Vorwurf der Wahlfälschung: Irans Krieg der Zahlen

Von und Zacharias Zacharakis

Irans Präsident Ahmadinedschad hat angeblich einen haushohen Wahlsieg errungen - die Opposition streut Zahlen, denen zufolge das Ergebnis drastisch manipuliert wurde. Hinweise auf Wahlfälschung gibt es zwar. Doch harte Beweise fehlen noch.

Teheran/Hamburg/Berlin - Wenn die Vorwürfe stimmen, wäre es eine Wahlfälschung historischen Ausmaßes. Laut offiziellem Ergebnis hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad 23,7 Millionen Stimmen geholt, rund sieben Millionen mehr als vor vier Jahren - oder anders ausgedrückt: 62,63 Prozent.

Protest in Teheran: Eine Frau demonstriert für den unterlegenen Mussawi Zur Großansicht
dpa

Protest in Teheran: Eine Frau demonstriert für den unterlegenen Mussawi

Nach Zahlen, die die iranischen Opposition weltweit im Web verbreitet, stimmten dagegen nur knapp 5,7 Millionen Menschen für Ahmadinedschad. Demnach wären 17 Millionen Stimmen erschlichen. Auch 2005 hätten im ersten Wahlgang nur rund 5,7 Millionen Menschen für Ahmadinedschad gestimmt, ein Ergebnis von jetzt 23,7 Millionen sei daher unwahrscheinlich. Laut Opposition ist das offizielle Wahlergebnis eine Erfindung des Innenministeriums, das die Zahlen sehr schnell nach Ende der Wahl veröffentlicht habe.

Auch bei den anderen Kandidaten weichen die offiziellen Zahlen und die Angaben der Opposition weit ab: Herausforderer Hossein Mussawi erhielt nach Angaben des Innenministeriums 33,75 Prozent der Stimmen. Der frühere Chef der Revolutionswächter Mohsen Resai landete demnach mit 1,73 Prozent auf dem dritten Platz und Ex-Parlamentspräsident Mahdi Karrubi mit 0,85 Prozent auf Platz vier.

Laut Opposition erzielte Mussawi dagegen mit 38,9 Prozent (19 Millionen Stimmen) den ersten Platz, Platz zwei erreichte Karrubi mit 27,3 Prozent (13 Millionen Stimmen), erst dann kam Ahmadinedschad mit 11,6 Prozent auf den dritten Platz und schließlich Resai mit 7,7 Prozent (3,75 Millionen) auf Rang vier.

Wegen dieser frappierenden Unterschiede könne das offizielle Ergebnis nicht korrekt sein, heißt es in oppositionellen Kreisen. Es sei zum Beispiel nicht plausibel, dass die Kandidaten Karrubi und Resai nicht einmal in ihren Heimathochburgen nennenswerte Unterstützung erfahren hätten - bei 42 Millionen abgegebenen Stimmen der insgesamt 46,2 Millionen Wahlberechtigten.

Oppositionelle verweisen auf eigene Beobachter

Inwieweit die Angaben der Opposition, die ihre Anhänger verbreiten lässt, stimmen, oder ob die offiziellen Zahlen korrekt sind, lässt sich nicht überprüfen. Westliche Journalisten dürfen Teheran nur mit Sondergenehmigung verlassen, wer eine Genehmigung für eine Recherche im Süden des Landes bekam, hatte kaum Chance auf eine Reise in den Norden. Die Informationen aus den verschiedenen Teilen des Landes zusammenzutragen ist Puzzlearbeit.

Aus Kreisen ausländischer Journalisten hieß es, dass ganze Regionen, die vor vier Jahren noch für Ahmadinedschad gestimmt hätten, ihm diesmal die Gefolgschaft verweigerten. Problematisch sei auch die Art der Wahlzettel gewesen: So hätte der Name des gewünschten Kandidaten aufgeschrieben werden müssen - Felder zum Ankreuzen der Kandidaten fehlten dagegen.

Sowohl Mussawi als auch Karrubi verweisen auf ihre eigenen Wahlbeobachter, auf deren Zahlen sich ihre Angaben stützen. Diese seien wegen der Unregelmäßigkeiten bei früheren Wahlen eingesetzt worden. "Viele unsere Leute sind darauf vorbereitet, am Wahltag das Geschehen zu verfolgen, an den Urnen zu stehen und Auffälligkeiten zu melden", hatte Karrubi im SPIEGEL-Interview vor der Wahl erklärt.

Wie jedoch die exakten Angaben der oppositionellen Kreise zustande kommen, bleibt dennoch unklar. Bei allen Hinweisen auf Wahlfälschung gebe es doch keine "harten Beweise" für einen Betrug, zitiert die "Washington Post" den Politikprofessor Walter R. Mebane Jr. von der University of Michigan.

Anderen oppositionellen Informanten zufolge habe es einen "geheimen Befehl" gegeben, 35 Millionen Wahlscheine für Ahmadinedschad zu fälschen und ihn schon nach der ersten Runde als Wahlsieger auszurufen. Demnach hätten sich also nicht 42 Millionen Bürger, sondern nur 7,5 Millionen an dem Urnengang beteiligt, 85 Prozent der Wahlberechtigten seien dagegen zu Hause geblieben - angesichts der Bilder von langen Schlangen vor den Wahllokalen eine eher zweifelhafte Theorie. Die Angaben lassen sich nicht verifizieren. Die Informanten berufen sich jedoch auf "sichere Quellen im Wahlhauptquartier des Innenministeriums".

Wahlen ohne Kabine

Nach Angaben von in Deutschland lebenden Iranern war auch das Wahlprozedere in der Botschaft in Berlin verwirrend. Die vier Kandidaten waren mit Namen auf einer Liste aufgeführt, die in einem Raum der diplomatischen Vertretung ausgehängt war. Das berichten mehrere iranische Staatsbürger, die am Freitag ihre Stimme in Berlin abgaben.

Auf dieser Liste stand Kandidat Mussawi auf Platz vier, während Ahmadinedschad Platz eins zugewiesen war. Die Wahlberechtigten erhielten Zettel, auf denen sie ihre Stimme abgeben sollten. Ob dort dabei allein der Name aufgeschrieben werden sollte oder auch die dazugehörige Ziffer des Kandidaten oder beides zusammen, blieb offenbar unklar.

Manche Wahlberechtigte aus Deutschland mutmaßen, dass die Listenplätze in Zusammenhang mit den Wahlcodes standen, die den Kandidaten in Iran zugeordnet wurden. Für Mussawi gab es den Code 77 und für Ahmadinedschad die 44. Da Mussawi nun aber auf dem vierten Platz stand und manche Wähler womöglich mit einer Vier für ihn stimmten, sei es ziemlich einfach gewesen, eine weitere vier hinzuzufügen - diese Stimme würde somit an Ahmadinedschad gehen.

"Es gab keine Wahlkabine und auch keinen Vorhang. In einer Ecke des Raumes stand ein Tisch, an dem man seine Stimme eintragen musste", sagt eine junge Iranerin. Diese Anordnung wertet Michael Meyer, früher OSZE-Wahlbeobachter in Nahost, als "gravierenden Verstoß gegen die Grundsätze von demokratischen Wahlen". Auch in Iran selbst, sagen Journalisten, habe es zum Teil keine Kabinen gegeben.

Chamenei kündigt Überprüfung der Wahl an

Angesichts der Massenproteste gegen das offizielle Ergebnis der Präsidentenwahl hat der religiöse Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, am Montag eine Prüfung angeordnet. Der Wächterrat sei beauftragt worden, die Betrugsvorwürfe des Unterlegenen Mussawi "genau" zu prüfen, sagte Chamenei.

Ein Sprecher des für die Organisation des Urnengangs zuständigen Wächterrats sagte der Nachrichtenagentur ISNA, das Gremium wolle sich am Dienstag mit Mussawi treffen, um über dessen Vorwürfe zu beraten. Auch der unterlegene Kandidat Resai solle an dem Treffen teilnehmen.

Mussawi sprach sich für eine Wiederholung des Wahlgangs aus. "Wir sind bereit, wieder an einer Präsidentschaftswahl teilzunehmen", sagte er in Teheran auf der verbotenen Großdemonstration gegen den Ausgang der Wahl. "Die Wahl des Volkes ist wichtiger als die Person Mussawi oder irgendjemand anders", fügte der Herausforderer des Amtsinhabers Ahmadinedschad hinzu. Mussawis Ehefrau, Sahra Rahnaward, sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie und ihr Mann würden "bis zum Ende" durchhalten.

Schätzungen zufolge protestierten mehrere hunderttausend Mussawi-Anhänger am Montag in der iranischen Hauptstadt, obwohl die Kundgebung zuvor untersagt worden war. Ein Polizist sprach sogar von 1,5 bis zwei Millionen Teilnehmern. "Wir haben euch gewarnt, wenn ihr uns betrügt, machen wir euch das Leben zur Hölle", riefen die Demonstranten. Die Polizei bezog Stellung, hielt sich aber vorerst zurück, einzugreifen oder die Kundgebung gar aufzulösen. Am Abend wurden jedoch Schüsse gemeldet, der staatliche Rundfunk sprach am Dienstag von insgesamt sieben Toten.

Mit Material von Reuters und AFP

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