Flüge von und nach Europa EU will massenhaft Passagierdaten sammeln

Selbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel.

Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten
dapd

Reisende am Flughafen Frankfurt: Sammeln, speichern, auswerten


Hamburg - Die Daten von Flugpassagieren, die von und nach Europa reisen, sollen künftig umfassend polizeilich registriert und überprüft werden. Das sieht eine EU-Richtlinie vor, die der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am kommenden Montag beraten will. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Mitgliedstaaten darin verpflichtet, die Daten sämtlicher Fluggäste routinemäßig auf Auffälligkeiten zu prüfen und fünf Jahre lang auf Vorrat zu speichern.

Erfasst werden sollen neben Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie weitere Details. Die Angaben sollen sofort nach Abfertigungsschluss den zuständigen Behörden übermittelt werden - "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können", wie es in der Richtlinie heißt.

Um die Datenlawine zu bewältigen, soll jeder Staat verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, die "sammelt, speichert, auswertet" und "weiterleitet". Dabei geht es nicht nur um das Herausfischen von Terroristen: Zu suchen sei auch nach "Personen, die an einer terroristischen Straftat oder einem Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein könnten. Die Fahndung soll in Echtzeit laufen, während die Passagiere in der Luft sind.

Die von EU-Kommissarin Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat. Der Vertrag regelt die seit Jahren geübte Praxis, auch sensible Passagierdaten aller Flüge in die USA noch vor Start der Maschine den amerikanischen Sicherheitsbehörden zu überantworten.

Die jetzt geplante Brüsseler Richtlinie betrifft zunächst EU-grenzüberschreitende Flüge. Ein Besprechungsprotokoll hält allerdings fest: Die Einbeziehung aller innereuropäischen Flüge als "Ideallösung" könne "einem späteren Schritt vorbehalten bleiben".

Deutsche Datenschützer und Bürgerrechtler sind alarmiert: Der EU-Vorstoß würde selbst die kühnsten Pläne von Innenpolitikern zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten in den Schatten stellen - und die strengen Grenzen sprengen, die das Bundesverfassungsgericht gezogen hat. Jan Philipp Albrecht, grüner Innenexperte im EU-Parlament, warnt vor einem "Paradigmenwechsel" in der europäischen Polizeipolitik: "Der Modus der Terrorfahndung wird zum Alltagsgeschäft."

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goofy100 09.12.2012
1. optional
Ja, wie jetzt? Ich denke das tun nur die pösen Amerikaner? Na ja, so richtig bewegen tut mich das eh nicht. Da ich beruflich sehr viel fliege, weiss meine bevorzugte Fluggesellschaft schon lange, dass ich am liebsten auf Sitz 2A, das ist in der ersten Klasse, 2. Reihe, am Fenster sitze, mit meiner American Express meine tickets bezahle, und dass ich vorzugsweise "hindu vegetarian" Essen bestelle. Ich gebe hier aber zu, dass ich weder Hindu noch generell Vegetarier bin, es ist nur einfach das Essen, das bei dieser airline (United) am besten schmeckt. So, das alles ist in meinem Vielfliegerprofil gespeichert, und darf nun ruhig auch von SPON an die Behörden weitergeleitet werden. Wozu jetzt die Aufregung?
mot2 09.12.2012
2. Die angebliche Freiheit einer Massengesellschaft
Zitat von sysopDPASelbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html
endet in einer Totalüberwachung, zwangsläufig. zum Grusse
mps58 09.12.2012
3. Betroffenheit
Die Betroffenheit von berufsmässigen Datenschützern mag man ja verstehen, aber ist das nicht ein akzeptabler Preis für mehr Sicherheit? In der Regel finden sich auf jedem Facebook Account sensiblere persönliche Daten frei zugänglich. Online Lebensmittelhändler speichern die Bestellungen ihrer Kunden und könnten daraus Schlüsse auf Essensvorlieben ziehen. Was also soll die Betroffenheit bezüglich der Speicherung solcher Daten bei Flugreisen?
Nabob 09.12.2012
4. Klarer Fall für das BVerfG
Zitat von sysopDPASelbst Essensvorlieben sollen gespeichert werden, gleich nach dem Abheben wird ausgewertet: Nach SPIEGEL-Informationen plant die EU, in großem Stil Passagierdaten bei Flügen von und nach Europa zu überprüfen. Kritiker warnen vor einem Paradigmenwechsel. http://www.spiegel.de/politik/ausland/vorratsdatenspeicherung-eu-will-flugpassagiere-ueberpruefen-lassen-a-871789.html
Es kommt nicht darauf an, was für Verträge die EU mit den USA schließt, sondern auf die verfassungsmäßig garantierten Abwehrrechte des Bürgers gegenüber dem Staat und das ist noch national und damit übergreifend, andernfalls müßte man unter dem Drück der Richtlinien die Verfassung ändern, damit Überwachungsgerät produzierende Hersteller sich ohne sachliche Notwendigkeit eine goldene Nase verdienen und wir nun am Flugplatz wieder die Einreise in die DDR zurückrufen? Vertrauen Sie niemandem, schon gar nicht den aussortierten Mumien in den EU-Gremien, von dort kommt nur lebensferner Unsinn, natürlich hochbezahlt und ohne Steuerlast. Eine neuerlichentstandene Notwendigkeit dafür, jedem Fluggast letztlich in die Unterhose schauen zu können, gibt es für den Staat nicht. Eher kommen die Billigflieger allein vom Himmel, weil sie schlecht gewartet wurden, als dass etwaige kriminelle Hintergründe das Verschärfen von Überprüfungen notwendig machen würden. Die eigentliche Frage lautet: Wer will daran verdienen? Wehrt Euch!
genervtneu 09.12.2012
5. die Frau Kommisar...
Man glaubt es kaum, was da von den Mitgliedstaaten als Kommisare alles bei der EU entsorgt wird. Frau Malmström Partei ist so eine Art schwedische FDP, die auch niemand mehr leiden kann. Diese sog. Liberalen sollen ja auch in 2006 in das interne Computernetz der schwedischen Sozialdemokarten eingedrungen sein. Alles in allem also so richtig schmieriges Personal im Programm wie bei der FDP, dass man dann auch noch auf die nicht demokratisch legitimierten Pöstchen bei der EU setzt. Ich Frage mich nur, wer hinter dieser plötzlichen Arschkriecherei gegenüber den Datensammlern steckt, die USA, die Druck machen und jetzt mangels Erfolgen im Rest der Welt die willfährigen Europäer ausspähen wollen, die ganzen rechten irren Law- und Orderpolitiker in den konserativen europäischen Regierungen oder ist die Frau einfach nur von privaten Sicherheitsfirmen und der Werbeindustrie zwecks Datensammlung gekauft worden.
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