Vorfall bei Kunduz Guttenberg rechtfertigt Luftangriff auf Tanklaster

Minister Guttenberg hat den umstrittenen Luftangriff auf entführte Tanklastzüge bei Kunduz als militärisch angemessen verteidigt. Es habe allerdings Verfahrensfehler bei der Operation gegeben, gab der CSU-Politiker zu.

Verteidigungsminister Guttenberg: Luftangriff war "militärisch angemessen"
AP

Verteidigungsminister Guttenberg: Luftangriff war "militärisch angemessen"


Berlin - Der verheerende Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kunduz in Afghanistan ist aus Sicht von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg "militärisch angemessen" gewesen. Der CSU-Politiker kam damit zur selben Einschätzung der Aktion wie schon zuvor Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. "Es musste zu diesem Luftschlag kommen", sagte der Minister und führte als Begründung unter anderem die Bedrohungslage in der Region Kunduz an.

Bei der von Bundeswehr-Oberst Georg Klein angeordneten Attacke vom 4. September kamen nach einem Nato-Bericht zwischen 17 und 142 Menschen ums Leben. Guttenberg räumte bei seinem Statement allerdings ein, es habe "Verfahrensfehler" und "Ausbildungsmängel" gegeben. Solche Mängel dürften nicht verschwiegen werden, und es müsse Konsequenzen geben.

Er gehe davon aus, dass es bei der Bombardierung der Tanklaster auch zivile Opfer gegeben habe. "Ich bedauere das von Herzen und zutiefst", sagte Guttenberg. So etwas dürfe künftig nicht mehr passieren.

Juristische Aufarbeitung läuft

Die juristische Aufarbeitung des Luftangriffs in Afghanistan dürfte noch geraume Zeit dauern. Angesichts der komplexen Rechtsfragen werde "die weitere Prüfung einige Zeit in Anspruch nehmen", erklärte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Karlsruher Behörde ihre Akten zu der Frage vorgelegt, ob gegen Oberst Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll.

Zur Begründung hatte die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches handeln könne. In diesem Fall wäre die Bundesanwaltschaft nach dem Gerichtsverfassungsgesetz für die weiteren Ermittlungen zuständig.

Die Karlsruher Anklagebehörde machte aber in ihrer Mitteilung deutlich, dass sie nach ersten Prüfungen aufgrund mehrerer Strafanzeigen wegen des Luftangriffs derzeit keine Anhaltspunkte für eine Tat nach dem Völkerstrafgesetzbuch sieht. Die nunmehr aus Dresden übermittelten Unterlagen "bedürfen einer Überprüfung daraufhin, ob sich aus den daraus gewonnenen Erkenntnissen eine abweichende Bewertung ergibt", heißt es in der Erklärung.

In dem komplizierten rechtlichen Verfahren geht es aus Sicht der Dresdner Generalstaatsanwaltschaft derzeit um die Frage, welches Recht zur Anwendung kommen soll. Sollte letztlich auch die Bundesanwaltschaft dazu neigen, dass es sich in Afghanistan um einen bewaffneten Konflikt handelt, muss nach Auffassung der Dresdner Behörde untersucht werden, ob Oberst Klein sich an die Bestimmungen des Kriegsrechts gehalten hat. In diesem Fall gäbe es Experten zufolge aber mehr Möglichkeiten zur Rechtfertigung von Kleins Vorgehen als in einem Ermittlungsverfahren nach zivilem Recht.

als/ffr/dpa/AP/AF

Forum - Nato-Einsatz in Afghanistan - wie lange noch?
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AndyH 09.09.2009
1.
Das wird eine neue 30 jährige Krieg. Das Ende kommt wenn Pakistan kippt. Dann wird es ernst.
backtoblack 09.09.2009
2. Zwei Jahre noch!
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Ende dieses Jahres muss der neu gewählte Bundestag ohnehin über die Verländerung des Mandats befinden. Bis dahin sollte, von welcher einsatzkritschen Partei auch immer, ein Ausstiegsszenario vorliegen. Zwei Jahre dürften genügen, die Rudimente dessen zu schaffen, was man ja ohnehin schon tun wollte, z.B. für eine effiziente Polizeistruktur. Unabdingbar dafür ist, wie heute zu Recht die russische Zeitung Kommersant kommentierte, dass die Wahlen bis dahin eine glaubwürdige Regierung hervorgebracht haben. Wir alle wissen, dass dies wohl kaum der Fall sein wird. Dann darf die potentielle Karsai-Regierung aber auch von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden. Eine Exit-Strategie funktioniert nur mit einer leidlich glaubwürdigen Regierung. Man mag dies alles für nicht machbar halten. Die Alternative ist dann ein nicht-endenwollender Krieg, die Bundeswehr als Anti-Guerrilla-Einheit und ein verdammt hoher Blutzoll. Möchte wissen, welche Bundesregierung einen solchen Krieg politisch durchstehen will, der jetzt schon länger dauert als der zweite Weltkrieg.
Krischan01 09.09.2009
3. Schon längst werden wir alle zu Mördern.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Am besten wahre ein schnellst möglicher Abzug der Soldaten in einem Geordneten Rückzug mit Anschließender Ziviler Aufbauhilfe! Schon längst werden wir alle zu Mördern. Zumindest trifft das auf alle Befürworter des Kriegs in Afghanistan zu und jene die Schweigen machen sich zumindest mitschuldig. Auch wenn Kriegsminister Jung alle Gegner des Kriegs in Deutschland Unverholen zu Unterstützern der Taliban verunglimpft gibt es immer weniger Menschen in Deutschland die sich Blenden lassen und am Tot unschuldiger Kinder wie beim letzten von der Bundswehr zu verantwortenden Luftschlag auf gestohlene Tankwagen das wie es heißt Robuste Mandat unterstützen wollen. Nach dem zwischen Aufklärung und Luftschlag durch das zögern des Verantwortlichen Oberst Klein eine zu lange Zeit vergangen war hätten Kenner der Situation in Afghanistan davon ausgehen müssen das sich die Situation geändert hat und eine Gefährdung unschuldiger nicht mehr ausgeschlossen ist. Noch schlimmer als diesen Fehler des Oberst schätze ich dir Vertuschungsversuche ein die uns von einem Erfolg der vermeintlichen Angriffe unterjubeln sollten. Schon mehr als Peinlich ist es in diesem Zusammenhang wenn wir durch die Chef - Agitatoren von Phönix weiter darauf eingeschworen werden unsere angeblichen Versprechen die Rechte der Afghanen mit Gewalt zu Verteidigen. Unterdessen so kann man in der Neuen Züricher Zeitung lesen „spricht ein Distrikt-Gouverneur sogar von 135 Toten. Abdul Wihid Omarkhel sagte der Nachrichtenagentur DPA, er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall ebenfalls untersucht. Es sei unklar, wie viele der Toten Zivilisten gewesen seien. Unter den Opfern seien aber viele Kinder.“ Die Offiziellen Zahlen der Opfer haben sich mittlerweile als Falsch erwiesen und sollten wahrscheinlich die Bürger bis nach der Wahl täuschen
Specht, 09.09.2009
4.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Nach Akzeptanz einer neuen Marionettenregierung, deren Inauguration durch Wahlbetrug zustandekam, muss dieser Regierung dringend eine schlagräftige Polizei zur Seite gestellt werden. Nach Einrichtung dieses funktionsfähigen Polizeistaates können wir unsere Demokratie- und Freiheitsmission einstellen und abziehen. Die Afghanen werden uns das auf ihre Weise vergelten.
gg art 5 09.09.2009
5.
Zitat von sysopDie jüngste Kontroverse um den Bundeswehreinsatz in Afghanistan setzt sich fort. Auch Umfang und Dauer der Nato-Präsenz am Hindukusch werden diskutiert. Wie lange und in welcher Form soll die Nato noch in Afghanistan tätig sein?
Antwort ist doch klar. Solange USA es will.
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