wirtschaftlicher Wahnsinn nicht zu reformieren.
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