Währungs-Krisengipfel Europa kommt der Eisernen Kanzlerin entgegen

Mit Macht kämpfte Angela Merkel für eine neue Euro-Krisenarchitektur - nun hat sie beim Brüsseler Gipfel ihre Kernforderung durchgesetzt. Eine gezielte Änderung der EU-Verträge zum Schutz der Währung wird geprüft. Doch der Preis für den Sieg ist hoch, die Stimmung gegenüber den Deutschen ist schlecht wie selten.

Aus Brüssel berichtet


Das Drehbuch dieses EU-Gipfels war aus Sicht der Bundesregierung schon lange geschrieben. Die Eiserne Euro-Kanzlerin Angela Merkel erscheint darin natürlich nicht wie eine leichtfertige Pokerspielerin. Sondern wie eine weitsichtige Schachgroßmeisterin. Mit zwei geschickten Bauernopfern setzt sie alle anderen matt.

Schon als der zweitägige Brüsseler Gipfel an diesem Donnerstag begann, sah es aus, als würde Merkels Kalkül aufgehen. Ein europäischer Regierungschef nach dem anderen erklärte bei der Ankunft vor dem EU-Ratsgebäude, die deutsche Forderung nach einem permanenten Krisenmechanismus für die Euro-Zone mittragen zu wollen. Auch mit der von Deutschland geforderten Änderung der EU-Verträge zu diesem Zweck habe man kein Problem - solange bloß kein Stimmrechtsentzug für überschuldete Mitgliedstaaten eingeführt werde, sagten unter anderem Merkels Kollegen aus Schweden, Finnland und Griechenland.

Die 25 Telefonate, die die Kanzlerin in den vergangenen Tagen mit ihren EU-Partnern geführt hatte, zeigten offensichtlich Wirkung. Die europäischen Spitzenpolitiker zogen sich zurück, um zu beraten, und gegen 1.30 Uhr in der Nacht kam die Bestätigung von Merkel. Die EU wird eine begrenzte Änderung ihrer grundlegenden Verträge prüfen, um eine stabile Absicherung des Euro darin zu verankern. "Alle sind sich einig, dass dazu eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist", sagte die Kanzlerin. "Wir haben unsere wesentlichen Punkte vorangebracht."

  • Bis zum nächsten Gipfel im Dezember sollen Einzelheiten der Vertragsänderungen ausgearbeitet werden. Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde beauftragt, eine Vertragsänderung rechtlich zu bewerten. Vor allem muss entschieden werden, ob man einen vollen Ratifizierungsprozess inklusive Volksabstimmungen in einzelnen Ländern riskieren will - oder ob es auch ohne geht.
  • Zu den Vereinbarungen gehört Merkel zufolge auch die Einbeziehung privater Gläubiger, wenn Schuldenkrisen Staaten erschüttern. Sie sollen mitzahlen.
  • Der gesamte Krisenmechanismus werde nur eingesetzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr sei, sagte die Kanzlerin.
  • Das Verbot gegenseitiger Schuldenübernahme zwischen Staaten bleibt Merkel zufolge damit eine zentrale Hürde für bilaterale Rettungsaktionen.

Merkel musste an anderen Stellen zurückstecken. Die Forderung, hartnäckigen Schuldensündern in Europa das Stimmrecht in der EU zu entziehen, war nicht komplett durchzusetzen. Sie soll "geprüft" werden, war zu erfahren, aber selbst konservative Kollegen der Deutschen und die EU-Kommission hätten die Idee verworfen, sagten Diplomaten. "Der Stimmrechtentzug und dessen Behandlung sind auf die lange Bank geschoben", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagmorgen.

Dazu kommt, dass sich Merkel schon in der vergangenen Woche beim Zweiergipfel in Deauville dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy gebeugt und die Forderung nach automatischen Sanktionen für Defizitsünder aufgegeben hat.

Ein fest verankerter Krisenmechanismus wäre fundamental für den Euro

Die Bundesregierung wird diese beiden Niederlagen als Bauernopfer verkaufen - hingenommen für den großen Preis der Vertragsänderung. Diese Sichtweise hat eine gewisse Berechtigung: Ein permanenter Krisenmechanismus, verankert im EU-Vertrag und daher verfassungsrechtlich unbedenklich, ist von fundamentaler Bedeutung für die Euro-Zone.

Kritiker hielten Merkel lange entgegen, eine Änderung der EU-Verträge sei quasi unmöglich. Der Lissabon-Vertrag, erst kürzlich in Kraft getreten, habe zehn Jahre bis zur Ratifizierung gebraucht. Van Rompuy soll nun klären, unter welchen Voraussetzungen wie große Änderungen möglich sind, ohne dass es zu kompliziert wird. "Wir sprechen nicht darüber, den Vertrag komplett aufzumachen", sagte er. Es gehe nur um "sehr begrenzte Änderungen".

Was dabei herauskommt, ist ungewiss - für Merkel ist die Entscheidung aber trotzdem ein Triumph. Lange wurde ihr Beharren auf eine Vertragsänderung als utopisch und naiv belächelt, und nun hat sie der EU erneut ihren Stempel aufgedrückt. Die Kanzlerin hat einen großen Schritt zum "rechtlich unangreifbaren Krisenbewältigungsrahmen" getan, für den sie seit Monaten wirbt.

Dieser Rahmen soll in drei Jahren an die Stelle des 440-Milliarden-Euro-Rettungsschirms treten, der im Mai dieses Jahres für die Pleitekandidaten der Euro-Zone gespannt wurde und 2013 ausläuft. Das künftige Regelwerk, eine Art Insolvenzrecht für Euro-Staaten, soll nach dem Wunsch der Kanzlerin sicherstellen, dass bei Schuldenkrisen zunächst private Gläubiger für die Verluste geradestehen müssen - und erst danach die europäischen Steuerzahler.

Der Preis ist hoch

Doch der Preis ist sehr hoch. Wie im Frühjahr, als Merkel sich wochenlang gegen die Rettung Griechenlands sperrte und so Europa gegen sich aufbrachte, hat sie durch den deutsch-französischen Deal von Deauville viel politisches Kapital verspielt. Erst fühlten sich die Nordländer hintergangen, als sie sich auf Frankreichs Seite schlug und die Pläne für automatische Sanktionen preisgab. Dann tobten die kleinen EU-Staaten, weil die Großmächte Deutschland und Frankreich ihnen mit Stimmrechtsentzug drohten.

Was den Partnern besonders übel aufstieß: Merkel erweckte den Eindruck, als seien ihr die Proteste gegen die Pläne egal. Ungerührt verkündete sie am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung, es gebe den Krisenmechanismus nur zu deutschen Bedingungen - oder gar nicht. Es war glatte Erpressung, denn sie weiß wie alle Europäer, dass in der Euro-Zone ohne Deutschland nichts läuft.

Die Kanzlerin argumentiert, manchmal müsse ein Politiker eben "mutig und entschlossen" führen, wie sie es in ihrer Regierungserklärung ausdrückte. Bleibt nur die Frage, ob die Schäden am Rande wirklich nötig waren. Das hegemoniale Auftreten erregt Unmut quer durch Europa - und wird die Bundesregierung einholen, wenn sie auf die Unterstützung der Partner angewiesen ist.

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insgesamt 145 Beiträge
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Seite 1
elwu, 29.10.2010
1. Was genau hat Merkel denn nun bekommen
für ihre Aufgabe der harten automatischen Sanktionen? Wenn ich das recht verstehe: das unverbindliche Versprechen, eine Vertragsänderung der EU in Sachen finanzieller Mithaftung von Gläubigern bei Staatspleiten prüfen zu wollen. Was angesichts der Vertragsänderungsmöglichkeitsrealitäten im Euroland ungefähr vergleichbar ist mit dem Heilsversprechen diverser Religionen, da gibt es auch erst im Jenseits was brauchbares. Andererseits waren es Frankreich und Deutschland (unter rotgrün), die 2004/05 die Sanktionsregeln aufgeweicht haben und damit aufzeigten, dass die einen feuchten Staub wert sind. Von daher könnte unterm Strich diese Aktion von Merkel tatsächlich den Status Quo verbessern, was leider nicht viel sagen will.
MarkH, 29.10.2010
2. ooo
Zitat von sysopDie EU ringt beim Gipfel in Brüssel um die Zukunft des Euro - Angela Merkel kämpft für eine neue Krisenarchitektur. Schon zu Beginn zeichnete sich ab, dass die Kanzlerin am Ende wohl einen Teilerfolg vermelden kann.*Aber sie muss einen hohen Preis zahlen: Die Stimmung unter den Europäern ist schlecht wie selten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726014,00.html
Dabei hat Europa einiges gemeinsam ink. Nord/Südgefälle nun Kommunen, die pleite sind und Vatikan &Deutschland mit der miesesten Demographie
Beteigeuze, 29.10.2010
3. Unverständinis
Zitat von sysopDie EU ringt beim Gipfel in Brüssel um die Zukunft des Euro - Angela Merkel kämpft für eine neue Krisenarchitektur. Schon zu Beginn zeichnete sich ab, dass die Kanzlerin am Ende wohl einen Teilerfolg vermelden kann.*Aber sie muss einen hohen Preis zahlen: Die Stimmung unter den Europäern ist schlecht wie selten. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,726014,00.html
Im Artikel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725734,00.html genauer im 6. Teil: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,725734-7,00.html heißt es: "... Denn dem Vertrauen in den Euro hilft es nur wenig, korrekte Statistiken zu haben - wenn Politiker am Ende Sanktionen gegen kriselnde Staaten immer noch politisch blockieren können." In Bezug auf kriselnde Staaten darf und kann nur politisch reagiert werden! Alles andere führte in einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone und der EU. Das kann man wollen, aber dann bitteschön hat man zu spezifizieren was an die Stelle dessen zu treten hat. Seid Ihr irre oder was?! Herr Gott im Himmel, laß Hirne regenen!
Rodri 29.10.2010
4. Sed 2.0?
Merkel ist nur eine alte, arrogante Frau. Sie muss entlich lernen, dass nicht alles nach ihrer Nase tanzt. Aber das hat man in der SED natürlich anders gesehen. ;)
Olias, 29.10.2010
5. welcher Teilerfolg?
---Zitat--- Zitat aus dem Artikel: Schon zu Beginn zeichnete sich ab, dass die Kanzlerin am Ende wohl einen *Teilerfolg* vermelden kann. Aber sie muss einen hohen Preis zahlen: (...) ---Zitatende---
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