Gewalt in den USA So zieht die Waffenlobby ihre Fäden

Jedes Jahr sterben in den USA 30.000 Menschen durch Waffengewalt. Strengere Kontrollen verhindert der Kongress. Vor allem Republikaner dienen sich der Waffenlobby an. Aber nicht nur.

Revolver bei einer NRA-Veranstaltung in Houston, Texas
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Revolver bei einer NRA-Veranstaltung in Houston, Texas

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Es ist eine Freiheit, die täglich Menschenleben kostet: das Recht jedes US-Bürgers, eine Schusswaffe zu besitzen. Wenn, wie jetzt in Dallas, Polizisten von Heckenschützen erschossen werden, oder Beamte Menschen bei einer Verkehrskontrolle töten wie in Louisiana und Minnesota, stellt sich die Frage: Warum ist es so schwierig, etwas gegen diese Gewaltepidemie zu tun?

In den USA sterben pro Jahr 30.000 Menschen durch Waffengewalt, und die Gesetze bleiben trotzdem unangetastet. US-Präsident Barack Obama hat in seiner achtjährigen Amtszeit mehrfach versucht, etwas zu verändern. Doch er scheiterte stets am Widerstand des Kongresses. Den beherrschen die Republikaner, und diese blockieren jeden Anlauf, das Waffenrecht zu verschärfen.

"Die Freiheit, eine Waffe zu besitzen, ist wie das Vaterunser der Republikaner", sagt Thomas Jäger, Politikwissenschaftler von der Universität Köln. "Am Second Amendment, dem zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung, ist für sie nicht zu rütteln."

Nahezu geschlossen lehnte die republikanische Mehrheit im Senat in den vergangenen Jahren die Reformvorschläge von Obama ab. Wesentlicher Grund dafür ist die Macht der Waffenlobbyisten von der NRA, der National Rifle Association.

Die NRA unterstützt die republikanischen Politiker im Wahlkampf mit vielen Millionen Dollar. Wichtiger aber noch: Die Lobbyisten bewerten alle Kandidaten mit einem Schulnotensystem. Wer die Note A erhält - vergleichbar mit einer 1 im deutschen Schulsystem -, gilt als treuer Befürworter der grenzenlosen Waffenfreiheit. Ein F bekommen die Gegner, also derzeit mehr als zwei Drittel der Demokraten.

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"So sichert sich die NRA die unbedingte Loyalität der republikanischen Politiker", sagt Jäger. Denn wer sich von ihr abwende, verliere nicht nur die finanzielle Unterstützung. Die NRA könne jederzeit Gegenkandidaten aufbauen, die auf Linie seien und dem Abtrünnigen sein Mandat streitig machen.

Obwohl bis auf eine Ausnahme derzeit alle republikanischen Senatoren Bestnoten von der NRA erhalten, gibt es einige, die sich besonders hervortun im Kampf gegen ein strengeres Waffengesetz. Eine Übersicht über die Hardliner des bewaffneten Amerikas.

Ted Cruz - der Lügner mit dem Sturmgewehr

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Er unterlag Donald Trump im Vorwahlkampf der Republikaner. Der 45-jährige Senator aus Texas ist ein radikaler Befürworter des Rechts auf Waffenbesitz und inszeniert sich gerne als Waffennarr. So ließ Cruz sich dabei filmen, wie er Frühstücksspeck "auf texanische Art" zubereitete - mit einem Sturmgewehr.

Abgesehen von solch makabren Gags gilt Cruz sogar unter den Republikanern als Hardliner. Gegen ihn wirke Trump wie ein Pragmatiker, heißt es. Leidenschaftlich setzt Cruz sich dafür ein, dass auch in Zukunft jeder US-Amerikaner eine Waffe tragen darf.

Dafür scheut er auch vor Lügen nicht zurück. So behauptete er einmal, in Australien sei die Zahl der Vergewaltigungen angestiegen, nachdem die Regierung das Waffengesetz verschärft habe. Dafür gab es keinen Beleg, aber Cruz schaffte es in die Schlagzeilen. Seine NRA-Note: A+.

Jeff Sessions - der ausländerfeindliche Trump-Berater

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Seit Beginn des Jahres berät der Senator aus Alabama Präsidentschaftskandidaten Trump in außenpolitischen Fragen. Der 69-jährige Sessions ist ein Liebling der Tea Party und wurde 2007 vom "National Journal" als einer der fünf konservativsten US-Senatoren bezeichnet.

In den vergangenen Jahren musste Sessions sich immer wieder mit Rassismusvorwürfen auseinandersetzen. So soll er über den Ku-Klux-Klan gesagt haben: "Ich fand sie ganz okay, bis ich erfuhr, dass sie Marihuana rauchen."

Schuld an der hohen Mordrate in den USA sind laut Sessions nicht die Waffengesetze, sondern Einwanderer, die er radikal ausweisen will. Jede Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz lehnt Sessions kategorisch ab. Dafür erhielt er von der NRA die Note A+.

Orrin Hatch - der Greis unter den Waffennarren

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Dass jeder US-Bürger eine Waffe tragen darf, verdanken die Lobbyisten ganz wesentlich ihm. Hatch, ein Senator der Republikaner aus Utah, gab 1982 eine Studie in Auftrag, die den zweiten Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung auslegen sollte. Dieser besteht aus folgendem Satz: "Da eine wohlorganisierte Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden."

1791 war der Satz auf die Verteidigung des Landes gemünzt, die USA hatten damals keine ordentliche Armee. Hatchs Komitee legte es aber so aus, dass die Verfasser des Second Amendment Waffenbesitz schützen wollten als "individuelles Recht des amerikanischen Bürgers, um sich, seine Familie und seine Freiheiten zu schützen".

Mittlerweile ist Hatch 82 Jahre alt. Dem Senat gehört er immer noch an und zählt dort zu den leidenschaftlichsten Verteidigern der Waffengesetze. Seine Note von der NRA: A+.

Heidi Heitkamp - der demokratische Liebling der NRA

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Auch bei den Demokraten gibt es radikale Gegner strengerer Waffengesetze. Eine von sieben Senatoren, die derzeit von der NRA eine Spitzennote erhalten, ist Heitkamp. 2013 führte sie eine Gruppe von acht Demokraten im Senat an, die Obamas Reform für eine schärfere Waffenkontrolle ablehnten.

Die 60-jährige Senatorin aus North Dakota sagte damals, die Debatte müsse sich darum drehen, "was in den Köpfen der Menschen vorgeht, nicht darum, was sie in den Händen haben". Damit spielte sie auf einen Leitspruch der Waffenlobby an, wonach nicht Waffen Menschen töten würden, sondern Menschen dies tun.

Dass es ein dramatisches Problem ist, wenn jeder Bürger so einfach an Waffen kommt, findet Heitkamp wie ihre republikanischen Kollegen nicht. Als Belohnung bekommt sie von der NRA die Note A.

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