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Währungskrise: Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz

Klare Worte vom US-Präsidenten: Barack Obama verlangt von seinen europäischen Kollegen mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenmisere - die Folgen könnten auch Amerika treffen. Bei seinem eigenen Krisenmanagement gestand Obama Fehler ein.

Barack Obama: Appell an die Europäer Zur Großansicht
REUTERS

Barack Obama: Appell an die Europäer

Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise - und fordert von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldengefahr. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte Obama in einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, unter anderem mit der dpa und AFP.

Washington sei in die Bemühungen der EU-Staaten um eine Lösung der Krise in der Euro-Zone "eng eingebunden", doch letzten Endes sei es an den großen Ländern in Europa, einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden, sagte der US-Präsident. In den vergangen Wochen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt kritisiert worden, sich nicht entschlossen genug für eine Lösung einzusetzen.

"Griechenland ist derzeit offensichtlich das größte Problem. Sie unternehmen zwar Schritte, um die Krise zu mildern - aber nicht, um sie zu lösen", kritisierte Obama weiter. Doch auch andere Staaten sorgen den US-Präsidenten: "Was passiert in Spanien und Italien, wenn es die Märkte weiterhin auf diese beiden großen Länder in Europa abgesehen haben?" Die Krise werde beim nächsten Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im November in Frankreich ein wichtiges Thema sein, so Obama.

"Gewaltigen Einfluss auf Amerika"

Vor allem die Folgen für die heimische Wirtschaft beschäftigen den Präsidenten, die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Ökonomie haben. "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA", sagte er. Daher versuche seine Regierung, die Krise "intensiv gemeinsam mit den Europäern" zu lösen.

Eindringlich äußerte er sich zum grundsätzlichen Problem hinter der Euro-Krise: "Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme." Er rief die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. "Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig."

Am kommenden Freitag nimmt US-Finanzminister Timothy Geithner überraschend am Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau teil, um mit seinen Kollegen über Maßnahmen zur Erholung der Weltwirtschaft zu beraten. Wie Obama hatte auch Geithner die Länder der Euro-Zone zu mehr Anstrengungen gegen die Schuldenkrise aufgerufen. "Europa muss kraftvollere Maßnahmen ergreifen, um Vertrauen zu schaffen, dass es seine Krise überwinden kann und will", schrieb er in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die "Financial Times".

Obama räumt Fehler ein

Im Umgang mit der Wirtschaftskrise im eigenen Land gestand der US-Präsident Probleme zu Beginn seiner Amtszeit ein. "Wir haben natürlich Fehler gemacht. Wenn du mit einer so historischen Krise zu tun hast, wie wir sie hatten, dann kann nicht alles perfekt sein." Er hätte sicher in manchen Punkten anders entschieden, wenn er über Wissen verfügt hätte, das er heute hat. So aber ist er mit seiner bisherigen Amtszeit nicht unzufrieden: "Wenn ich mir die letzten drei Jahre anschaue, dann glaube ich, wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation bewältigt."

Vor allem wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute in den USA halte er das Regieren für mühsame Arbeit: "Es ist immer einfach, wenn alles wächst und es einen Boom gibt und die Menschen sich gut fühlen. Wenn du dann charmant bist und eine gute Rede hältst, ist das vielleicht alles, was du brauchst", sagte er. Aber in Phasen wie der gegenwärtigen mache sich bei Wählern auch Frustration und Ärger breit.

Obama hatte jüngst ein weiteres Konjunkturprogramm angekündigt, um neue Jobs in den USA zu schaffen. Dem US-Kongress könnte deswegen nun ein neuer Streit um Steuererhöhungen bevorstehen, zumal der US-Präsident plant, das Programm möglicherweise zum Teil mit Steuererhöhungen für Wohlhabende zu finanzieren - ein Schritt, den die Republikaner bereits klar zurückgewiesen haben.

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der zunächst verhalten, aber nicht ablehnend auf Obamas 447 Milliarden Dollar schweres Paket regiert hatte, kritisierte den Vorschlag des Präsidenten. Dieser sei nicht im Geiste der parteiübergreifenden Zusammenarbeit gemacht worden.

ler/dpa/AFP/dapd

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insgesamt 179 Beiträge
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1. Realsatire
shokaku 13.09.2011
Zitat von sysopKlare Worte vom US-Präsidenten: Barack Obama verlangt von seinen europäische Kollegen mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenmisere - die Folgen könnten auch Amerika treffen. Bei seinem eigenen Krisenmanagement gestand Obama Fehler ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785880,00.html
lol Barack Obama sollte lieber von einem gewissen Barack Obama mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenmisere verlangen. Aber der muss immer erst mit Teebeuteln beworfen werden, bevor er was tut.
2. Na sowas aber auch!
darkwingduck, 13.09.2011
Zitat von sysopKlare Worte vom US-Präsidenten: Barack Obama verlangt von seinen europäische Kollegen mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenmisere - die Folgen könnten auch Amerika treffen. Bei seinem eigenen Krisenmanagement gestand Obama Fehler ein. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,785880,00.html
Wie meinen? Der Oberschuldenmacher der Welt spielt den Lehrer! Was sich der neue Messias "yes we can" Obama da rausnimmt ist eine Frechheit. Er soll erstmal seinen eigen Stall ausmisten, damit hat er ein paar Jahrhunderte zu tun.
3. Wer im Glashaus sitzt...
Rodri 13.09.2011
vllt. sollte Obama sich lieber mal um die Schulden des eigenen Landes kümmern. ;) Dagegen sind die der Eurozone klitzeklein.
4. Soll das ein Witz sein?
marvinw 13.09.2011
---Zitat--- Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz ---Zitatende--- Ach, wirklich? Ist Obama nicht dieser Präsident von USA, einem Land was uns in die Finanzkrise gestürtzt hat? Ist USA nicht ein Land das Milliarden in Kriegen verpulvert hat, eine Minderheit unermesslich reich gemacht hat, sehr viele Arme hat und nun entgültig pleite ist? Es täte ihm gut zuerst vor eigener Türe kehren zu können: "zu können" bedeutet dass dort ebenfalls alles verfilzt ist und die Politiker verhindern eine Kursänderung.
5. soso
Meckerliese 13.09.2011
Anderen angeben wollen, aber selber nichts gebacken bekommen. Müssen wir eigentlich nur machen was die USA will? Wann werden wir endlich selbstständig?
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Die wichtigsten Eckpunkte zum US-Schuldenkompromiss
Wochenlang haben Demokraten und Republikaner in Amerika um einen Kompromiss für den Staatshaushalt gerungen. Jetzt ist die Einigung da. Die wichtigsten Eckpunkte in der Übersicht.
Wie viele Schulden darf Amerika künftig machen?
Die US-Schuldengrenze wird nach Angaben des Weißen Hauses schrittweise um mindestens 2,1 Billionen Dollar angehoben - zunächst um fast eine Billion Dollar bis Ende dieses Jahres, der Rest folgt dann bis Ende 2012. Sie steigt damit von derzeit 14,3 Billionen auf mindestens 16,4 Billionen Dollar.
Wie viel Geld will Amerika sparen?
Insgesamt rund 2,4 Billionen Dollar will die amerikanische Regierung in den kommenden zehn Jahren sparen. Das Sparprogramm soll in zwei Etappen realisiert werden. Kurzfristig sollen die Ausgaben um 917 Milliarden Dollar gekürzt werden. Bis Ende 2011 sollen zusätzliche Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar beschlossen werden.
Was wird in der ersten Etappe eingespart?
Insgesamt geht es um 917 Milliarden Dollar. 350 Milliarden Dollar der rasch fälligen Einsparungen entfallen auf die Militärausgaben. Hinzu kommen Einsparungen im Regierungsapparat. Renten und Sozialbezüge werden fürs Erste nicht gekappt. Steuererhöhungen stehen zunächst ebenfalls nicht zur Debatte.
Wer legt die Einsparungen der ersten Etappe fest?
Den kleineren Teil des Sparprogramms müssen Repräsentantenhaus und Senat bis Dienstag absegnen. Die Abstimmungen dürften knapp ausfallen: Linke Demokraten und rechte Republikaner sind mit vielen Details des Abkommens unglücklich.
Was wird in der zweiten Etappe eingespart?
Hier geht es um 1,5 Billionen Dollar innerhalb der kommenden zehn Jahre. Die Maßnahmen können alles umfassen. Allein im Bereich Militär sind Kürzungen von mindestens 500 Milliarden Dollar geplant. Hinzu kommen Kürzungen bei Renten, Sozialausgaben (wie das Arbeitslosengeld und Lebensmittelmarken) und der Krankenversicherung für Senioren (Medicare) und Arme (Medicaid). Auch Steuererhöhungen dürften diskutiert werden.
Wer legt die Einsparungen der zweiten Etappe fest?
Bis Ende November soll ein sogenannter Super-Kongress alle weiteren Sparmaßnahmen beschließen. Es handelt sich dabei um einen Sonderausschuss aus sechs Demokraten und sechs Republikanern.

Sollte sich der Super-Kongress auf keine konkreten Maßnahmen einigen können oder der Kongress diese nicht bis Weihnachten 2011 absegnen, treten automatische Kürzungen in Kraft. Diese würden auf jeden Fall Kürzungen bei Sozial- und Verteidigungsausgaben umfassen. Renten-und Sozialschecks würden in diesem Fall kategorisch ausgespart.

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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Fragen zur US-Schuldenkrise
Was ist die Schuldengrenze?
In den USA gibt es ein gesetzliches Limit, bis zu dem sich der Staat verschulden darf. Bis zum Ersten Weltkrieg musste der Kongress noch jede einzelne Staatsanleihe genehmigen. Das war aufgrund der hohen Kriegskosten dann aber nicht mehr praktikabel. Daher wurde 1917 die Schuldengrenze eingeführt. Sie wird in der Regel mehrmals pro Jahr erhöht. Allein seit 1980 bereits 51 Mal
Warum könnte der US-Regierung das Geld ausgehen?
Bereits Mitte Mai 2011 hatten die Schulden der USA die Grenze von knapp 14,3 Billionen Dollar erreicht. Finanzminister Timothy Geithner hat sich seitdem mit Sondermaßnahmen durchgehangelt und verhindert, dass die USA zahlungsunfähig werden. Sollte der Kongress bis zum 2. August die Schuldengrenze nicht anheben, wird die Regierung wohl nicht mehr alle Rechnungen bezahlen können.
Um wie viel Geld geht es?
Damit die USA zumindest bis zu den Präsidentschaftswahlen 2012 Ruhe haben, müsste die Schuldengrenze um etwa 2,5 Billionen Dollar erhöht werden.
Welche Ausgaben müsste die Regierung streichen?
Insgesamt müssten die USA laut Commerzbank im August Ausgaben in Höhe von 130 Milliarden US-Dollar streichen. Dies entspreche rund zehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Um auf diese Summe zu kommen, müssten die USA beispielsweise den Sold für Soldaten und die Gehaltszahlungen für Bundesangestellte einstellen. Die Ausgaben müssten sofort wegfallen.
Worum geht der Streit?
Demokraten und Republikaner haben komplett unterschiedliche Vorstellungen, wie der Haushalt saniert werden kann. Die demokratische Partei von Präsident Barack Obama will neben Ausgabenkürzungen auch höhere Steuern für reiche Bürger durchsetzen. Die Republikaner lehnen das kategorisch ab. Stattdessen wollen sie radikale Einsparungen im Sozialsystem. Kritiker werfen den Republikanern aber vor, damit vor den im Januar 2013 anstehenden Wahlen das Thema weiter für ihre Zwecke zu nutzen. Besonders der radikale Flügel der Republikaner, die sogenannte Tea Party, erschwert es der Parteiführung, einer Kompromisslösung zuzustimmen.
Werden die USA weiter ihre Schulden begleichen?
Ein Zahlungsausfall dürfte laut Experten nur wenige Tage anhalten. Die USA würden aber wohl versuchen, ihre Schulden weiter zu bedienen. Die Zahlungsfähigkeit der USA insgesamt steht zunächst nicht in Frage. Auch nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch die Rating-Agenturen gibt es nur wenige Alternativen zur Anlage in Dollar. Sollte es jedoch auch hier zu Ausfällen kommen, hätte dies schwerwiegende Folgen. Dies könnte von der Rating-Agentur als teilweiser Kreditausfall (Selective Default) gewertet werden.
Kann es zu einem Finanzmarktschock kommen?
Die Finanzmärkte gehen derzeit immer noch davon aus, dass es zu einer Einigung kommt. Die Unruhe nahm jedoch zuletzt zu und Anleger schichteten aus dem Dollar in den Schweizer Franken und in Gold um. Zudem stiegen die Renditen von US-Staatsanleihen an. Sollten die USA tatsächlich ihre Schulden nicht mehr bedienen, dann wäre die außergewöhnliche Stellung von US-Staatsanleihen als sicherste und liquideste Anlageform gefährdet. Die Reaktionen könnten laut Experten heftiger ausfallen als nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008.
Wie verhalten sich die Rating-Agenturen?
Bei einer Nichtanhebung der Schuldengrenze dürften alle Rating-Agenturen die Kreditwürdigkeit der USA herabstufen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's fordert aber nicht nur eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze. Notwendig seien auch nachvollziehbare Schritte zum Abbau der Schulden. Ansonsten könnten die USA auch bei einer Anhebung der Schuldengrenze ihre Topnote "AAA" verlieren. dpa-AFX

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