Flüge von und nach Europa: EU will massenhaft Passagierdaten sammeln

Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel.

Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten Zur Großansicht
dapd

Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten

Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern.

Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt.

Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind.

Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten.

Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben".

Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."

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insgesamt 117 Beiträge
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1. optional
goofy100 09.12.2012
Ja, wie jetzt? Ich denke das tun nur die pösen Amerikaner? Na ja, so richtig bewegen tut mich das eh nicht. Da ich beruflich sehr viel fliege, weiss meine bevorzugte Fluggesellschaft schon lange, dass ich am liebsten auf Sitz 2A, das ist in der ersten Klasse, 2. Reihe, am Fenster sitze, mit meiner American Express meine tickets bezahle, und dass ich vorzugsweise "hindu vegetarian" Essen bestelle. Ich gebe hier aber zu, dass ich weder Hindu noch generell Vegetarier bin, es ist nur einfach das Essen, das bei dieser airline (United) am besten schmeckt. So, das alles ist in meinem Vielfliegerprofil gespeichert, und darf nun ruhig auch von SPON an die Behörden weitergeleitet werden. Wozu jetzt die Aufregung?
2. Die angebliche Freiheit einer Massengesellschaft
mot2 09.12.2012
Zitat von sysopDPASelbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html
endet in einer Totalüberwachung, zwangsläufig. zum Grusse
3. Betroffenheit
mps58 09.12.2012
Die Betroffenheit von berufsmässigen Datenschützern mag man ja verstehen, aber ist das nicht ein akzeptabler Preis für mehr Sicherheit? In der Regel finden sich auf jedem Facebook Account sensiblere persönliche Daten frei zugänglich. Online Lebensmittelhändler speichern die Bestellungen ihrer Kunden und könnten daraus Schlüsse auf Essensvorlieben ziehen. Was also soll die Betroffenheit bezüglich der Speicherung solcher Daten bei Flugreisen?
4. Klarer Fall für das BVerfG
Nabob 09.12.2012
Zitat von sysopDPASelbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html
Es kommt nicht darauf an, was für Verträge die EU mit den USA schließt, sondern auf die verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und das ist noch national und damit übergreifend, andernfalls müßte man unter dem Drück der Richtlinien die Verfassung ändern, damit Überwachungsgerät produzierende Hersteller sich ohne sachliche Notwendigkeit eine goldene Nase verdienen und wir nun am Flugplatz wieder die Einreise in die DDR zurückrufen? Vertrauen Sie niemandem, schon gar nicht den aussortierten Mumien in den EU-Gremien, von dort kommt nur lebensferner Unsinn, natürlich hochbezahlt und ohne Steuerlast. Eine neuerlichentstandene Notwendigkeit dafür, jedem Fluggast letztlich in die Unterhose schauen zu können, gibt es für den Staat nicht. Eher kommen die Billigflieger allein vom Himmel, weil sie schlecht gewartet wurden, als dass etwaige kriminelle Hintergründe das Verschärfen von Überprüfungen notwendig machen würden. Die eigentliche Frage lautet: Wer will daran verdienen? Wehrt Euch!
5. die Frau Kommisar...
genervtneu 09.12.2012
Man glaubt es kaum, was da von den Mitgliedstaaten als Kommisare alles bei der EU entsorgt wird. Frau Malmström Partei ist so eine Art schwedische FDP, die auch niemand mehr leiden kann. Diese sog. Liberalen sollen ja auch in 2006 in das interne Computernetz der schwedischen Sozialdemokarten eingedrungen sein. Alles in allem also so richtig schmieriges Personal im Programm wie bei der FDP, dass man dann auch noch auf die nicht demokratisch legitimierten Pöstchen bei der EU setzt. Ich Frage mich nur, wer hinter dieser plötzlichen Arschkriecherei gegenüber den Datensammlern steckt, die USA, die Druck machen und jetzt mangels Erfolgen im Rest der Welt die willfährigen Europäer ausspähen wollen, die ganzen rechten irren Law- und Orderpolitiker in den konserativen europäischen Regierungen oder ist die Frau einfach nur von privaten Sicherheitsfirmen und der Werbeindustrie zwecks Datensammlung gekauft worden.
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Welche Fluggastdaten an die USA übermittelt werden
Arten von "Passenger Name Record" (PNR)-Daten
1 PNR-Buchungscode (Record Locator Code)
2 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
3 Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins
4 Name(n)
5 Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d.h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)
6 Andere Namen in dem PNR-Datensatz, einschließlich der Anzahl der in dem Datensatz erfassten Reisenden
7 Sämtliche verfügbaren Kontaktinformationen, einschließlich Informationen zum Dateneingeber
8 Sämtliche verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)
9 Von dem jeweiligen PNR-Datensatz erfasste Reiseroute
10 Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros
11 Code-Sharing-Informationen
12 Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung
13 Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14 Flugscheininformationen (Ticketing Information), einschließlich Flugscheinnummer, Hinweis auf einen etwaigen einfachen Flug (One Way Ticket) und automatische Tarifanzeige (Automatic Ticket Fare Quote)
15 Sämtliche Informationen zum Gepäck
16 Sitzplatznummer und sonstige Sitzplatzinformationen
17 Allgemeine Eintragungen einschließlich OSI-, SSI- und SSR-Informationen
18 Etwaige APIS-Informationen (Advance Passenger Information System)
19 Historie aller Änderungen in Bezug auf die unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR-Daten
Quelle: BMI: Abkommen über Fluggastdaten-Übermittlung, 2007

Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.