USA Obama verkündet schärferes Waffengesetz - und weint

30.000 Menschen sterben in den USA pro Jahr durch Waffengewalt. US-Präsident Obama will schärfere Gesetze einführen - trotz der Blockade des Kongresses. Ständige Ausreden seien nicht mehr haltbar, sagte er in einer emotionalen Ansprache.


US-Präsident Barack Obama kamen die Tränen; in einer emotionalen Rede kündigte er am Dienstag im Weißen Haus schärfere Regeln beim Umgang mit Schusswaffen an. Mehrmals wischte sich der Demokrat Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. "Jedes Jahr wird das Leben von mehr als 30.000 Amerikanern durch Waffen verkürzt", sagte er. Im vergangenen Jahr kamen immer wieder zahlreiche Menschen bei Schießereien ums Leben: In San Bernardino in der Nähe von Los Angeles etwa tötete kürzlich ein Ehepaar 14 Menschen.

Die Vereinigten Staaten seien das einzige entwickelte Land, das in einer derartigen Häufigkeit mit "dieser Art von massenhafter Gewalt" konfrontiert sei. Die "ständigen Ausreden für das Nichtstun" seien nicht mehr haltbar. Obama betonte:

"Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann."

Seine Regierung hatte zuvor ein Maßnahmenpaket veröffentlicht, das Waffenverkäufe stärker regulieren soll. Dabei stützt sich der Präsident auf seine Exekutivvollmachten und umgeht den Kongress, den er in den vergangenen Jahren vergeblich zu strengeren Gesetzen gedrängt hatte. Im Kongress haben die Republikaner die Mehrheit.

Obama betonte, dass er das in der Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz nicht grundsätzlich infrage stelle. Allerdings gehe es darum, "vernünftige" Lösungen für die Waffengewalt zu finden. Die Waffenlobby dürfe die USA "nicht als Geisel nehmen".

Obamas Vorhaben beinhaltet folgende Punkte:

  • Es sieht eine bessere Überprüfung von Schusswaffenkäufern vor. Bisher galten Ausnahmen etwa bei Waffenmessen oder bei Verkäufen über das Internet. Nach Angaben des Weißen Hauses sollen die neuen Regeln sicherstellen, dass "jeder, der im Geschäft des Waffenverkaufs tätig ist, eine Lizenz besitzt und Hintergrund-Checks bei seinen Kunden durchführt".

  • Die Bundespolizei FBI soll die Datenbank für diese Überprüfung "wirksamer und effizienter" machen und dafür mehr als 230 neue Mitarbeiter einstellen. Auch die Waffenkontrollbehörde ATF soll finanzielle Mittel für 200 neue Ermittler erhalten, um die Gesetze stärker durchzusetzen. Außerdem würden die Möglichkeiten der Behörde für die Verfolgung illegaler Waffenverkäufe im Internet ausgeweitet.

  • Zusätzlich sollen 500 Millionen Dollar (rund 460 Millionen Euro) für die Behandlung von psychischen Erkrankungen ausgegeben werden. Psychisch kranke Menschen sollen zudem im Überprüfungssystem besser erfasst werden.

  • Die wissenschaftliche Forschung für eine sicherere Waffentechnologie soll stärker gefördert werden, zum Beispiel bei der Entwicklung von Fingerabdruck-Scannern für Pistolen und Gewehre.

Schärfere Regeln für den Zugang zu Waffen gehören zu den wichtigsten innenpolitischen Anliegen Obamas. Schätzungen zufolge befinden sich in den USA mehr als 300 Millionen Schusswaffen in Privathaushalten.

Bei den oppositionellen Republikanern stößt Obamas Plan auf heftige Kritik und auch die US-Waffenlobby National Rifle Association (NRA) kritisierte das geplante strengere Waffenrecht scharf. "Wir werden nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer schikaniert und eingeschüchtert werden, weil sie einer gesetzlichen, von der Verfassung geschützten Aktivität nachgehen", erklärte NRA-Vertreter Chris Cox. Obamas Vorgehen grenze an Machtmissbrauch und solle Waffenbesitzer zu "Sündenböcken" machen.

Zum Auftritt des Präsidenten merkte Cox an: "Die amerikanische Bevölkerung braucht nicht noch mehr emotionale, herablassende Belehrungen bar von Fakten." Der Präsident liefere "politische Rhetorik" statt "echter Lösungen für die drängenden Probleme unserer Nation".

heb/dpa/AFP

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Pfaffenwinkel 05.01.2016
1. Mehr als 300 Millionen Schusswaffen
in Privathaushalten - um Gottes Willen. Ich werde nie mehr in die USA reisen.
sarkasmis 05.01.2016
2.
Tote durch Schusswaffen sind nicht zwangsläufig Gewaltopfer. 2/3 der Schusswaffentoten in den USA sind Suizide. Hierzulande wirft man halt öfter vor einen Zug oder erhängt sich. Die nächste Frage ist dann wie viele Tote durch legal erworbene Waffen sterben und wie viele durch Illegale. Verschärfungen des Waffenrechts gehen zu 99,99 % zulasten der rechtsschaffenen Waffenbesitzer.
EinMensch 05.01.2016
3. Respekt!
Als Obama damals den Friedensnobelpreis verliehen bekam, hielt ich das für einen Fehler. Auch heute denke ich, dass das Oberhaupt der mächtigsten Streitkräfte, die in der Welt schon für so viel Elend gesorgt haben, diese Auszeichnung nicht verdient hat. Trotzdem muss man sagen, dass Obama der beste und, für amerikanische Verhältnisse, modernste Präsident ist, den die USA seit Kennedy haben. Nur traurig, dass ein großer Teil der Amerikaner politisch noch im vorletzten Jahrhundert festhängt. Ein interessantes Gedankenexperiment ist es, sich vorzustellen, welche Position Obama in der Bundesrepublik als deutscher Staatsbürger erreicht hätte. Seine politische Denke gehört in Deutschland wohl zum konservativen Grundverständnis und ist in den USA doch so extrem.
spiegelleser85 05.01.2016
4.
vielleicht leitet die Tatsache, daß jemand mal - obwohl er nur wenig Möglichkeiten hat - sie entschlossen nutzt, ein Umdenken bei den ersten Vernünftigen ein. Grundsätzlich dürfte der Versuch aber ähnlich wenig erfolgversprechend sein, wie wenn man den Deutschen das Auto ausreden wollte, wodurch ja auch nicht wenige Jahr für Jahr umkommen.
fördeanwohner 05.01.2016
5. -
Anhand dieser Angelegenheit kann man wieder gut erkennen, dass es sehr schwer ist, Präsident der USA zu sein. Viele, die immer auf den aktuellen Präsidenten schimpfen, verstehen einfach nicht, dass dieses Amt mitnichten absolute Herrschaft bedeutet. Man kann die edelsten Absichten haben, z.B. Kriege beenden, menschenunwürdige Gefängnisse schließen, Krankenkasse für alle einführen, Waffengesetze verschärfen wollen etc., wenn die andere Seite partout gegen einen ist, obwohl der gesunde Menschverstand etwas anderes sagt, wird man kaum etwas bewirken. Ich wünschte, Obama hätte es leichter gehabt in seiner Amtszeit. Dann wären auch viele Dinge ganz anders gelaufen.
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