Vorwürfe gegen Merkel Steinmeier fordert gemeinsame Euro-Anleihen

Die Euro-Krise entzweit den Bundestag. Die Opposition wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor: Sie ignoriere Warnsignale von der EZB, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier im Bundestag. Eine Erweiterung des Rettungsschirms greife zu kurz, nötig sei die Ausgabe von Euro-Bonds.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas"
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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas"


Berlin - Scharf hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Umgang der Regierung mit der Euro-Krise kritisiert: Schwarz-Gelb ignoriere die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte Steinmeier im Bundestag in Berlin. "Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören", sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen, so Steinmeier. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer Bad Bank in Europa werde. In eine Bad Bank werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Letzten Endes helfe nur der Ausbau der EU zu einer politischen Union. Nötig sei nun ein kräftiges Signal, entgegnete der Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise.

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier einen Zickzackkurs vor. Merkel stecke "in einem Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen". Die Kanzlerin habe ursprünglich gesagt, das finanziell angeschlagene Griechenland bekomme kein Geld, dann habe sie Griechenland als Einzelfall bezeichnet, dann angekündigt, der Euro-Rettungsschirm werde zwar beschlossen, aber nie gebraucht. Doch hätten sich die Ankündigungen als falsch herausgestellt.

Steinmeier: "Kläglicher Abgesang auf europäische Politik"

Die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen greifen aus Steinmeiers Sicht zu kurz. Merkel setze beim EU-Gipfel auf eine "kleine Vertragsänderung, die niemandem so richtig wehtut" in der Hoffnung, die Euro-Krise möge vergehen. "Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas, die ich je erlebt habe", sagte der frühere Außenminister. Die Finanzmärkte ließen sich nicht einlullen. "Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben."

Tatsächlich gehe es um fundamentale Fragen, darunter die Zweifel an europäischen Institutionen und an der europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. "Diese Zweifel beseitigen wir nicht im täglichen Kleinklein, da muss ein großer Sprung her", sagte Steinmeier.

Steinmeier warb für gemeinsame Euro-Anleihen. Die Frage nach Euro-Bonds spaltet die deutschen Parteien - und auch Europa: Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten in einem Beitrag für die "Financial Times" gemeinsame Anleihen gefordert und damit der Meinung von Kanzlerin Merkel widersprochen. "Euro-Bonds würden die Botschaft vermitteln, dass Europa stark und geeint ist und bereit, gemeinsam aufzutreten - egal, welche kritische Situation an den Märkten auftritt." Die Finanzmärkte erwarteten ein "unmissverständliches Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts- und Währungsunion", so die beiden SPD-Politiker. Bedingung für solche Bonds müssten allerdings gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik sein.

Scharfe Kritik an Merkel von Luxemburgs Regierung

Vehement tritt auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für gemeinsame Anleihen ein, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Wegen dieser Frage gibt es heftigen Streit zwischen Luxemburg und Deutschland. Zuletzt hatte Luxemburgs Außenminister Asselborn Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy scharf kritisiert:Er warnte Berlin und Paris vor einem Machtanspruch, "der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt". Die Marschroute der Union könne "nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Stattdessen warb Merkel für einen neuen ständigen Krisenmechanismus unter strengen Auflagen. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren." Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", so die Kanzlerin weiter.

Merkel beschwor in ihrer Rede die Stabilität des Euro: 2010 sei ein Jahr großer Herausforderungen und grundlegender Entscheidungen gewesen. Der Euro habe sich dabei als krisenfest erwiesen. "Der Euro ist stabil bezüglich seines Innen- und Außenwertes. Darauf lässt sich aufbauen", sagte die Kanzlerin. Merkel lobte das Verhalten aller europäischen Partner: In der Euro-Krise hätten alle Akteure in Europa mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt.

Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung, betonte die Kanzlerin.

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger lehnte Euro-Bonds kategorisch ab: "Gemeinsame Anleihen bedeuten anderes: einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde", sagte sie. "Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen."

anr/dpa/AFP/Reuters

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