Wahlschlappe für Populisten: Niederländer strafen die Euro-Skeptiker

Von Benjamin Dürr, Den Haag

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden verlieren die Populisten und Europakritiker rechts und links überraschend stark, das Land steuert auf eine Große Koalition zu. Mark Rutte bleibt Premierminister - trotzdem könnte sich jetzt auch für Deutschland manches ändern.

Wahlsieger Rutte: Große Koalition mit den Sozialdemokraten Zur Großansicht
REUTERS

Wahlsieger Rutte: Große Koalition mit den Sozialdemokraten

Noch am Mittwochnachmittag zogen Jugendliche mit rot-weißen T-Shirts durch die Fußgängerzone in Den Haag und warben um Stimmen. Bis zur letzten Minute war alles offen im Wahlkampf in den Niederlanden, und bis zur letzten Minute hatten Sozialdemokrat Diederik Samsom und seine Anhänger deshalb mobilisiert. Ihr Einsatz hat sich gelohnt: Binnen weniger Tage stieg die "Partei für die Arbeit" (PvdA) zur zweitstärksten Kraft auf. Und liegt nach der Wahl nur zwei Parlamentssitze hinter der rechtsliberalen VVD, die den alten und neuen Premierminister Mark Rutte stellt.

Bis zum Türmchen im Parlament in Den Haag, wo sich das Büro des Premierministers befindet, hat es Samsom zwar nicht ganz geschafft. Wahrscheinlich wird seine Partei aber an der Regierung beteiligt. Die Niederlande steuern nach der Parlamentswahl am Mittwoch damit auf eine Große Koalition aus Rechtsliberalen und Sozialdemokraten zu.

Die VVD kommt nach dem Endergebnis auf 41, die PvdA auf 39 Sitze (26,6 und 24,7 Prozent). Die Mehrheit im Parlament von 75 Sitzen erreichen sie damit deutlich. Möglicherweise wird eine "Lila-Koalition" daraus, wenn die progressive und europafreundliche Partei D66 noch mitmacht. Sie kommt auf 12 Sitze und zählt ebenfalls zu den Wahlgewinnern.

Viele Wähler entschieden sich erst kurz vor der Abstimmung

Verloren haben dagegen die Christdemokraten - nur noch 8,5 Prozent der Stimmen haben sie bekommen. Zu den größten Verlieren aber gehören überraschend die Ränder: Die Partei für die Freiheit von Rechtspopulist Geert Wilders stürzte ab und hat mehr als ein Drittel ihrer Parlamentssitze eingebüßt. Am anderen Ende des politischen Spektrums musste der Sozialist und Euro-Kritiker Emile Roemer herbe Verluste hinnehmen: Wochenlang war seine Sozialistische Partei stärkste Kraft, Roemer wurde gar als künftiger Premierminister gehandelt.

In den letzten Tagen vor der Wahl veränderte sich die Stimmung in den Niederlanden allerdings dramatisch. Lange galten Populisten und Sozialisten als Favoriten, die mit europa-feindlichen und euro-kritischen Parolen Wähler warben. Doch am Mittwoch hat Holland die Nein-Sager gestraft: "Noch vor ein paar Wochen hieß es, die Niederlande hätten keine Volksparteien mehr", sagte Claes de Vreese, Professor für politische Kommunikation an der Universität von Amsterdam der Tageszeitung "De Volkskrant". "Nun zeigt sich, dass das nicht stimmt."

Laut de Vreese sei die Wahl eine bewusste Entscheidung für eine tatkräftige, in die Zukunft gerichtete Politik - und eben nicht für Populisten. Ein Grund für das überraschende Ergebnis könnten die 40 Prozent der Wähler sein, die bis zum letzten Tag unentschlossen waren. Die Wahlbeteiligung lag bei 74 Prozent.

Der neuen Regierung stehen große Aufgaben bevor: Das Wirtschaftswachstum ist fragil, die Kosten des Gesundheitssystems drohen außer Kontrolle zu geraten, die Gefahr einer Immobilienblase wächst.

"Fantastisches Ergebnis für die Niederlande und Europa"

Obwohl Mark Rutte Premier bleibt, könnte sich auch für Deutschland manches ändern, gerade in der Europapolitik. Gemeinsam mit der Bundesregierung kämpften die Niederlande bisher für den Fiskalpakt, für strenge Sparmaßnamen in den Krisenländern und Haushaltsdisziplin. Mit dieser Politik - egal welche Koalition zustande kommt - könnte bald Schluss sein: Sowohl der bisherige Premierminister Mark Rutte wie auch sein Gegenspieler von den Sozialdemokraten, Diederick Samsom, kündigen eine Politik an, die nicht mehr unbedingt dem deutschen Kurs folgt. Sie wollen beide den Pfad von Angela Merkel verlassen, die mit Sparen, stärkerer Kontrolle und mehr Macht für Brüssel die Euro-Krise bekämpfen will.

Premier Rutte sagte im Wahlkampf bereits, für die Rettung Griechenlands werde es nicht mehr ohne Bedingungen weiteres Geld aus Holland geben. Auch mehr Machtbefugnisse für Brüssel schloss Rutte aus. Diederick Samsom von den Sozialdemokraten ist zwar für mehr europäische Integration - aber gegen den bisherigen Sparkurs. Seine Partei will mit Investitionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Damit scheint ein weiteres Euro-Land den Kurs zu wechseln: Investieren statt sparen, nationale Macht statt europäischem Finanzminister. Eine neue Regierung in Den Haag wendet sich mit dieser Europapolitik Frankreich und den Ideen von Präsident François Hollande zu. An Deutschlands Seite bleiben dann nur noch Österreich und Finnland übrig.

"Ein fantastisches Ergebnis für die Niederlande und Europa", kommentierte VVD-Mitglied und EU-Kommissarin Neelie Kroes am Mittwochabend. "Wir können jetzt ein Kabinett bilden, das ernsthaft in Brüssel mitsprechen kann - weil keine anti-europäischen Parteien an die Macht kommen werden."

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stesch 13.09.2012
Zitat von sysopBei der Parlamentswahl in den Niederlanden verlieren die Populisten und Europakritiker rechts und links überraschend stark, das Land steuert auf eine Große Koalition zu. Mark Rutte bleibt Premierminister - trotzdem könnte sich jetzt auch für Deutschland manches ändern. VVD und PVdA gewinnen die Parlamentswahl in den Niederlanden - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,855522,00.html)
"Premier Rutte sagte im Wahlkampf bereits, für die Rettung Griechenlands werde es nicht mehr ohne weiteres Geld aus Holland geben." und "Eine neue Regierung in Den Haag wendet sich mit dieser Europapolitik Frankreich und den Ideen von Präsident François Hollande zu." schliessen sich doch wohl aus...
2. optional
LeisureSuitLenny 13.09.2012
Zitat von sysopBei der Parlamentswahl in den Niederlanden verlieren die Populisten und Europakritiker rechts und links überraschend stark, das Land steuert auf eine Große Koalition zu. Mark Rutte bleibt Premierminister - trotzdem könnte sich jetzt auch für Deutschland manches ändern.
Das Phänomnen der Blockparteien außerhalb des real existierenden Sozialismus muss jetzt wohl erstmal erforscht werden. Mitte - bürgerlich - und ähnliche Decknamen sind schon bekannt. ;)
3. Werter Herr Dürr
infernoxx 13.09.2012
wo nehmen Sie denn die Erkenntnis her, dass Holland nun den bisherigen Pfad des Konsens mit Deutschland bzgl. der Europapolitik verlassen wolle. Das wurde so allenfalls von sozialistischen Wahlverlieren geäußert, nicht aber von der konservativ liberalen Partei der Wahlsieger. Holland wird der sozialistischen französischen Schuldenpolitik nicht folgen, denn es ist doch abehbar wohin da führt. Weder die Niederländer noch die Deutschen wollen die Zeche dafür bezahlen!
4. Verstehe ich nicht ganz:
Kekser 13.09.2012
"...für die Rettung Griechenlands werde es nicht mehr ohne weiteres Geld aus Holland geben." Vielleicht: "ohne Weiteres" statt "ohne weiteres" oder "ohne" weglassen? oder " gehen" statt "geben? (unwahrscheinlich) außerdem sollte nach einem "zwar" das "aber" im gleichen Satz erfolgen. Erhöht die Lesbarkeit und macht den Hauptsatz erst komplett. Siehe: "Bis zum Türmchen im Parlament in Den Haag,...,hat es Samsom zwar nicht ganz geschafft." .-->..aber seine Partei wird an der Regierung beteiligt.
5. Lob...
spon-facebook-1192530025 13.09.2012
...für 74% Wahlbeteiligung! Das müssten wir doch auch schaffen können!
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Fotostrecke
Stimmung vor der Wahl: Politischer Umbruch in den Niederlanden

Fläche: 41.528 km²

Bevölkerung: 16,730 Mio.

Hauptstadt: Amsterdam

Regierungssitz: Den Haag

Staatsoberhaupt: König Willem-Alexander

Regierungschef: Mark Rutte

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