Währungskrise: Obama drängt Euro-Länder zu großer Lösung

Von , Washington

"Da gibt es noch etwas zu tun": Barack Obama reagiert zurückhaltend auf die Reformvorhaben des EU-Gipfels. Der US-Präsident erhofft sich nun kurzfristig weitere Maßnahmen von Merkel und Co. Längst fürchtet er, die europäische Krise könnte über seine Wiederwahl entscheiden.

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama: "Was will Europa?" Zur Großansicht
REUTERS

Kanzlerin Merkel, Präsident Obama: "Was will Europa?"

Pünktlich zum europäischen Gipfeltreffen hat der US-Ableger der Bertelsmann-Stiftung eine kleine Broschüre für die amerikanische Öffentlichkeit herausgegeben, Titel: "Was will Europa?" Auf 38 Seiten folgt ein "Who is who" der Euro-Krise. Und ganz am Anfang steht Deutschland.

Tatsächlich besteht transatlantischer Aufklärungsbedarf. "Was ist da los mit eurem Euro, wird der untergehen?", ist zur gefühlten ersten Frage geworden, wo immer der Europäer einem Amerikaner begegnet. "Warum rettet Deutschland nicht die Euro-Zone?", fragt die "Washington Post". Die scheinbar unendliche Abfolge von EU-Gipfeln im fernen Belgien wird in den US-Medien ausführlich wie nie zuvor beleuchtet.

Nur ist bisher nicht das herausgekommen, was man sich in Amerika gemeinhin unter einer Rettung des Euro vorstellt. Auch am Freitag nicht.

"Ein Zeichen des Fortschritts", nennt Jay Carney, der Sprecher von Präsident Barack Obama, recht spröde das, was die deutsche Kanzlerin kurz zuvor mit der ihr eigenen restringierten Art von Enthusiasmus gewürdigt hatte: "Sehr zufrieden" sei sie, sagte Angela Merkel. Jeder in der Welt werde nun sehen, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt habe.

Cameron? "Nicht darüber geredet"

Schuldenbremse, strengere Budgetkontrolle, schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder, möglicherweise eine Aufstockung des Internationalen Währungsfonds (IWF) um bis zu 200 Milliarden Euro - das alles soll jetzt kommen. Allerdings macht Großbritannien nicht mit. Das ist der große Makel des von Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorangetriebenen Planes. Carney, der Präsidentensprecher, will zum ausgebooteten Briten-Premier nichts sagen, trotz "special relationship" mit dem Vereinigten Königreich: Ob Obama Sympathie habe für die Rolle David Camerons in Brüssel? "Ich habe nicht mit ihm darüber geredet", sagt der Sprecher.

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EU-Gipfel: Haushaltspakt gegen Schuldenkrise
Ein Zeichen des Fortschritts also. Aber wie weiter? "Da gibt es noch etwas zu tun", sagt Carney. Und fügt sodann hinzu: "Wir bieten unseren Rat an", die USA hätten "große Erfahrung". Am Ende sei es "ein europäisches Problem, das eine europäische Lösung benötigt". Schon Obama selbst hatte vor Beginn des Brüsseler Gipfels betont, dass es eine gute Sache sei, wenn die Europäer nun auf lange Sicht eine Fiskalunion begründen würden, "aber das ist eine kurzfristig zu lösende Krise, die Märkte müssen Vertrauen haben, dass Europa hinter dem Euro steht".

Amerika wünscht sich parallel zu den von Merkel und Sarkozy durchgedrückten institutionellen Reformen wohl auch gemeinschaftliche Staatsanleihen, sogenannte Euro-Bonds, sowie ein entschiedeneres Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Anleihen bedrängter Staaten. Während vor allem Merkel und Sarkozy von einer Schuldenkrise sprechen, sieht man beim Blick von jenseits des Atlantiks eher eine Wachstumskrise. Wachstum aber ist mit strikter Sparpolitik à la Merkel schwerlich zu stimulieren.

Die "Washington Post" kommentiert, die Frage sei, ob der Deal auf dem EU-Gipfel die Deutschen und die EZB überzeugen könne, jetzt zu handeln und die Krise zu lösen. Sie hätten ja nun mit der Fiskalunion bekommen, was sie verlangten: "Wir werden jetzt sehen, ob sie jemals beabsichtigten, die Euro-Zone zu retten."

Inflationsangst? "Nationalreligion der Deutschen"

Merkel aber lehnt all dies bisher ab: Die Euro-Bonds, eine Bankenlizenz für den Rettungsschirm oder ein noch größeres Engagement der EZB. Und noch am Donnerstag hatte auch EZB-Präsident Mario Draghi betont, dass er nicht beabsichtige, unbegrenzt Anleihen aufzukaufen.

Riskieren die Europäer für das Ziel der Geldwertstabilität, für den Kampf gegen die Inflation die Stabilität des Euro insgesamt? Sparen die Deutschen Europa kaputt? Besorgt stellen sie sich in Washington diese Fragen. "In Deutschland sind haushaltspolitische Disziplin und Inflationsangst wie eine Nationalreligion; in Italien, Griechenland und Spanien zerstört diese Disziplin jede Hoffnung auf die Zukunft", schreibt die "Huffington Post".

Andererseits aber wollen die USA den Europäern finanziell nicht beispringen. Kaum war die Kunde von der angedachten 200-Milliarden-Euro-Einlage beim IWF nach Washington vorgedrungen, kündigten die Republikaner an, eine Beteiligung an Finanzhilfen für angeschlagene Euro-Länder untersagen zu wollen. O-Ton des US-Senators Tom Coburn: Es sei "skrupellos und unmoralisch", das Geld von amerikanischen Steuerzahlern in Europas "aufgeblasene Wohlfahrtsstaaten" zu stecken. Obama-Sprecher Carney hatte da bereits versichert, dass der amerikanische Steuerzahler keine weiteren Verpflichtungen beim IWF eingehen werde.

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Sarkozy und Cameron: Die Hand drauf!
Obama selbst fürchtet längst nicht nur um die Euro-Zone. Der Präsident fürchtet um sein Amt. Sollten Merkel und Co. scheitern, würde das eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise auslösen, die jene von 2008 weit übertrifft - das ist die Sorge im Obama-Lager. Unter diesen Umständen würden die Chancen Obamas auf eine Wiederwahl im November 2012 minimiert. In der vergangenen Woche brachte die "New York Times" bereits eine große Story über den entscheidenden Einfluss von Merkel und Sarkozy auf die Präsidentschaftswahl 2012.

Bitter für Obama: Er kann die Ereignisse in Brüssel nur verfolgen, nicht eingreifen. Seinen Finanzminister Timothy Geithner hat er in den vergangenen Monaten mehrfach zu Gesprächen nach Europa geschickt. Im September nahm der sogar an einem EU-Finanzministertreffen teil, forderte die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms - und wurde kühl behandelt. "Ich hätte mir doch erwartet, wenn er uns die Welt erklärt, dass er sich anhört, was wir den Amerikanern erklären wollen", sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter im Nachgang.

Das haben manche im politischen Amerika nicht vergessen. Erst vor wenigen Tagen knöpfte sich Chris Christie, der einflussreiche republikanische Gouverneur von New Jersey, Fekter auf einer Wahlkampfveranstaltung vor. "Da könnt ihr mal sehen, wie tief unsere Position in der Welt gesunken ist, dass sich der Finanzminister der Vereinigten Staaten von der österreichischen Finanzministerin belehren lassen muss." Und er wiederholte: "Von der österreichischen Finanzministerin! Bedenkt das mal! Von der österreichischen Finanzministerin!"

Dass dagegen der Brite Cameron wohl künftig noch weniger Einfluss auf die Euro-Kollegen haben wird als bisher, dürfte die Regierung in Washington nicht überraschen. Auch bisher galt der Premier aufgrund britischer Nicht-Mitgliedschaft in der Euro-Zone nicht als erster Ansprechpartner in dieser Sache. Mehr und mehr hat sich der amerikanische Fokus im vergangenen Jahr auf Merkel und die Deutschen verschoben. Nur mangelt es an Verständnis füreinander.

Nahezu täglich leuchten den Lesern der US-Zeitungen die grünen, blauen oder orangefarbenen Blazer der deutschen Kanzlerin auf den ersten Seiten entgegen. Und beinahe ebenso oft greift offenbar Obama zum Telefon und lässt sich nach Berlin durchstellen. "Ich bin mir sicher", sagt sein Sprecher Carney am Freitag nach dem EU-Gipfel, "dass der Präsident in den nächsten Tagen mit Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Premier Cameron reden wird. Das macht er ja die ganze Zeit."

Carney sagt das in genau dieser Reihenfolge. Wie immer.

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1.
goethestrasse 10.12.2011
Zitat von sysop"Da gibt es noch etwas zu tun": Barack Obama reagiert zurückhaltend auf die Reformvorhaben des EU-Gipfels. Der*US-Präsident erhofft sich nun kurzfristig weitere*Maßnahmen von Merkel und Co. Längst fürchtet er, die europäische Krise könnte über seine Wiederwahl entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802883,00.html
2.
AusVersehen 10.12.2011
Zitat von sysop"Da gibt es noch etwas zu tun": Barack Obama reagiert zurückhaltend auf die Reformvorhaben des EU-Gipfels. Der*US-Präsident erhofft sich nun kurzfristig weitere*Maßnahmen von Merkel und Co. Längst fürchtet er, die europäische Krise könnte über seine Wiederwahl entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802883,00.html
Wenn Obama ein guter Präsident wäre, würde er sich um die Kriese in seinem eigenen Land kümmern. Aber es pinselt ja mehr die Bäuche der arroganten Amis, wenn die ihre Finger in die Wunden anderer legen können. Auch dann noch, wenn sie selbst schon fast verblutet sind. In dieser Hinsicht sind sich Briten und Amis sehr ähnlich.
3. 2 Fliegen...
goethestrasse 10.12.2011
Was wollen die USA ??? Soll Merkel MANroland retten in dem sie in grossem Umfang Druckmaschinen für €-Scheine bestellt, den Schwarzwald abholzt für Papier und alle Hartzer zwangsverpflichtet Geld zu drucken ?? Was tun denn die Amis gegen die Krise ??? ausser dass Esel und Elefanten sich streiten und die Bürger sich einfach nochne Kreditkarte zulegen.
4. Es gibt tatsächlich noch etwas zu tun
peterhausdoerfer 10.12.2011
Zitat von sysop"Da gibt es noch etwas zu tun": Barack Obama reagiert zurückhaltend auf die Reformvorhaben des EU-Gipfels. Der*US-Präsident erhofft sich nun kurzfristig weitere*Maßnahmen von Merkel und Co. Längst fürchtet er, die europäische Krise könnte über seine Wiederwahl entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802883,00.html
Amerika hat ein Haushaltsdefizit von 10% GDP im Vergleich zu Deutschlands 1%. Schon Reagan hat damals gefordert das Deutschland mehr Schulden macht um die Weltwirtschaft anzukurbeln, was natürlich Unfug ist. Das war doch 2008/2009 nicht anders, andauernd kamen Ratschläge aus Washington mehr Schulden zu machen. Es gibt in der Tat noch etwas zu tun und zwar für Amerika.
5. ....
Jan B. 10.12.2011
Zitat von sysop"Da gibt es noch etwas zu tun": Barack Obama reagiert zurückhaltend auf die Reformvorhaben des EU-Gipfels. Der*US-Präsident erhofft sich nun kurzfristig weitere*Maßnahmen von Merkel und Co. Längst fürchtet er, die europäische Krise könnte über seine Wiederwahl entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,802883,00.html
Ich kann zwar nachvollziehen, dass die USA mit einem bangen Auge nach Europa blicken, immerhin hängt ihre Wirtschaft nicht im unerheblichen Maße von uns Europäern ab. Aber ich finde es ziemlich dreist, uns zu Lösungen zu drängen, während Obama selbst es nicht schafft nötige Reformen und Sparprogramme durchzusetzen.
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