Iran Wächterrat will Ahmadinedschad vor Gericht stellen

Mahmud Ahmadinedschad droht Ärger mit der Justiz: Der Wächterrat will den Präsidenten wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz belangen. Das Gremium wirft ihm unerlaubte Wahlkampfhilfe für seinen Vertrauten Rahim Maschai vor. Der will Ahmadinedschad bei der Wahl am 14. Juni beerben.

Ahmadinedschad und Maschai im Innenministerium: "Kriminelles Verhalten"
AP/dpa

Ahmadinedschad und Maschai im Innenministerium: "Kriminelles Verhalten"


Dubai/Hamburg - Der iranische Wächterrat will den scheidenden Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz vor Gericht bringen. Am Samstag hatte Ahmadinedschad seinen engen Vertrauten Rahim Maschai ins Innenministerium begleitet, der dort seine Bewerbung für die Präsidentenwahl am 14. Juni abgab.

Der Wächterrat, der aus jeweils sechs Geistlichen und Juristen besteht und die Präsidentschaftsbewerber auf ihre Systemtreue prüft, informierte die Justiz am Montag über Ahmadinedschads Verhalten. Das iranische Wahlgesetz verbietet, dass Vertreter des Staates einen bestimmten Kandidaten fördern. Zudem dürfen staatliche Mittel nicht zur Unterstützung eines Bewerbers eingesetzt werden. Gegen diese Grundsätze habe der Präsident am Samstag verstoßen. Der Vorstoß des Präsidenten, einen Kandidaten für die Wahl einzuführen, sei kriminell, erklärte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadchodai.

Ahmadinedschads Verhältnis zu Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei gilt seit einigen Jahren als angespannt.

Am 23. Mai veröffentlicht der Wächterrat die Kandidatenliste

Ärger könnte auch Ex-Präsident Akbar Haschemi Rafsandschani drohen. Der 78-Jährige war bei seiner Registrierung im Teheraner Innenministerium von einer Gruppe Unterstützern begleitet worden. Der Wächterrat prüft nun, ob er damit eine illegale Wahlkundgebung vor dem offiziellen Beginn des Wahlkampfes abgehalten habe.

Neben Maschai und Rafsandschani haben sich etwa 500 weitere Iraner für die Präsidentenwahl im kommenden Monat als Kandidaten registrieren lassen. Am 23. Mai wird der Wächterrat die endgültige Namensliste veröffentlichen.

Als Favoriten gehen Ex-Außenminister Ali Akbar Welajati und der derzeitige Verhandlungsführer in den internationalen Gesprächen über das iranische Atomprogramm, Said Dschalili ins Rennen. Beide Politiker gelten als enge Vertraute Chameneis.

syd/Reuters



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