Rüstungsexporte Regierung genehmigt Waffendeal mit Saudi-Arabien

Die Bundesregierung hat weiteren Waffenexporten in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien, Pakistan und die Emirate zugestimmt. Pikant: Wirtschaftsminister Gabriel wurde wohl bei einer heiklen Entscheidung überstimmt.

Saudischer Soldat an der Grenze zum Jemen (2014)
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Saudischer Soldat an der Grenze zum Jemen (2014)

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Die Bundesregierung hat kürzlich gleich zehn Projekte zum Export von deutschen Waffen in die krisengeschüttelte Golfregion, in den Nahen Osten und nach Mexiko genehmigt. Das Wirtschaftsressort von Minister Sigmar Gabriel informierte am Dienstagabend den Bundestag, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat Waffen-Deals mit Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuweit, Brunei und nach Mexiko abgesegnet habe.

Die Liste der Exporte ist lang. So bekam Saudi-Arabien die finale Genehmigung zur Ausfuhr des ersten von insgesamt 48 bestellten militärischen Patrouillenbooten, Ägypten für die Lieferung eines deutschen U-Boots samt Torpedos. Brunei darf 900.000 Schuss für Maschinengewehre importieren. Kuweit, der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen Panzer als Erprobungsmodelle geliefert. Mexiko darf 1467 deutsche Panzerabwehrwaffen einführen.

Die Entscheidungen des Bundessicherheitsrats fielen bereits vor gut anderthalb Wochen. An den geheimen Sitzungen nehmen die Kernministerien der Regierung als auch das Kanzleramt teil. Mit dem grünen Licht für die Exporte wird erneut deutlich, dass die Regierung weiterhin Lieferungen auch in Krisenregionen ermöglicht. Den finanziellen Umfang der Exporte hält sie unter Verschluss, angeblich um die Unternehmen auf dem Weltmarkt zu schützen.

Offensive der Saudis, kein Grund das Geschäft zu stoppen

Politisch besonders heikel ist die endgültige Ausfuhrgenehmigung für das Patrouillenboot für Saudi-Arabien. Deutsche Waffenexporte für den autokratischen Staat sind seit Jahren umstritten - umso mehr, seitdem Riad in den Bürgerkrieg im Jemen eingriff und dort mit brutaler Gewalt und Waffen die eigenen Interessen durchsetzt. Immer wieder gab es in den letzten Monaten Belege, dass die Saudis auch deutsche Waffen im Jemen einsetzen.

Die Regierung ist deswegen gespalten. Besonders SPD-Minister Gabriel hatte immer wieder öffentlich gegen weitere Exporte Stimmung gemacht. Die Ausfuhrgenehmigung für die Boote wollte er dem Vernehmen nach sogar verhindern oder zumindest im Bundessicherheitsrat dagegen stimmen. Der Rest der Bundesregierung aber sieht Riad als einen der wenigen verlässlichen Partner in der Region. Folglich hielt man mehrheitlich an dem 2012 vereinbarten Deal mit Riad fest.

Der Ablauf von Rüstungsgeschäften ist stets langwierig. In diesem Fall hatten die Saudis 2012 Interesse an gleich 48 Booten aus der Lürssen-Werft gezeigt. 2013 dann genehmigte der Bundessicherheitsrat den Deal grundsätzlich. Selbst dann aber kann die Regierung die Auslieferung noch stoppen, so will man möglichen Veränderungen der Lage in Krisengebieten Rechnung tragen. Die Offensive der Saudis im Jemen aber war kein Grund, das Geschäft nun noch zu stoppen.

"Sigmar Gabriels dritte Schlappe diese Woche"

Offenbar ist Gabriel im Geheimgremium überstimmt worden - ein Novum in der Geschichte der schwierigen Abwägung bei den Exporten. Sein Parteifreund Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor öffentlich und vor seinen Genossen für den Deal geworben. Auch Kanzlerin Merkel oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben intern Zustimmung signalisiert, schließlich seien die Boote ja eher defensiv und nicht für den Einsatz im Inland oder dem Jemen geeignet.

Die anderen Exporte aus der Liste erscheinen für die Regierung weit weniger problematisch. Pakistan gilt als strategischer Verbündeter des Westens im Kampf gegen den Terror, zumal sind die nun genehmigten Luft-Luft-Raketen nicht für Bombardierungen geeignet. In Mexiko ist die Bundesregierung mit der Lieferung von Kleinwaffen vorsichtig, da diese im brutalen Kampf gegen die Drogenkriminalität aber auch gegen Demonstranten einsetzt.

Die Opposition kritisierte den Wirtschaftsminister heftig. Die grüne Verteidigungsexpertin Agniezska Brugger sprach von "Sigmar Gabriels dritter Schlappe diese Woche". Dem SPD-Mann warf sie nicht weniger als ein PR-Manöver vor. "Öffentlich tut er so, als wolle er diesen verantwortungslosen Deal stoppen, stattdessen gibt er sich geschlagen anstatt für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik einzustehen", so Brugger.

Am Mittwoch wird die Regierung sowohl die Exportzahlen für 2015 als auch die Halbjahresbilanz für 2016 veröffentlichen. Beide Statistiken weisen einen Anstieg bei den deutschen Waffenlieferungen aus. Sigmar Gabriel betonte aber in den letzten Tagen, die meisten Geschäfte hätte die Vorgängerregierung geschlossen, sie seien also nicht mehr zu stoppen. Für den Deal über die Patrouillenboote für die Saudis kann er diese Ausflucht nicht benutzen.





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