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Vorwürfe gegen Sicherheitskräfte: Folter im Namen des Staates

Von Hans Hoyng

Sie sollen Sicherheit schaffen - stattdessen verbreiten sie Schrecken. Die Militärprotokolle enthalten viele Vorwürfe gegen irakische Polizisten und Soldaten, die brutal Landsleute gefoltert und misshandelt haben sollen. Eine zentrale Rolle spielte die elitäre Wolf-Brigade. Was unternahm das US-Militär?

Iraks Wolf-Brigade: Folternde Elitekämpfer Fotos
AFP

Hamburg - Manchmal haben Menschen das Pech, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein. Am 24. Februar 2009 geht es einem jungen Iraker mit Dreitagebart, Sandalen und grauer Hose so, der mit seinem braunen Hyundai durch Bagdad fährt. Polizisten stoppen ihn an einer Stelle, an der tags zuvor eine Bombe einen Kollegen in den Tod gerissen hat.

Sie brüllen den Fahrer an. Er steigt aus. Da feuern die Polizisten ihm in die Brust. Als er zu Boden gefallen ist, springt ein Polizist auf seinen Körper, tritt ihn - so oft, dass der Leichnam später nicht mehr zu identifizieren ist.

Der Fall findet sich in den Militärdokumenten, die jetzt auf WikiLeaks veröffentlicht wurden. Ausführlich wird in einem der Protokolle geschildert, wie sich ein irakischer Zeuge an das US-Militär wandte, um unter Eid die Geschichte jenes Mordes zu erzählen. Identifizieren konnte er keinen Polizisten - ihm sei nach der Bluttat zugerufen worden, so schnell wie möglich zu verschwinden.

Ob die Schilderung zutrifft, ist kaum noch zu überprüfen. Das US-Militär aber hielt sie offensichtlich für authentisch, denn der Protokollant notierte dazu: "Die Motive der irakischen Polizisten waren vermutlich Wut und mangelndes Vertrauen in die irakische Strafjustiz, den Verantwortlichen (für den Bombenanschlag am Tag zuvor, d.Red.) zu verurteilen und ihm eine gerechte Strafe zukommen zu lassen."

Wie der Fall am Ende ausgeht, ist nicht vermerkt.

SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Militärprotokolle zu einigen ausgewählten Vorfällen - klicken Sie auf die kurzen unterstrichenen Textstellen in roter Farbe, um sie zu lesen
Gewalt, Misshandlungen, Folter - in den Irak-Protokollen findet man viele Belege dafür, dass die einheimischen Sicherheitskräfte brutal vorgehen. Nun steht die Frage im Raum, was die US-Soldaten dagegen unternahmen, unternehmen konnten und wollten.

In Hunderten Fällen sind es US-Ärzte, die bei Irakern Folterverletzungen und -wunden diagnostizieren. Immer wieder beklagen Häftlinge, sie seien mit kochendem Wasser verbrüht worden; ihnen seien Fingernägel ausgerissen, die Fußsohlen mit Elektrokabeln zerschlagen, Genitalien mit Stromstößen malträtiert und Flaschen oder Holzstücke in den After eingeführt worden.

Und immer wieder gibt es auch Fälle, in denen US-Soldaten die Folterpraxis ihrer irakischen Kollegen decken. Dann steht unter den Berichten die Empfehlung: "Keine Untersuchung erforderlich."

Zur Rede gestellt, verfallen die Folterer zuweilen auf abstruseste Ausreden. So gibt ein irakischer Verhörspezialist an, sein Opfer habe sich seine Verletzungen beim Sturz vom Motorrad zugefügt, als er vor der irakischen Polizei flüchten wollte.

Ein Holzstock als Folterinstrument

In einem Fall, in der Verhörzentrale der Polizei in Bagdad, gibt ein Ermittler zu, er nutze Foltermethoden, um von Gefangenen Geständnisse zu erzwingen. Ein US-Soldat schreibt am 31. Oktober 2006 darüber in einem Geheimprotokoll, der Mann benutze am liebsten "einen etwa 60 Zentimeter langen Holzstock mit dem Durchmesser eines 25-Cent-Stücks". Der Polizist wird später festgenommen.

Zuweilen lieferten die Iraker selbst Beweise für ihre Brutalität. So wurde dem US-Militär im Dezember 2009 ein Video zugespielt, das die Ermordung eines irakischen Gefangenen zeigt. Gut zwölf Soldaten der irakischen Armee waren demnach an der Tötung beteiligt. Die Bilder zeigen dem US-Dokument zufolge, wie der Gefangene auf die Straße geführt wird. Dann stoßen die Soldaten den Gefesselten zu Boden, schlagen und erschießen ihn schließlich. Das Beweismittel sei "an die zuständigen Stellen zur Eröffnung einer Untersuchung/Ermittlung und anschließender Personenfahndung weitergeleitet worden", steht in dem Militärprotokoll zu dem Video. Ob die Sache am Ende irgendwelche Folgen für die Soldaten hatte, geht aus der Schilderung nicht hervor.

Fotostrecke

15  Bilder
US-Soldaten im Irak: Bilder eines Krieges
Mitte Juni 2007 wird ein Iraker unter dem Verdacht festgenommen, eine Sprengfalle gelegt zu haben. Er wird in der Stadt Tal Afar von irakischen Anti-Terror-Kämpfern verhört. Knapp zwei Jahre später fällt sein Fall dem US-Militär auf. Sie stellen laut einem Eintrag in den Geheimprotokollen fest, dass ihm im Krankenhaus von Mossul das rechte Bein unterhalb des Knies abgenommen worden ist, dazu mehrere Zehen des linken Fußes. An beiden Händen sind mehrere Finger amputiert. Der Körper hat schwere chemische Verbrennungen und zerstörte Hautpartien. Das Opfer gibt an, drei irakische Offiziere hätten ihn gefoltert. Sie hätten seine Hände mit Säure übergossen, einige Finger abgehackt - und ihn jedes Mal versteckt, wenn US-Soldaten ihr Quartier inspizierten.

Nach einer Untersuchung des Falls seien drei Haftbefehle gegen die Folterer erlassen worden, steht im Protokoll. Diese seien aber nie vollstreckt worden. Das Opfer sei im Mai 2009 entlassen worden. Letzter Satz des Dokuments: "Gegenwärtiger Aufenthaltsort unbekannt".

Am berüchtigsten ist die Wolf-Brigade

Viele Fälle von Misshandlungen stehen in Zusammenhang mit der 2004 aufgebauten, inzwischen berüchtigten Wolf-Brigade - einer von US-Experten ausgebildeten Elitetruppe mit gut 2000 Mitgliedern. Sie soll den Anti-Terror-Kampf anführen und die mächtigste Waffe der einheimischen Sicherheitskräfte gegen al-Qaida sein.

Bakir Sulagh, schiitischer Innenminister des Landes zwischen 2005 und 2006 und Dienstherr der Wolf-Brigade, rekrutierte in seiner kurzen Amtszeit Polizisten vornehmlich bei radikalen Schiiten-Milizen. Der Bruderzwist zwischen Sunniten und Schiiten strebte damals auf einen Bürgerkrieg zu; nun ging unter Bagdader Sunniten bald die Angst um, die Polizei schicke Todesschwadronen auf Andersgläubige los.

Die Wolf-Brigade richtete an mehreren Orten im Land Geheimgefängnisse ein. Dort misshandelte sie Häftlinge - das ist in den Geheimprotokollen ebenfalls penibel dokumentiert. US-Armeeärzte haben schriftlich die Verletzungen irakischer Häftlinge festgehalten, die in die Hände der Eliteeinheit gefallen sind.

Dreimal attestiert zum Beispiel am 13. Dezember 2006 ein Militärarzt, er habe "Anzeichen von Misshandlungen vorgefunden", die vermutlich "von Schlägen mit einem stumpfen Gegenstand" herrühren. Die mutmaßlichen Opfer haben demnach angegeben, mit einer Art Baseballschläger malträtiert worden zu sein. In der letzten Spalte seines Untersuchungsberichts muss er ausfüllen, wer seiner Meinung nach die Täter sind. Er schreibt: "Wolf-Brigade der Nationalpolizei".

"Brandwunden von Zigaretten, Blutergüsse von Schlägen, offenen Wunden"

Am 14. Dezember 2005 werden fünf verdächtige Iraker verhaftet, weil sie eine Sprengfalle gelegt haben sollen. Der Polizeiermittler vom Dienst droht dem Hauptverdächtigen laut US-Protokoll eine doppelte Bestrafung an. Er werde erstens seine Familie nie wiedersehen und zweitens der Wolf-Brigade übergeben. Diese werde ihn "allen Schmerzen und Qualen aussetzen", für die die Eliteeinheit "bei der Behandlung ihrer Gefangenen berühmt ist".

Die US-Dokumente legen nahe, dass die meist sunnitischen Gefangenen in den Geheimknästen des schiitisch dominierten Innenministeriums kaum weniger gequält wurden als schiitische Häftlinge zu Saddam Husseins Zeiten. Ein Eintrag vom 13. November 2005 kündet zum Beispiel von der Entdeckung einer "Internierungseinrichtung des Innenministeriums", in der 173 Menschen festgehalten worden seien. Medien in aller Welt haben damals über den Fall berichtet. In ihrem internen Report benennen die US-Protokollanten klar, was ihnen in der Anlage aufgefallen ist: "Viele (Häftlinge) wiesen Anzeichen von Missbrauch auf, einschließlich Brandwunden von Zigaretten, Blutergüssen von Schlägen und offenen Wunden." Am 10. April 2006 melden US-Soldaten in einem Dokument, dass sie im Bagdader Stadtteil Russafa ein illegales Geheimgefängnis mit 62 Gefangenen entdeckt haben, allesamt Sunniten. An vier bemerken sie Spuren von Folter.

Mit ihrem brachialen Vorgehen machen sich die irakischen Sicherheitskräfte Feinde - viele Feinde, gerade die Wolf-Brigaden. Auch das ist in den Protokollen dokumentiert. Sie sind zu bevorzugten Zielen des Gegners geworden.

Amnesty International fordert von den USA Aufklärung

Als Polizisten aus der irakischen Stadt Salman Pak am 17. Januar 2007 einen Leichenfund zu melden haben, bietet sich ihnen ein schreckliches Bild. Ein Männerkopf liegt da, abgetrennt vom Rest des Körpers, ansonsten fast unversehrt. In der Annahme eines politischen Mordes werden Ermittler der Nationalpolizei zu Hilfe gerufen.

Auch diese können den Körper des Getöteten nicht finden. Aber sie können den Mann zügig identifizieren. Es handelt sich um einen Kollegen - und er hat von seinen Henkern den offiziellen Dienstausweis mit Draht am Ohr befestigt bekommen. Name: Adil Abu Hussein. Funktion: Offizier der Nationalpolizei. Dienstnummer: 001487. Als er noch lebte, gehörte er zur Wolf-Brigade.

Protokolliert ist auch, wie am 8. Juli 2005 ein Bagdader Taxi am Dschamuri-Krankenhaus in Mossul vorfährt. Darin vier Tote, jeder durch Gewehrschüsse niedergestreckt. Bewaffnete Männer in einem roten Opel hätten ihn zum Anhalten gezwungen, wird der Fahrer zitiert. Sie seien herausgesprungen und hätten ihn hinter seinem Sitz hervorgezerrt. Dann hätten sie seine vier Passagiere erschossen - alle vier Mitglieder der Wolf-Brigade.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat inzwischen die USA aufgefordert, die Übergriffe in irakischen Gefängnissen zu untersuchen. Es gehöre aufgeklärt, "was US-Verantwortliche über Folter und Misshandlung von Gefangenen in irakischen Haftanstalten wussten", sagte die deutsche Generalsekretärin Monika Lüke. "Auf den ersten Blick" untermauerten die Dokumente "unsere Auffassung, dass die USA gegen internationales Recht verstoßen haben, als sie Tausende Gefangene an die irakischen Behörden übergeben haben".

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Forum - Sind die Opfer im Irak-Krieg zu rechtfertigen?
insgesamt 1528 Beiträge
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1. Krieg
Dr.Strangelove, 22.10.2010
Krieg und Vernunft passen nicht sonderlich gut zusammen. Es versucht immer eine Seite ihre Interessen mit Gewalt durchzusetzen. Partei ergreifen, ist da nichts weiter als Partei für die Schlächterei ergreifen.
2. nein
Antje Technau, 22.10.2010
Zitat von sysopDie Irak-Protokolle geben dem US-geführten Krieg in dem Land eine neue Perspektive - erstmals ist der Konflikt aus der Perspektive der Soldaten nachzuvollziehen. Im Lichte der neuen Entwicklungen: War dieser Feldzug gerechtfertigt?
nein. Dieser Krieg war damals ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der auf einer Lüge basierte. Auf der Lüge, Saddam Hussein hätte Massenvernichtungswaffen, unter anderem Atomwaffen, besessen und er hätte "mit Terroristen" unter einer Decke gesteckt. Wie schon vor dem Krieg jeder halbwegs gebildete und informierte Mensch wusste, hatte Saddam Hussein weder Atomwaffen noch sonstige nennenswerte Massenvernichtungswaffen noch hatte er je mit alQaeda etwas zu tun. Und daran hat auch der Showprozess und die Hinrichtung von Saddam Hussein nichts geändert. Auch, dass es im Irak nun eine "Demokratie" gibt, die den irakischen Frauen ihre Menschenrechte genommen hat und sie durch Scharia-Recht ersetzt hat, rechtfertigt diesen Krieg, seine Toten und die Folteropfer unter den Irakern nicht. Wo kämen wir da hin, wenn man - nur weil es heute mit dem Irak *vielleicht* wieder aufwärts geht, falls den Irakern ihre Bodenschätze nicht von US-Firmen gestohlen werden - diese "Erfolge" als Argument für völkerrechtswidrige Angriffskriege gelten lassen wollte? Da könnte man doch genauso gut die Saudis von ihrem Königshaus "befreien", damit "unser Öl" endlich in die richtigen Hände gerät...//Ironie off
3. Natürlich nicht
derKanoniker 22.10.2010
Zitat von sysopDie Irak-Protokolle geben dem US-geführten Krieg in dem Land eine neue Perspektive - erstmals ist der Konflikt aus der Perspektive der Soldaten nachzuvollziehen. Im Lichte der neuen Entwicklungen: War dieser Feldzug gerechtfertigt?
Natürlich nicht. Und bitte mal daran erinnern: Stoiber und Merkel waren für diesen Krieg.
4. Destabilisierung
ANDIEFUZZICH 22.10.2010
Zitat von sysopDie Irak-Protokolle geben dem US-geführten Krieg in dem Land eine neue Perspektive - erstmals ist der Konflikt aus der Perspektive der Soldaten nachzuvollziehen. Im Lichte der neuen Entwicklungen: War dieser Feldzug gerechtfertigt?
Absolut nicht.
5. .
roflem 22.10.2010
Der Krieg war nur wegen Öl geführt worden. Dafür zu töten war bestimmt nicht gerechtfertigt. Wenn das Öl mal alle ist und Kriege wegen Wasser geführt werden wären sie genauso ungerechtfertigt. Aber wir werden es nie verhindern können.
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