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Vorwürfe gegen Merkel: Steinmeier fordert gemeinsame Euro-Anleihen

Die Euro-Krise entzweit den Bundestag. Die Opposition wirft der Regierung Verantwortungslosigkeit vor: Sie ignoriere Warnsignale von der EZB, sagte SPD-Fraktionschef Steinmeier im Bundestag. Eine Erweiterung des Rettungsschirms greife zu kurz, nötig sei die Ausgabe von Euro-Bonds.

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SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas"

Berlin - Scharf hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier den Umgang der Regierung mit der Euro-Krise kritisiert: Schwarz-Gelb ignoriere die jüngsten Signale aus der Europäischen Zentralbank (EZB). Die bei der EZB nötige Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei ein letztes Alarmsignal, sagte Steinmeier im Bundestag in Berlin. "Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören", sagte Steinmeier an die Adresse von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Nötig seien jetzt ein kräftiges Signal und ein mutiger Entwurf, um die zweifelnden Märkte zu überzeugen, so Steinmeier. Die Zeit des Durchmogelns und Durchwurstelns sei vorbei. Es bestehe die Gefahr, dass die EZB zu einer Bad Bank in Europa werde. In eine Bad Bank werden schlechte Anleihen ausgelagert.

Letzten Endes helfe nur der Ausbau der EU zu einer politischen Union. Nötig sei nun ein kräftiges Signal, entgegnete der Oppositionsführer auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem EU-Gipfel zur Euro-Krise.

Der schwarz-gelben Bundesregierung warf Steinmeier einen Zickzackkurs vor. Merkel stecke "in einem Geflecht von Ankündigungen, Halbwahrheiten und Lebenslügen". Die Kanzlerin habe ursprünglich gesagt, das finanziell angeschlagene Griechenland bekomme kein Geld, dann habe sie Griechenland als Einzelfall bezeichnet, dann angekündigt, der Euro-Rettungsschirm werde zwar beschlossen, aber nie gebraucht. Doch hätten sich die Ankündigungen als falsch herausgestellt.

Steinmeier: "Kläglicher Abgesang auf europäische Politik"

Die geplanten Euro-Rettungsmaßnahmen greifen aus Steinmeiers Sicht zu kurz. Merkel setze beim EU-Gipfel auf eine "kleine Vertragsänderung, die niemandem so richtig wehtut" in der Hoffnung, die Euro-Krise möge vergehen. "Das ist keine Verantwortung in der tiefsten Krise Europas, die ich je erlebt habe", sagte der frühere Außenminister. Die Finanzmärkte ließen sich nicht einlullen. "Sich wegducken, das ist ein kläglicher Abgesang auf die gestaltende europäische Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben."

Tatsächlich gehe es um fundamentale Fragen, darunter die Zweifel an europäischen Institutionen und an der europapolitischen Zuverlässigkeit der Deutschen. "Diese Zweifel beseitigen wir nicht im täglichen Kleinklein, da muss ein großer Sprung her", sagte Steinmeier.

Steinmeier warb für gemeinsame Euro-Anleihen. Die Frage nach Euro-Bonds spaltet die deutschen Parteien - und auch Europa: Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatten in einem Beitrag für die "Financial Times" gemeinsame Anleihen gefordert und damit der Meinung von Kanzlerin Merkel widersprochen. "Euro-Bonds würden die Botschaft vermitteln, dass Europa stark und geeint ist und bereit, gemeinsam aufzutreten - egal, welche kritische Situation an den Märkten auftritt." Die Finanzmärkte erwarteten ein "unmissverständliches Signal der Unumkehrbarkeit der Wirtschafts- und Währungsunion", so die beiden SPD-Politiker. Bedingung für solche Bonds müssten allerdings gemeinsame Mindeststandards in der Steuerpolitik sein.

Scharfe Kritik an Merkel von Luxemburgs Regierung

Vehement tritt auch Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker für gemeinsame Anleihen ein, um angeschlagenen Ländern wie Irland und Portugal die Kreditaufnahme an den Märkten zu erleichtern. Wegen dieser Frage gibt es heftigen Streit zwischen Luxemburg und Deutschland. Zuletzt hatte Luxemburgs Außenminister Asselborn Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsidenten Sarkozy scharf kritisiert:Er warnte Berlin und Paris vor einem Machtanspruch, "der eine gewisse Überheblichkeit und Arroganz ausdrückt". Die Marschroute der Union könne "nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden", sagte Asselborn der Tageszeitung "Die Welt".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Regierungserklärung Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Eine Vergemeinschaftung der Risiken wie bei solchen gemeinsamen Euro-Anleihen sei keine Lösung für die Probleme der Euro-Zone. Nötig seien hingegen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Haushaltslage als "zwei Seiten der gleichen Medaille".

Stattdessen warb Merkel für einen neuen ständigen Krisenmechanismus unter strengen Auflagen. Ein solcher Rettungsfonds solle eingerichtet werden, um die "Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu wahren." Hilfen sollten nur nach einem einstimmigen Beschluss gewährt werden. "Niemand in Europa wird allein gelassen, Europa gelingt gemeinsam, Europa gelingt nur gemeinsam", so die Kanzlerin weiter.

Merkel beschwor in ihrer Rede die Stabilität des Euro: 2010 sei ein Jahr großer Herausforderungen und grundlegender Entscheidungen gewesen. Der Euro habe sich dabei als krisenfest erwiesen. "Der Euro ist stabil bezüglich seines Innen- und Außenwertes. Darauf lässt sich aufbauen", sagte die Kanzlerin. Merkel lobte das Verhalten aller europäischen Partner: In der Euro-Krise hätten alle Akteure in Europa mutig, abgestimmt und entschlossen gehandelt.

Deutschland profitiere ganz besonders von der Gemeinschaftswährung und stehe zu seiner europäischen Verantwortung, betonte die Kanzlerin.

Auch die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger lehnte Euro-Bonds kategorisch ab: "Gemeinsame Anleihen bedeuten anderes: einen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene. Das bedeutet, dass Deutschland dauerhaft für die Schulden anderer Länder zahlen würde", sagte sie. "Das können wir nicht zulassen, das wollen wir nicht zulassen, und das werden wir auch nicht zulassen."

anr/dpa/AFP/Reuters

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Mini-Serie
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Erst Griechenland und Irland, nun wetten die Märkte schon gegen Portugal, Spanien und Italien. In Europa wächst die Sorge, dass weitere Schuldenländer Milliardenhilfen brauchen. Aber wie groß ist das Risiko wirklich? Und wer könnte der nächste Pleitekandidat sein? Ein Überblick:

Wie die Euro-Krise gelöst werden könnte
Trotz riesiger Hilfspakete schwelt die Schuldenkrise in der Euro-Zone weiter. Kaum wurde Irland gerettet, geraten mit Portugal und Spanien die nächsten Wackelkandidaten in den Fokus der Finanzmärkte. Doch wie könnte die Krise überwunden werden? Einige Lösungsvorschläge im Überblick.
Die EZB kauft massiv Anleihen
An den Finanzmärkten wird spekuliert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Retter in der Not spielt. Sie könnte viel Geld in die Hand nehmen und Staatsanleihen der finanzschwachen Euro-Länder aufkaufen. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, sind nach Berechnungen der Anleihenexperten von Evolution Securities in London ein bis zwei Billionen Euro notwendig. "Das Verfahren, von Land zu Land zu springen, hat die Märkte bislang nicht beruhigen können", sagt deren Expertin Elisabeth Afseth. "Der einfachere Weg ist, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm hochfährt und große Summen ausgibt." Spanien und Italien müssen im kommenden Jahr zusammen etwa 500 Milliarden Euro an den Kapitalmärkten erlösen. Das wird schwierig und teuer, weil die Investoren hohe Risikoaufschläge verlangen. "Deshalb muss jemand einspringen und helfen", begründet Afseth ihren Vorschlag. Der Vorteil: Die EZB kann rasch helfen. Binnen weniger Tage könnte sie das Kaufprogramm starten. Der Haken: Einige Mitglieder des EZB-Rates werden dem voraussichtlich nicht zustimmen, weil ein solches Vorgehen gegen die Statuten der EZB verstößt, die sich hauptsächlich um stabile Preise kümmern soll. "Das würde sie weiter von ihrem Mandat entfernen und besonders in Deutschland Sorge über die langfristige Stabilität des Euro auslösen", befürchtet Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Thomas Mayer.
Erweiterung des EU-Rettungsschirms
In den Euro-Ländern wird bereits darüber diskutiert, das für Notfälle geschnürte Rettungspaket zu vergrößern. Nach den Hilfen für Irland ist es noch mit etwa 650 Milliarden Euro gefüllt. Bundesbankpräsident Axel Weber hat bereits eine Erweiterung ins Spiel gebracht. Ökonomen wie DIW-Präsident Klaus Zimmermann raten dazu, das ursprüngliche Volumen von 750 Milliarden Euro auf 1,5 Billionen zu verdoppeln. Politisch ist das aber nicht so einfach durchsetzbar. In Staaten wie Finnland muss die Zustimmung dafür im Parlament eingeholt werden, was schwierig werden dürfte. Andererseits ist es sinnvoll, einen bereits bestehenden und funktionierenden Krisenmechanismus auszubauen. Er sieht strenge Sparauflagen für die Staaten vor, die Hilfen benötigen. Zudem ist der Internationale Währungsfonds mit an Bord, der die Einhaltung der Auflagen überprüft und über viel Erfahrung im Krisenmanagement verfügt.
Ausgabe von Euro-Anleihen
Diese Idee hat mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso einen prominenten Fürsprecher. Eine gemeinsame Anleihe für alle 17 Euro-Länder hatte er bereits vor Monaten gefordert. Allerdings gibt es dagegen starken Widerstand, vor allem aus Deutschland und Frankreich. Beide Länder können sich ohne große Probleme und zu günstigen Konditionen frisches Geld am Kapitalmarkt leihen. Sie müssten ihre hohe Kreditwürdigkeit mit Krisenländern wie Portugal oder Spanien teilen und höhere Zinszahlungen in Kauf nehmen. Sie würden um ihren Lohn gebracht, den sie sich durch vergleichsweise solide Staatsfinanzen verdient haben. Der Nachteil: Die Vorbereitung einer Euro-Anleihe nimmt viel Zeit in Anspruch. Die aktuelle Krise, die Portugal und Spanien zu erfassen droht, ließe sich damit kaum lösen.
China kauft Staatsanleihen aus Europa
Die Volksrepublik besitzt die weltweit größten Devisenreserven. Das Geld ist vorwiegend in US-Staatsanleihen angelegt - insgesamt 1,8 Billionen Doller. China ist damit der größte Gläubiger der USA. "Man muss darüber nachdenken, wer genügend Geld hat, um das Problem zu lösen", sagte ein hoher EU-Offizieller. "Das einzige Land ist China. Wir müssen die Chinesen dazu bringen, EU-Schuldtitel zu erwerben." Allerdings gilt diese Lösung als unwahrscheinlich. Sowohl die EU-Behörden als auch die EZB und die Politik dürften sich dagegen verwahren.
EU beschließt gemeinsame Haushaltspolitik
Die 17 Euro-Länder verfügen über eine gemeinsame Währung und einen gemeinsamen Leitzins, aber nicht über eine gemeinsame Steuer- und Haushaltspolitik. Das hat die Spannungen erst ermöglicht, deretwegen die Währungsunion vor einer Zerreißprobe steht. "Wir brauchen auch eine Art Haushaltsbund", sagt EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. "Wir können das erreichen, wenn es eine starke Aufsicht und Kontrolle gibt." Allerdings ist das ein Tabuthema für Deutschland und andere Kernländer der Währungsunion, die kaum einen Teil ihrer Eigenständigkeit abgeben dürften. Politisch wäre dieser Weg deshalb kaum durchsetzbar. Eine Umsetzung würde zudem viele Jahre dauern - zu lange, um die akute Krise zu lösen.

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