Interview zu Waffenexporten Riad erhöht den Druck auf die Bundesregierung

Schon länger stört die saudische Herrscherfamilie, dass in Berlin offen über die autokratische Regierung gestritten wird. Jetzt hat der saudische Botschafter ausgeteilt - und weitere Rüstungsdeals infrage gestellt.

Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir und Steinmeier
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Der saudische Außenminister Adel al-Jubeir und Steinmeier


Saudi-Arabien ist ein wichtiger Abnehmer für Waffen aus Deutschland, doch die Rüstungsdeals stehen in der Bundesrepublik wegen der Menschenrechtsverletzungen und Rechtsstaatlichkeitsmängel in Saudi-Arabien in der Kritik. Nun sieht es nach einer Kehrtwende aus - eingeleitet allerdings nicht durch die Bundesregierung.

"Die klare Wahrheit ist, dass wir an dem Panzergeschäft nicht interessiert sind", sagte der neue saudische Botschafter in Berlin, Awwad Alawwad, dem Berliner "Tagesspiegel". Waffengeschäfte seien für die Beziehung zwischen Deutschland und Saudi-Arabien "nicht ausschlaggebend", sagte er weiter. Er kritisierte, die Debatte über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien werde in Deutschland für interne politische Auseinandersetzungen missbraucht.

Das Interview sorgte in Berlin für Aufsehen, denn offene politische Äußerungen der saudischen Regierung oder des Botschafters sind extrem selten. Dass sich Riad nun über den gut vernetzten Botschafter so klar über die deutsche Diskussion um Waffenexporte in den Wüstenstaat äußert und diese scharf kritisiert, darf man durchaus als versteckte Drohung an die Bundesregierung verstehen.

Riad hat sich schon vorher beschwert

Schon länger stört die Herrscherfamilie, dass in Berlin offen und teilweise hitzig über die autokratische Regierung in Riad gestritten wird und Exportgenehmigungen ziemlich unverblümt an politische Forderungen wie eine Verbesserung der Menschenrechte geknüpft werden. In den wichtigen Ministerien hat sich die saudische Regierung bereits mehrfach darüber beschwert.

In den letzten Monaten war der Streit über die Geschäfte mit Riad innerhalb der Großen Koalition regelrecht eskaliert. Während SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich im Bundessicherheitsrat gegen weitere Genehmigungen von Rüstungsexporten aussprach, votierten das Kanzleramt und teilweise auch das Außenressort von SPD-Minister Frank-Walter Steinmeier für einen pragmatischen Umgang mit der heiklen Frage.

Sowohl im Kanzleramt als auch im Haus von Steinmeier sieht man Riad als wichtigen, wenn nicht unverzichtbaren strategischen Partner im Nahen Osten. Folglich verständigte man sich auf einen Kompromiss: So sollten zumindest Waffensysteme, die nicht zur Unterdrückung der saudischen Bevölkerung eingesetzt werden können, durchaus exportiert werden. Panzer oder Gewehre hingegen blieben tabu.

Universelle Werte oder gute Beziehung zu Riad?

Im Bundessicherheitsrat hat sich mittlerweile eine lange Liste von Anträgen angestaut, über die nicht entschieden worden ist. Es geht um Schulterwaffen, militärische Sattelschlepper, Berge- und Pionierpanzer, geschützte Transportfahrzeuge vom Typ Boxer und reichlich Artilleriemunition. Für alle diese Exporte würde Raid gern Genehmigungen bekommen.

Dass der Botschafter nun sagt, man sei nicht auf die Exporte aus Deutschland angewiesen, erhöht den Druck auf die Bundesregierung. Noch vor der Sommerpause wird der Bundessicherheitsrat erneut tagen, dann müssen die Minister entscheiden, was ihnen wichtiger ist: eine restriktive Rüstungspolitik, die an universelle Werte geknüpft ist, oder eine gute Beziehung zum einflussreichen Herrscherhaus in Riad.

mgb

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insgesamt 43 Beiträge
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Seite 1
sickandinsane 31.05.2016
1. Es ist schon witzig,
dass die Saudis das erledigen, wozu unsere Bananenregierung nicht die Fähigkeit hat. Nämlich endlich aufhören in diesen autoritären Verbrecherstaat Waffen zu liefern. Mich persönlich freuts, wenn es nicht gleichzeitig so ein Armutszeugnis wäre.
fleischzerleger 31.05.2016
2.
Zitat von sickandinsanedass die Saudis das erledigen, wozu unsere Bananenregierung nicht die Fähigkeit hat. Nämlich endlich aufhören in diesen autoritären Verbrecherstaat Waffen zu liefern. Mich persönlich freuts, wenn es nicht gleichzeitig so ein Armutszeugnis wäre.
Wenigstens einer, der vernünftig handelt, wenn auch auf irrationaler Basis :-)
jj2005 31.05.2016
3. Den Markt austrocknen
Naja, "autoritärer Verbrecherstaat" ist fast schon eine Untertreibung, wenn man an die Unterstützung für den IS denkt. Leider hängt die gesamte OECD von Beduinen ab, die zufällig auf einem Ölfeld geboren wurden. Zig-Milliarden fliessen jedes Jahr an diese Herrschaften, und dafür dürfen sie straflos den Jemen in die Steinzeit zurückbomben, oder eben auch den IS unterstützen - auch durch in Deutschland gesponserte Moscheen, damit der Nachschub an jungen Kriegern nicht nachlässt. Die Lösung wäre, diesen Markt auszutrocknen: deftige Steuern auf fossile Energie, und die Einnahmen als bedingungsloses Grundeinkommen zurückverteilen. Mit Ausnahme der Waffenexporteure und der Saudis (und der Russen, klar) würden davon wirklich alle profitieren. Mal auf die Tagesordnung der OECD setzen?
Proggy 31.05.2016
4.
Stellt für die Saudis kein Problem dar und es wird auch kein einziger Panzer weniger gekauft. Dann liefert einfach Frankreich, das UK, Kanada oder die USA. Mal wieder ein Beispiel, wie moralisch 'hochwertig' und ökonomisch und politisch unintelligent Deutschland in den letzten Jahren geführt wird.
xaver1967 31.05.2016
5.
Können wir nicht mal endlich mit unserer Bigotterie aufhören? Mit die effektivsten Waffen der Welt bauen mit der expliziten Absicht diese auch zu verkaufen, aber ständig mit diesem unsäglich erhobenen und belehrenden Zeigefinger.
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