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Vor EU-Gipfel in Brüssel: Sie kann überall Chefin - nur hier nicht

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Merkel: "Manchmal ist es zum Verrücktwerden"

Auf dem CDU-Parteitag wurde Angela Merkel bejubelt, beim EU-Gipfel droht der Kanzlerin das Gegenteil: Ihre Pläne in der Flüchtlingskrise stoßen auf Ablehnung, der von Berlin unterstützte gemeinsame EU-Grenzschutz erntet Spott.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Für Angela Merkel ist es der wichtigste Termin an diesem Donnerstag. Fünf Stunden, bevor sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Brüsseler Ratsgebäude treffen, startet die Kanzlerin ihren Gipfeltag in einigen Hundert Metern Entfernung.

In der Ständigen Vertretung Österreichs kommen um Punkt 11 Uhr Vertreter jener Staaten zusammen, von denen Merkel hofft, dass sie freiwillig Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Etwa zehn Länder sind dabei, Frankreichs Präsident François Hollande lässt sich vertreten. Auch der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu fliegt extra für den Termin nach Brüssel.

Von offizieller Seite werden die Erwartungen an den Mini-Gipfel heruntergedimmt: Es gehe darum, zu sehen, welche Fortschritte es beim Aktionsplan mit der Türkei gibt, heißt es. Dabei geht es um ein Geschäft, das Kritiker schmutzig nennen: Die EU gibt der Türkei Geld für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Im Gegenzug verhindert die Türkei, dass Flüchtlinge ungehindert nach Europa weiterreisen. Die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen direkt aus der Türkei ist offiziell nicht Teil des Deals. Doch genau auf diesen Punkt kommt es Merkel an.

Hessens Innenminister fordert "Deutschland-Rabatt"

Die deutsche Kanzlerin reist mit dem Rückenwind des CDU-Parteitags nach Brüssel. Mit einer kämpferischen Rede hat sie am Montag die Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik auf ihre Seite gezogen. "Unendlich mühsam", sei es mit der EU, so die Kanzlerin, "manchmal ist es zum Verrücktwerden."

Einen Vorgeschmack auf das wichtigste Thema des Gipfels bekommt Merkel nun ausgerechnet aus der eigenen Partei. Hessens Innenminister Peter Beuth fordert vor dem EU-Gipfel einen "Deutschland-Rabatt". "Wenn unsere europäischen Nachbarn sich weiterhin einer konstruktiven Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschließen, muss darüber gesprochen werden, wie mit den wirtschaftlichen Lasten, die Deutschland momentan allein bewältigen muss, umzugehen ist", sagte Beuth zu SPIEGEL ONLINE. Denkbar sei eine Reduzierung der Nettozahlungen, ähnlich wie Großbritannien dies einst ausgehandelt hat. "Die Verweigerung der europäischen Solidarität kann nicht dauerhaft allein zulasten Deutschlands gehen", so Beuth.

Für Merkel ist es jetzt wichtig, dass sie noch vor Weihnachten erste Erfolge ihrer Bemühungen vorweisen kann. Doch die Voraussetzungen stehen nicht gut. EU-Insider berichten, dass Merkels "Koalition der Willigen" zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Türkei bisher aus genau zwei Staaten bestehe: Deutschland und Österreich. Zwar verkündet der österreichische Bundeskanzler Faymann bereits, dass etwa 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden könnten. Doch von deutscher Seite heißt es, bei den Zahlen sei alles "im Fluss".

Auch in den anderen EU-Institutionen, dem Rat und der Kommission, blickt man nicht nur mit Wohlgefallen auf den Merkel-Treff in der österreichischen EU-Botschaft. "Mal abwarten, wer sich da so trifft", heißt es süffisant. Ob man mit Ergebnissen rechne? Abwinken.

Spott über Plan für EU-Grenzschutz

Beim offiziellen EU-Gipfel, der am Donnerstag um 16 Uhr beginnt und am Freitagnachmittag endet, sind zwar keine konkreten Beschlüsse geplant - doch die Tagesordnung hat es in sich. So werden sich die 28 Staats- und Regierungschefs erstmals über den Plan der EU-Kommission für einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz beugen. Er sieht vor, dass eine stehende Grenzschutztruppe notfalls auch gegen den Willen eines Staates an dessen Grenze verlegt werden kann, wenn dieser nicht in der Lage ist, seine Außengrenze zu sichern.

Deutschland heißt den Vorschlag gut, anderswo - vor allem in Spanien, Ungarn oder Griechenland - gibt es Kritik und beißenden Spott. Ein Diplomat etwa vermutet "einen Versuch der Kommission, alle ein wenig zu erheitern und das Jahresende amüsanter zu gestalten". Anderswo ist gar von einer "Invasionsklausel" ist die Rede. "Das eröffnet eine ideologische Debatte über nationale Souveränität, die zurzeit völlig überflüssig ist", sagt ein osteuropäischer Insider. "Wir brauchen eine Lösung, und wir brauchen sie jetzt."

Ob der Kommissionsplan jemals Wirklichkeit wird, ist daher völlig offen - er muss mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Im Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates heißt es daher auch erst einmal nur, dass der Ministerrat die Vorschläge der Kommission "schnell untersuchen" solle.

Einigung über Türkei-Milliarden zeichnet sich ab

An einer anderen Stelle immerhin zeichnet sich nach hartem Ringen eine Einigung ab. Nach wochenlangem Streit ist inzwischen weitgehend klar, wie die drei Milliarden Euro, die die Europäer der Türkei für ihr Wohlverhalten in der Flüchtlingsfrage versprochen haben, zusammenkommen sollen. Die EU-Kommission übernimmt demnach eine Milliarde Euro, die Mitgliedstaaten die anderen zwei Milliarden. Der deutsche Anteil wird bei etwas unter 500 Millionen Euro liegen.

Streit ist indes bei einem weiteren Gipfelthema zu erwarten: Großbritanniens Reformwünsche und sein Referendum über einen EU-Austritt. Der britische Vorschlag, Arbeitern aus der EU jahrelang keine Sozialleistungen zu gewähren, ist zwar nach massivem Widerstand inzwischen vom Tisch. Allerdings liegen weitere britische Forderungen nach mehr Autonomie und Sonderrechten auf dem Tisch. Merkel scheint nichts Gutes zu schwanen: "Wir wissen", sagte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag in ihrer Regierungserklärung, "dass die Aufgabe, hier eine Lösung zu finden, sehr anspruchsvoll ist."


Zusammengefasst: Die Staats- und Regierungschefs der EU müssen auf ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag eine lange Agenda teils brisanter Themen abarbeiten. Insbesondere in der Flüchtlingsfrage ist keine Einigung in Sicht. Auch über die britischen Forderungen zur EU-Reform droht Streit.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
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1. Sie kann auch hier nicht
eschoeff 17.12.2015
wenn Chef sein gleichgesetzt wird mit Führung, kann sie es auch hier nicht. Zwischen Führung und planloser Sturheit gibt es deutliche Unterschiede in der Gestaltung. Ich glaube auch, dass die anderen Länder/Nationen den begriff der Nation nicht als Schimpfwort auffassen, sondern dass innerhalb geregelter und bekannter Strukturen ein friedliches Leben ermöglicht werden, die dann auch Grosszügigkeit zulassen. Nicht jedes Land feiert sich in der Selbstaufgabe und zerfleischt sich in pausenloser Selbstgeisselung. Allerdings wird es dann auch nicht nötig zwischendurch ins Extrem zu verfallen, wie es in Deutschland offenbar dann läuft. Da könnten auch wichtige Zusammenhänge liegen.
2.
sl2014 17.12.2015
Frau Merkel ist nicht zu beneiden. Herr Faymann aus Österreich zeigt den richtigen Weg auf: Österreich droht an, seine EU-Beiträge zu kürzen. Das sollte Deutschland ebenso machen. Eine gerechte Lösung, das eingesparte Geld kann für die Zuwanderung verwendet werden. Als Konsequenz müssen dann eben die Hilfen für Osteuropa gekürzt werden. Trifft hauptsächlich deutsche und westeuropäische Unternehmen und ist den Betroffenen sicher lieber als Zuwanderer.
3. Das wird schwer für DE und Österreich
Biraso 17.12.2015
Es ist nicht einfach, wenn nicht sogar unmöglich rechtspopulistische Regierung zu mehr solidarität zu drängen, egal ob mit EU partnern oder den Flüchtlingen selbst. Naja abwarten und Tee trinken.
4. Daumenschrauben anziehen
menschenskinder 17.12.2015
Radikale Finanzkürzungen und notfalls Sanktionen für die EU-Staaten, die sich unsolidarisch verhalten. Hier muss endlich mal auf den Tisch gehauen werden, insbesondere von Deutschland. Und dass 2 Milliarden durch 28 Staaten 500 Millionen ergibt wusste ich auch noch nicht.
5. Deutschland sollte Österreich unterstützen
leo19 17.12.2015
und die Kosten für die Flüchtlinge von den Zahlungen für die EU abziehen. Es macht wenig Sinn, die Egoisten finanziell zu unterstützen. Wer keine Flüchtlinge will, des soll auch kein Geld bekommen. Ist ja nicht einzusehen, weshalb ausgerechnet wir die Neonazi-Regierung in Ungarn unterstützen sollen. Oder die polnische Rechtsregierung. Dafür sollten wir die Griechen bei der Flüchtlingslast finanziell unterstützen. Die haben es wahrlich verdient.
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