Wackelige Mehrheit Obama schwört Demokraten auf Gesundheitsreform ein

Bis zuletzt kämpft er um jede Stimme - Barack Obama beschwor die Demokraten im Repräsentantenhaus, seine Gesundheitsreform am Sonntag zu verabschieden. "Wir kriegen das hin", spornte der Präsident die Abgeordneten an. Ein führender US-Demokrat versprach: Die Mehrheit steht.

US-Präsident Obama: Reform auf des Messers Schneide
AP

US-Präsident Obama: Reform auf des Messers Schneide


Washington - Einen Tag vor der möglicherweise entscheidenden Abstimmung im Abgeordnetenhaus hat US-Präsident Barack Obama die Demokraten noch einmal beschworen, grünes Licht für seine Gesundheitsreform zu geben. "Es liegt in Euren Händen", sagte der Präsident bei einem Treffen im Cannon House Office Building des Kongresses. "Es ist an der Zeit, die Gesundheitsreform für Amerika zu verabschieden, und ich bin mir sicher, dass ihr das morgen tun werdet", sagte Obama in kämpferischem Ton weiter. Und: "Wir kriegen das hin."

Für den Kampf um jede Stimme hatte Obama kurzfristig eine geplante Reise nach Guam, Indonesien und Australien abgesagt. Stattdessen redete er Kritikern der Reform ins Gewissen und warb bei einem Treffen der demokratischen Abgeordneten um Zustimmung. Während Obama auf dem Weg zum Kapitol von Demonstranten ausgebuht wurde, empfingen ihn die Abgeordneten seiner Partei mit Applaus.

Die Demokraten benötigen 216 Stimmen, um das wichtigste innenpolitische Vorhaben Obamas an diesem Sonntag im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Parteiführung zeigte sich am Samstagnachmittag zunehmend zuversichtlich, dass die nötige Mehrheit zustande kommen wird. "Wir sind uns sicher, dass wir genügend Stimmen haben", um das Reformprojekt zu verabschieden, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, vor dem Treffen mit Obama.

Wie weiter bekannt wurde, wird es am Sonntag zwei Reform-Abstimmungen geben. Grundlage ist eine Senatsvorlage, die von einer Reihe von Demokraten in einigen Punkten aber nicht unterstützt wird. Nun soll zunächst über ein Paket von Änderungen entschieden werden, danach dann über die Vorlage selbst. Das soll den Kritikern in den eigenen Reihen ermöglichen, sich zu rechtfertigen, wenn sie um ihre Wiederwahl kämpfen. Dann könnten sie wie folgt argumentieren: Sie hätten praktisch gar nicht für die Originalvorlage votiert haben, sondern lediglich für eine modifizierte Version.

Ursprünglich war geplant gewesen, einen besonderen Verfahrenstrick anzuwenden: Danach sollte in einem Schwung über die Vorlage und die Änderungen abgestimmt werden. Damit wollte man es demokratischen Gegnern der Senatsvorlage ganz ersparen, den Entwurf zunächst ohne gewünschte Modifizierungen billigen zu müssen. Nach massiver Kritik vor allem der Republikaner rückte die demokratische Führung am Samstag aber von diesem Manöver-Plan ab, und ein für Verfahrenfragen zuständiger Ausschuss legte die getrennten Abstimmungen fest.

Sein Gesundheitsplan würde 32 Millionen US-Bürgern Krankenversicherungsschutz gewähren, die bisher keinen haben. Es wäre die größte Sozialreform des Landes seit den sechziger Jahren.

otr/Reuters/AP/dpa

insgesamt 5 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
scientist-on-hartz4 21.03.2010
1. Däumchen drück.
Ich drücke Obama beide Däumchen und auch alle anderen Glieder, dass er es schafft. Seine Rede zur Reform des Gesundheitswesens war absolut überzeugend und die Reform des Gesundheitswesens, insbesondere der Kontrolle der privaten Krankenversicherungen, die bisher statt Leistungen zu erbringen die Versicherten nur abzocken dringend notwendig für das amerikanische Volk. Sicher, es ist wie die Quadratur des Kreises, den Widerstand des Lobbyistenungeziefers und menschenverachtender Republikaner zu brechen. Aber wenn er es schafft, diese Reform durchzubringen und in Gesetzesform umzusetzen, dann ist Obama noch vor Roosevelt auf gleicher Stufe zu setzen mit Abraham Lincoln. Der immerhin benötigte einen Krieg, um die Sklaverei abzuschaffen.
Dominik Menakker, 21.03.2010
2. Der Beitrag verrät mehr als er will
Es ist doch schon bezeichnend, dass Obama seine eigenen Leute so kurz vor der Abstimmung noch ins Boot holen will. So wie es sich der deutsche Michel vorstellt, dass halb Amerika jetzt nach Sozialversicherungen deutschen Vorbildes lechzt ist es eben nicht. Aber unabhängig davon, was jetzt wirklich beschlossen wird. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler will dieses Projekt definitv nicht, also wird es auch keinen Bestand haben. Die jetzt so hart durchgeboxte Gesundheitsreform - so sie denn überhaupt kommen wird - wird als Abklatsch von medicare landen. Es kommen auch wieder andere Politiker nach Obama ( zum Glück )
Demokrator2007 21.03.2010
3. Ideologie oder Verstand ?
Zitat von sysopBis zuletzt kämpft er um jede Stimme - Barack Obama beschwor die Demokraten im Repräsentantenhaus erneut, seine Gesundheitsreform zu verabschieden. Er hofft auf eine Entscheidung am Sonntag. Ein führender US-Demokrat versprach: Die Mehrheit steht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684808,00.html
Jetzt darüber zu diskutieren ist vielleicht noch zu früh. Die kriegsgeilen Neokons hauptsächlich unter den Republikanern zu finden haben alles getan um diese Reform zu verhindern. Sie haben gelogen, betrogen und interessieren sich eigentlich einen Sch...dreck für das Land. Sie agieren ausschließlich für eigenen Interessen und die ihrer Geldgeber. Dick Cheney und viele andere der letzten Bush-Regierung gehörten eigentlich als Kriegsverbrecher auf eine Anklagebank, stattdessen lassen sich Millionen Amerikaner in der republikanischen Propagandamaschine für dumm verkaufen und opfern dafür sogar ihre Kinder in einem sinnlosen Krieg. Ich sehe da keine wesentlichen Unterschiede zu ihren erklärten Feinden im arabischen Raum. Auch dort siegt Ideologie über Verstand. An der Abstimmung wird sich zeigen ob die USA als Weltmacht noch eine Chance haben oder ob dieses System sein klares Feindbild braucht um existieren zu können letztendlich also Überbleibsel des kalten Krieges ist. Ciao DerDemokrator
Demokrator2007 21.03.2010
4. Dummheit oder Absicht?
Zitat von Dominik MenakkerEs ist doch schon bezeichnend, dass Obama seine eigenen Leute so kurz vor der Abstimmung noch ins Boot holen will. So wie es sich der deutsche Michel vorstellt, dass halb Amerika jetzt nach Sozialversicherungen deutschen Vorbildes lechzt ist es eben nicht. Aber unabhängig davon, was jetzt wirklich beschlossen wird. Die Mehrheit der amerikanischen Wähler will dieses Projekt definitv nicht, also wird es auch keinen Bestand haben. Die jetzt so hart durchgeboxte Gesundheitsreform - so sie denn überhaupt kommen wird - wird als Abklatsch von medicare landen. Es kommen auch wieder andere Politiker nach Obama ( zum Glück )
Das viele Amerikaner keine Sozialversicherung "wollen" liegt hauptsächlich an der Propaganda und den gezielten Lügen ihrer Gegner. Ich habe mal vor einiger Zeit gelesen, das der Durchschnittsamerikaner nicht einmal essen würde wenn ihm die Werbung nicht sagen würde was. Waren die Russen in der Sowjetunion politisch manipuliert und wußten es womöglich besser, ist das bei den ländlichen Amerikanern also denen die nicht in den Großstädten wohnen oft noch wie zu alten Zeiten. Sie sind rassistisch, gewalttätig, "patriotisch", rachsüchtig, und oft ziemlich ungebildet. Ich habe persönlich Amerikaner kennen gelernt, die glaubten man könne mit der U-Bahn von Ostberlin nach Moskau fahren. Vor diesen "Amerikanern" muß man sich fürchten auch in Köln. Ciao DerDemokrator
Celestine, 21.03.2010
5. ... will keep my fingers crossed ...
Zitat von sysopBis zuletzt kämpft er um jede Stimme - Barack Obama beschwor die Demokraten im Repräsentantenhaus erneut, seine Gesundheitsreform zu verabschieden. Er hofft auf eine Entscheidung am Sonntag. Ein führender US-Demokrat versprach: Die Mehrheit steht. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684808,00.html
Unglaublich, das Gezerre um die Reform, die hinterweltlerische und verlogene Propaganda. Präsident Obama ist bewundernswert in seiner Beharrlichkeit und Stärke ...
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.