Vorratsdatenspeicherung: Merkel drängt auf Einigung

Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch.

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dapd

Merkel: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort?

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Geduld zu verlieren. Die Regierungschefin fordert endlich eine Einigung von Union und FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin - womit er die Weisungsbefugnis Merkels andeutete.

Rund eine Woche vor dem Ende eines Ultimatums aus Brüssel wollen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Mittwochabend abermals über das Thema sprechen. Eine Einigung wird nicht erwartet. Die Sprecher bekräftigten die Positionen ihrer Minister: Während Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur nach einem konkreten Anlass speichern will, pocht Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung von sechs Monaten vorsieht.

Friedrich hatte am Montag einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium offiziell abgelehnt und Änderungsvorschläge gemacht, die im Kern eine sechsmonatige Speicherfrist vorsehen. Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, bezeichnete die Stellungnahme Friedrichs als "bedauerlich". Der Sprecher von Friedrich, Jens Teschke, erinnerte daran, dass der Bundesrepublik ein millionenschweres Strafgeld drohe, wenn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Teschke sagte, sein Ministerium rechne mit einem Betrag von mindestens 11 Millionen Euro. "Wir gehen von 32 Millionen Euro aus", sagte er.

als/dpa/AFP

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1.
amerzenich 18.04.2012
Die Mutti der Nation wartet immer - eine kohlsche Eigenschaft die sich in den Jahren bestens bewährt hat. Als wenn das Volk um die Vorratsdatenspeicherung drumrum käme - unser BP will doch mehr Europa - da gehört die VDS, wie vieles andere Negative, dazu. Deutschland schafft sich ab.
2.
Spiegelwahr 18.04.2012
Wenn die EU glaubt uns wegen der VDS abstrafen zu wollen, dann sollte Deutschland mit sofortiger Einstellung aller Zahlung an die EU drohen und damit das Luxusleben und Partys in der EU Palarment beenden. Die USA diszipliniert die UNO auf gleiche Weise und daran können wir mal unseren Leidbild folgen.
3.
Kaworu 18.04.2012
Was wurde eigentlich aus dem VW-Gesetz? Da soll doch angeblich auch eine Sache am Laufen sein.
4. .
c++ 18.04.2012
Zitat von SpiegelwahrWenn die EU glaubt uns wegen der VDS abstrafen zu wollen, dann sollte Deutschland mit sofortiger Einstellung aller Zahlung an die EU drohen und damit das Luxusleben und Partys in der EU Palarment beenden. Die USA diszipliniert die UNO auf gleiche Weise und daran können wir mal unseren Leidbild folgen.
Verglichen mit den Zahlungen, die wir für die EU und alle ihre Rettungsschirme zahlen müssen, wären dies Bagatellbeträge. So viel ist mir die Freiheit wert. Alle sollten sich schämen, die die Bürgerrechte für ein paar Silberlinge an Brüssel verscherbeln wollen. Außerdem wären solche Strafzahlungen ein weiterer Sargnagel im Projekt EU, daher würde ich denen raten, auf solche Zahlungen lieber zu verzichten. Das schürt nur Wut auf die politische Klasse in Brüssel.
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Vorratsdatenspeicherung
Worum geht es?
Die Vorratsdatenspeicherung gab es in Deutschland nur kurz. Im Januar 2008 trat das zugehörige Gesetz in Kraft, mit dem eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt und deutlich ausgedehnt wurde. Doch erließ das Bundesverfassungsgericht schon im März 2008 eine einstweilige Anordnung, wonach Daten zwar gespeichert, aber nur bei schweren Straftaten an Ermittler weitergegeben werden durften.
Was beinhaltete das Gesetz?
Die alte Regelung war sehr weitreichend gewesen. Demnach wurden ohne Verdacht zahlreiche Verkehrsdaten für sechs Monate gespeichert, die Aufschluss über die Kommunikation aller Bürger geben können. Dies waren unter anderem

- Telefonnummern von Anrufer und Angerufenem

- Uhrzeit und Dauer der Gespräche

- bei Mobilfunkgesprächen die Orte von Anrufer und Angerufenem

- E-Mail- und IP-Adressen von Sendern und Empfängern (verpflichtend seit 2009)

- Verbindungsdaten bei der Internetnutzung (ebenfalls seit 2009).

Betroffen von der Speicherung waren auch SMS- oder Multimedia-Nachrichten. Inhalte der Telefonate, E-Mails und so weiter wurden aber nicht gespeichert. Die Staatsanwaltschaften durften laut Gesetzestext die Daten nicht nur bei schweren Straftaten abrufen, sondern auch bei solchen, die mittels Telekommunikation begangen wurden.
Wie ist der aktuelle Stand?
Im März 2010 kippten die Karlsruher Richter auf eine Massenklage von 35.000 Bürgern das Gesetz komplett, weil sie das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis verletzt sahen. Sie ordneten die unverzügliche Löschung aller bis dahin gesammelten Verbindungsdaten von Telefonkunden und Internetnutzern an. Allerdings erklärten die Richter auch, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht schlechthin verfassungswidrig sei. Nötig sei ein völlig neues Gesetz. Dafür machte das Verfassungsgericht strenge Auflagen. Die EU fordert weiterhin, dass die Richtlinie auch in Deutschland umgesetzt wird.
Wie sind die Positionen?
Die Vorratsdatenspeicherung ist schon lange ein Zankapfel zwischen Union und FDP. Sicherheitsexperten sprechen von Lücken im Kampf gegen Terror und Kriminalität, dagegen warnen Datenschützer vor zu weitgehenden Eingriffen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Aufgabe, eine neue Regelung vorzulegen - doch die FDP-Politikerin möchte abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Dagegen machen Unions-Vertreter immer wieder Druck auf die Justizministerin und verlangen eine rasche Neuregelung. Auch CDU-Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert, wie sein Vorgänger Thomas de Maizière, eine baldige Wiedereinführung der Speicherung.