Vorratsdatenspeicherung Merkel drängt auf Einigung

Das Ultimatum der EU läuft in einer Woche ab. Doch die Koalition hat sich beim Streit über die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht einigen können. Kanzlerin Merkel will mit einem Machtwort aber warten. Noch.

Merkel: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort?
dapd

Merkel: Wann spricht die Kanzlerin ein Machtwort?


Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Geduld zu verlieren. Die Regierungschefin fordert endlich eine Einigung von Union und FDP im Streit über die Vorratsdatenspeicherung. "Die Bundeskanzlerin wird das Ihre dazu beitragen, dass die Bundesregierung den Zustand erreicht, dass sie eine gemeinsame Position beziehen kann", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Es bestehe immer auch die Möglichkeit eines Gesprächs mit der Kanzlerin - womit er die Weisungsbefugnis Merkels andeutete.

Rund eine Woche vor dem Ende eines Ultimatums aus Brüssel wollen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an diesem Mittwochabend abermals über das Thema sprechen. Eine Einigung wird nicht erwartet. Die Sprecher bekräftigten die Positionen ihrer Minister: Während Leutheusser-Schnarrenberger die Daten nur nach einem konkreten Anlass speichern will, pocht Friedrich auf die Umsetzung der EU-Richtlinie, die eine pauschale Speicherung von sechs Monaten vorsieht.

Friedrich hatte am Montag einen Gesetzentwurf aus dem Bundesjustizministerium offiziell abgelehnt und Änderungsvorschläge gemacht, die im Kern eine sechsmonatige Speicherfrist vorsehen. Der Sprecher von Leutheusser-Schnarrenberger, Anders Mertzlufft, bezeichnete die Stellungnahme Friedrichs als "bedauerlich". Der Sprecher von Friedrich, Jens Teschke, erinnerte daran, dass der Bundesrepublik ein millionenschweres Strafgeld drohe, wenn die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Teschke sagte, sein Ministerium rechne mit einem Betrag von mindestens 11 Millionen Euro. "Wir gehen von 32 Millionen Euro aus", sagte er.

als/dpa/AFP



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insgesamt 4 Beiträge
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amerzenich 18.04.2012
1.
Die Mutti der Nation wartet immer - eine kohlsche Eigenschaft die sich in den Jahren bestens bewährt hat. Als wenn das Volk um die Vorratsdatenspeicherung drumrum käme - unser BP will doch mehr Europa - da gehört die VDS, wie vieles andere Negative, dazu. Deutschland schafft sich ab.
Spiegelwahr 18.04.2012
2.
Wenn die EU glaubt uns wegen der VDS abstrafen zu wollen, dann sollte Deutschland mit sofortiger Einstellung aller Zahlung an die EU drohen und damit das Luxusleben und Partys in der EU Palarment beenden. Die USA diszipliniert die UNO auf gleiche Weise und daran können wir mal unseren Leidbild folgen.
Kaworu 18.04.2012
3.
Was wurde eigentlich aus dem VW-Gesetz? Da soll doch angeblich auch eine Sache am Laufen sein.
c++ 18.04.2012
4. .
Zitat von SpiegelwahrWenn die EU glaubt uns wegen der VDS abstrafen zu wollen, dann sollte Deutschland mit sofortiger Einstellung aller Zahlung an die EU drohen und damit das Luxusleben und Partys in der EU Palarment beenden. Die USA diszipliniert die UNO auf gleiche Weise und daran können wir mal unseren Leidbild folgen.
Verglichen mit den Zahlungen, die wir für die EU und alle ihre Rettungsschirme zahlen müssen, wären dies Bagatellbeträge. So viel ist mir die Freiheit wert. Alle sollten sich schämen, die die Bürgerrechte für ein paar Silberlinge an Brüssel verscherbeln wollen. Außerdem wären solche Strafzahlungen ein weiterer Sargnagel im Projekt EU, daher würde ich denen raten, auf solche Zahlungen lieber zu verzichten. Das schürt nur Wut auf die politische Klasse in Brüssel.
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