Votum zu Sparpaket Abgeordnetenhaus spricht Monti das Vertrauen aus

Auftakt nach Maß: Die neue italienische Regierung hat die Abstimmung über ihr drastisches Sparpaket gewonnen. Eine große Mehrheit von 495 Abgeordneten sprach Ministerpräsident Monti das Vertrauen aus. Die Gewerkschaften kritisieren den neuen Kurs - und haben erneut zu Streiks aufgerufen.

Italiens Ministerpräsident Monti: Wichtige Hürde genommen
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Italiens Ministerpräsident Monti: Wichtige Hürde genommen


Rom - Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschef Mario Monti hat eine erste wichtige Hürde genommen. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Freitag in Rom 495 Abgeordnete hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 88 votierten dagegen.

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat der parteilose Monti ein milliardenschweres Sparprogramm geschnürt. Sein Ziel ist es, bis 2013 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket sieht unter anderem vor:

  • Anhebung des Renteneintrittsalters,
  • eine Erhöhung der Immobiliensteuer,
  • die Einführung einer Luxussteuer
  • sowie Maßnahmen gegen Steuerflucht vor.

Monti hatte die Vertrauensfrage gestellt, um das Reformpaket rasch und erfolgreich durch das Parlament zu bringen. In der kommenden Woche soll der Senat als zweite Kammer über die Maßnahmen abstimmen. Das abschließende Votum wird vor noch Weihnachten erwartet.

Unterdessen wurde der öffentliche Nahverkehr den zweiten Tag von einem Streik lahmgelegt. Während die großen Parteien im Parlament trotz einiger Vorbehalte Montis Kurs unterstützen, sind die Gewerkschaften dagegen. Bei einem ersten landesweiten Generalstreik am Montag hatten Gewerkschaftler moniert, dass Arbeiter und Rentner bluten müssten, während sich die Oberschicht weiter schont.

Mit dem Regierungswechsel von Skandal-Ministerpräsident Silvio Berlusconi zum Technokraten Monti verband sich für manche Italiener die Hoffnung, dass nun auch das politische System reformiert würde. Doch dann blockierten die Parlamentarier erst, als ihre Pensionen gekürzt werden sollten, und nun auch bei den Gehaltsanpassungen.

Zwar hatten die Präsidenten der Kammern, Gianfranco Fini und Renato Schifani, am Sonntag noch einmal versichert, dass auch sie die Diäten tatsächlich senken wollten. Doch der Eindruck der vergangenen Wochen ist, dass die politische Klasse vor allem um ihre eigenen Privilegien kämpft. Ein fataler Eindruck, wenn Regierungschef Monti das Land für den Sanierungskurs gewinnen will.

Terrordrohung gegen Monti

Vor der Abstimmung über das Sparprogramm hatte eine Terroristengruppe Drohbriefe an den neuen Ministerpräsidenten Mario Monti sowie zahlreiche Parteichefs und Journalisten verschickt. "Das Sparpaket ist fertig genau so wie Eure Beerdigung", zitierten italienische Medien am Freitag aus dem Schreiben, das von der linksterroristischen Vereinigung "Movimento Armati proletari" (Bewegung des bewaffneten Proletariats) unterzeichnet worden sei.

"Wir werden Euch diese Maßnahmen mit Blut bereuen lassen. An Blei fehlt es uns nicht, und den Sprengstoff liefern die Araber", drohten die Terroristen. Insgesamt zehn Briefumschläge mit Drohbriefen und Kugeln seien am Donnerstagabend in einem Großpostamt in Rom sichergestellt worden.

Die Sendungen seien unter anderem an den neuen parteilosen Regierungschef Monti, seine Arbeitsministerin Elsa Fornero und an Parteiführer wie Montis Vorgänger Silvio Berlusconi adressiert gewesen, die der Regierung ihre Unterstützung zugesichert hatten. Am Montag waren ähnliche Briefe mit Kugeln an die Justizministerin Paola Severino und den römischen Bürgermeister Gianni Alemanno sichergestellt worden.

In beiden Fällen war zunächst kein Zusammenhang erkennbar mit einer Paketbombe, die vor einer Woche den Direktor des Steuereinzugsbüros Equitalia in Rom schwer verletzt hatte. Zu diesem Anschlag sowie eine in Frankfurt abgefangene Briefbombe an den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich die linksanarchistische Gruppe FAI (Federazione Anarchica Informale) bekannt.

oka/dpa/dapd

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