Waffenlieferung aus Nordkorea Wie die US-Regierung der Clientitis erlag

Nordkorea exportiert Panzerteile an Äthiopien, die USA wissen Bescheid - und schauen weg. Nicht zum ersten Mal ignoriert die Regierung Bush ein Uno-Embargo, weil sie sich von einem Waffendeal etwas verspricht. Bushs ehemaliger Uno-Botschafter Bolton warnt vor "Clientitis" in Washington.


Washington - Es ist ein brisanter Deal, den die "New York Times" heute enthüllt. Trotz bestehender Uno-Sanktionen gegen Nordkorea, haben die USA ganz bewusst eine Waffenlieferung des kommunistischen Regimes an Äthiopien zugelassen. Washington hatte offenbar ein Interesse daran, dass der Deal zustande kommt: Äthiopien unterstützt die Regierung im Nachbarland Somalia im Kampf gegen radikal-islamische Milizen.

Teile für den T-55-Panzer aus Nordkorea für Äthiopien (hier ein verlassenes Exemplar der irakischen Armee): Clientitis statt Uno-Sanktionen
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Teile für den T-55-Panzer aus Nordkorea für Äthiopien (hier ein verlassenes Exemplar der irakischen Armee): Clientitis statt Uno-Sanktionen

Und dass Äthiopien für diesen Kampf gut ausgerüstet ist, kommt dem Ziel der USA entgegen, den Einfluss von Islamisten am Horn von Afrika einzudämmen. Spitzenbeamte verschiedener US-Behörden bestätigten der "NYT" diese Sichtweise. Bedenken, dass das die Lieferung ganz offensichtlich gegen die Embargobeschlüsse des Uno-Sicherheitsrates nach Nordkoreas erstem Atomtest im Oktober verstieß, wurden außen vor gelassen.

Ist das Geschäft ein Kompromiss, der in Zeiten des Anti-Terror-Kampfes gemacht werden muss? Oder ist es Ausdruck von Doppelmoral?

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bestimmt der Kampf gegen den Terror die Politik der USA. Und seitdem hat das Weiße Haus mehrfach Bereitschaft gezeigt, Fehlverhalten von Verbündeten zu tolerieren, das es unter normalen Umständen vermutlich verurteilen würde - wie etwa die Verletzung von Menschenrechten in Zentralasien oder antidemokratische Regierungen in arabischen Staaten.

Nordkoreanische Scud-Raketen für den Jemen

Es ist auch nicht das erste Mal, dass die Regierung von Präsident George W. Bush für befreundete Staaten beim Handel mit Nordkorea eine Ausnahme bei den sonst so streng überwachten Restriktionen gemacht hat. Im Jahr 2002 fing Spanien einen nordkoreanischen Frachter ab, der Scud-Raketen für den Jemen geladen hatte.

Der Jemen arbeitete zu dieser Zeit eng mit den USA zusammen, um al-Qaida-Kräfte innerhalb seiner Grenzen zu jagen. Die Regierung in Sanaa protestierte gegen die spanische Blockade der Waffenlieferung aus Pjöngjang. Es handle sich dabei um die letzte Fuhre eines früheren Raketenhandels, der nicht wiederholt werden sollte. Die USA gaben das Schiff wieder frei.

Bei anderen Anlässen sind die USA weniger nachsichtig. Im Januar untersagte Washington Spanien die 1,7 Milliarden Euro schwere Lieferung von zwölf Kampfjets und acht Patrouillenbooten an seinen Erzfeind Venezuela. Die Militärflugzeuge seien mit US-Technologie versehen und dürften daher nicht exportiert werden, hieß es.

Der Bush-Getreue und ehemalige Uno-Botschafter der USA, John Bolton, kritisierte das nordkoreanisch-äthiopische Waffengeschäft gegenüber der "NYT" scharf. Äthiopien sei zum Zeitpunkt der Lieferung lange klar gewesen, dass die US-Regierung wegen der Geschäfte zwischen Addis Abeba und Pjöngjang besorgt sei. Die Bush-Administration hätte den Deal vom Januar deswegen nicht dulden dürfen, sagte Bolton, der vor seinem Rücktritt im Oktober vergangenen Jahres die Sanktionen gegen Nordkorea maßgeblich forciert hatte.

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"Um es jedem klar zu machen, wie ernst wir es bei diesem Thema meinen, hätten wir den Äthiopiern sagen sollen, dass sie die Lieferung zurückschicken." Er selbst sei über das Geschäft nicht informiert gewesen, sagte Bolton. "Ich weiß, sie (die Äthiopier/Anm. der Red.) helfen in Somalia, aber Nordkorea hat ein Atomprogramm, das niemandem auf der Welt hilft."

Dann fügte er noch eine deutliche Warnung hinzu: "Man sollte nie die Bedeutung der 'Clientitis' im State Department unterschätzen." Bolton sprach damit auf das in Washington verbreitete Phänomen der Klientelpolitik an, bei der Regierungsvertreter dazu neigen, gegenüber befreundeten Staaten besonders verständnisvoll zu sein.

Das State Department schweigt

Dies war wohl auch gegenüber der Regierung in Addis Abeba der Fall. Diese hatte die USA laut "NYT" kurz nach der Verhängung der Uno-Sanktionen über das geplante Geschäft mit Nordkorea informiert. Nach kurzer Diskusson sei entschieden worden, das Waffengeschäft nicht zu blockieren. Der äthiopische Frachter habe seine Ladung aus Panzerteilen und anderen militärischen Ausrüstungsgegenständen in Dschibuti gelöscht. Von Dschibuti aus seien die Materialien auf dem Landweg weiter transportiert worden. Der Wert der Landung sei unbekannt.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Washington wollte sich der Zeitung zufolge zu Details der Waffenlieferung nicht äußern. Er habe betont, die USA seien sehr darum bemüht, die Uno-Sanktionen aufrecht zu erhalten und durchzusetzen. Von Äthiopien lag keine Stellungnahme vor.

Das Land hat T-55-Panzer in seinem Arsenal, die das ostafrikanische Land von der Sowjetunion und anderen osteuropäischen Staaten gekauft hat. Seit Jahren versorgt es sich in Nordkorea mit Ersatzteilen dafür.

phw/plö/dpa/Reuters

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