Treffen mit NRA im Weißen Haus: Waffenlobby sagt Obama den Kampf an

Von Sebastian Fischer, Washington

Nach einem Gespräch mit US-Vizepräsident Biden attackieren Amerikas Waffenlobbyisten Pläne für ein schärferes Waffenrecht. Ein NRA-Mitglied droht der US-Regierung gar mit Bürgerkrieg. Und das kurz nach einer Schulschießerei in Kalifornien.

Waffenmesse der National Rifle Association: "Macht euch bereit für den Kampf" Zur Großansicht
AFP

Waffenmesse der National Rifle Association: "Macht euch bereit für den Kampf"

Gerade streitet das Land noch ums Waffenrecht, da geschieht es schon wieder. Donnerstagmorgen, Schießerei an einer Schule in Kalifornien. Ein 16-Jähriger schwerverletzt, der Täter ein gleichaltriger Mitschüler. Trauriger Alltag in den USA.

Aber vielleicht doch ein Zeichen für die Politik? Eine Bekräftigung der Notwendigkeit zum Handeln? Gerade jetzt?

Nichts da. Die alten Reflexe funktionieren. Auf CNN dreht Ari Fleischer, der frühere Sprecher von Ex-Präsident George W. Bush, die Argumentation einfach herum: Der Junge in Kalifornien habe ja mit einer Flinte geschossen - und eben nicht mit einem jener halbautomatischen Sturmgewehre, die der Präsident aus der Öffentlichkeit verbannen will. "Sollen wir jetzt auch Flinten verbieten?", fragt Fleischer.

Waffen? Videospiele! Hollywood!

Klar, beteuert er, man brauche durchaus einen "ausbalancierten Ansatz" für die Zukunft. Also gute Metalldetektoren in den Schulen, Beachtung der gewaltverherrlichenden Wirkung von Videospielen und Hollywoodfilmen. Waffen? Erwähnt Fleischer in diesem Zusammenhang erst gar nicht.

Der konservative Fernsehsender Foxnews bringt zwar die Meldung von der Schulschießerei als eines der ersten Berichte, sendet aber gleich im Anschluss quasi als Gegenmittel die Story jener Frau aus dem Bundesstaat Georgia, die einen Einbrecher mit mehren Schüssen niederstreckte und "ihre Familie beschützen" konnte. Die Botschaft dahinter: Leute, bewaffnet euch!

Nichts hat sich verändert. Trotz Newtown im Dezember (20 ermordete Kinder, sieben Erwachsene), trotz Wisconsin im August (sechs Tote), trotz Aurora im Juli (zwölf Tote). Und so weiter, und so fort.

Nur wenige Stunden nach den Schüssen von Kalifornien ließen die mächtigen Waffenlobbyisten von der National Rifle Association (NRA) Vizepräsident Joe Biden abblitzen. Der leitet in Obamas Auftrag eine Arbeitsgruppe, die mit allen betroffenen Gruppen Gespräche führen und dem Präsidenten dann konkrete Vorschläge zur Änderung des Waffenrechts präsentieren soll. Erst traf sich Biden unter anderen mit Kritikern und Opfern von Waffengewalt, am Donnerstag dann neben Film- und Spielemachern auch mit den Waffenfreunden: Jäger, Sportschützen - und mit der NRA.

Fotostrecke

5  Bilder
USA: Land der Waffenfanatiker
"Wir sind enttäuscht, wie wenig sich dieses Treffen mit der Sicherheit unserer Kinder befasste und wie sehr es um einen Angriff auf den zweiten Verfassungszusatz ging", verkündet die Organisation direkt im Anschluss an das Gespräch in einer Pressemitteilung. Der zweite Verfassungszusatz, das ist jener, der den Amerikanern das Recht auf Waffen verbürgt. Bidens Task-Force, so die Lobbyisten weiter, verbringe die meiste Zeit damit, sich Restriktionen für gesetzestreue Waffenbesitzer auszudenken, für "ehrliche, Steuern zahlende, hart arbeitende Amerikaner".

Jenseits des Schmalzes heißt das: Die NRA bestreitet weiterhin den Zusammenhang zwischen Waffengewalt und Waffen. Man kann sich an dieser Stelle noch all die vielbemühten Rechtfertigungsmuster hinzudenken: Nicht die Waffe töte, sondern der Mensch; Autofahren könne auch tödlich sein, sei aber nicht verboten. Tatsächlich? Wer ein Auto fahren will, der muss sich schließlich strikten Regeln unterwerfen: Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen, Nummernschilder, Führerschein.

Biden will dem Präsidenten bereits am kommenden Dienstag einen Maßnahmenkatalog vorlegen. Erste Andeutungen machte er vor seinem Treffen mit der NRA. Demnach geht es insbesondere um eine Beschränkung von Munitionsmagazinen auf eine geringere Anzahl von Schüssen sowie ausgeweitete und verschärfte Hintergrund-Checks von Waffenkäufern. Bezeichnend, dass Biden das von Obama öffentlich gewünschte Verbot halbautomatischer Sturmgewehre am Donnerstag nicht mehr erwähnt hat. Möglicherweise zeichnet sich hier eine erste Kompromisslinie ab, denn zu groß scheint der Widerstand der Republikaner.

Zuvor hatte Biden deutlich gemacht, dass der Präsident in jedem Fall handeln werde - zur Not mit Exekutivanordnungen, für die es keiner Zustimmung des Parlaments bedürfte. Allerdings wären die Möglichkeiten Obamas bei dieser Variante stark begrenzt: Keine Chance auf ein Verbot von Sturmgewehren oder großen Magazinen. Stattdessen könnte er etwa die Strafverfolgungsbehörden anweisen, härter gegen jene vorzugehen, die beim Hintergrund-Check täuschen. Allein für das Jahr 2009 registrierte das FBI 71.000 Betrugsversuche in diesem Bereich, aber in nur 77 Fällen wurde laut "Washington Post" eine strafrechtliche Verfolgung eingeleitet.

Bidens Erwähnung präsidentieller Dekrete sorgte unter Freunden des Schusswaffengebrauchs für große Entrüstung. Die Rechtsaußen-Plattform "Drudge Report" illustrierte die Biden-Drohung mit den Porträts von Hitler und Stalin; der Radiomoderator Rush Limbaugh warnte seine Zuhörer, Obama würde nach ihren "Waffen grapschen"; und ein NRA-Mitglied aus Tennessee kündigte für den Fall der Fälle auf YouTube schon einmal einen neuen Bürgerkrieg an. "Ich bin bereit, den ersten Schuss abzugeben", erklärt der kahlrasierte Mann in dem Clip, dann richtet er sich an seine Zuschauer: "All ihr Patrioten müsst überlegen, was ihr tun werdet. Ladet eure Magazine, putzt eure Gewehre, packt eure Rucksäcke und macht euch bereit für den Kampf."

Die NRA indes freut sich über wachsenden Zuspruch. Seit dem Attentat von Newtown hat sie mehr als 100.000 neue Mitglieder gewonnen, berichtet "Politico". Insgesamt komme die Organisation nun auf 4,2 Millionen zahlende Anhänger: "Unser Ziel ist die Fünf-Millionen-Marke, noch bevor diese Debatte zu Ende ist", zitiert das Magazin die NRA. Die Waffenlobby setzt in diesen Tagen offenbar auf die gezielte Ansprache mutmaßlicher Sympathisanten. So lautet der erste Satz in einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden und von NRA-Vize Wayne LaPierre unterzeichneten Werbebrief: "Wir müssen uns mit der Tatsache abfinden, dass wir durch die Wiederwahl von Präsident Barack Obama am Beginn eines vier Jahre andauernden Alptraums stehen."

Die "Zukunft der Freiheit" ruhe nun auf den Schultern der NRA-Mitglieder: Wenn man nicht gemeinsam handele, "dann werden wir die letzte Generation Amerikaner sein, die Waffen besitzen und die vollen Segnungen der Freiheit genießen dürfen". LaPierre fährt in fett gesetzter Schrift fort: "Um die vor uns liegenden Bedrohungen zu meistern, müssen Sie und ich für den bedingungslosen Sieg kämpfen und den politischen Willen jener brechen, die einen Krieg gegen den zweiten Verfassungszusatz führen."

Der Kampf für den bedingungslosen Sieg kostet nur 25 Dollar im Jahr. Wayne LaPierre gibt Neumitgliedern derzeit zehn Dollar Rabatt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 331 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wer sind..
verleihnicks 11.01.2013
...die Waffenlobbisten? Ist das die Industrie oder ist das eine Vereinigung von Schützenvereinen? Wer ist das der so mitreden kann?
2. Usa
kölschejung72 11.01.2013
Ich höre hier jede Woche US-Radio übers Internet. Und seit dem Tag von Newton läuft die Gegenkampagne gegen die Verschärfung des Waffenrechtes. Zuerst war ich ein bisschen deutsch geprägt verwundert. Nun muss ich aber sagen, dass auch die Waffenbefürworter gute Argumente haben. Unabhängig ob man für oder gegen die Angelegenheit ist, sollte aber zumindest die Berichterstattung in sich stimmig sein. Und das war sie bei Newton nicht. Denn erst hat man ein Automatisches Gewehr im Kofferraum gefunden, dann wurde die Berichtestattung verändert und angeblich sei diese Waffe genutzt worden. Nicht ganz zu unrecht fragt sich Amerika nun, warum Filmaufnahmen existieren, wie die Polizei das automatische Gewehr im Kofferraum findet und wie nun der Schüler damit erst die Morde verübt haben soll, dann das Gewehr in den Kofferraum gelegt hat und danach zurück in die Schule gegangen ist, um sich dann mit einer Pistole zu erschiessen. Solche Kleinigkeiten geben den Befürwortern, die sagen das Recht auf Waffenbesitz mit Waffen gleich der der Armee garantiere, dass sich die Bevölkerung ihre Freiheit und ihre Grundrechte auch gegen die eigene Regierung verteidigen können. Und da spielt es dann ganz und gar keine Rolle, wie viele Leute mit Waffen erschossen werden. Ich würde wetten, dass die Regierung keine weitreichenden Änderungen durchsetzen kann. Und wenn doch. Dann werden diese schon von der nächsten Regierung auf Druck der US-Wähler zurückgenommen werden. Denn die Mehrheit ist klar für liberale Waffengesetze.
3. Wenn der zweite Verfassungszusatz wie beschrieben
blaudistel 11.01.2013
lautet dann wird man ihn nicht ändern können. Einve Verfassung ist kein Einkaufszettel für den Supermarkt den man ständig ändern kann! Aber in Deutschlandd bedeutet das Grundgesetz wohl nicht soviel wie den US-Bürgern ihre Verfassung.
4. Argumente muten mittelalterlich an
britneyspierss 11.01.2013
Über 223 Jahre ist der Artikel in der Verfassung alt.Als es weder eine Polizei gab noch einen Rechtstaat wie wir ihn heute kennen.Stattdessen Indianer,Banden,Mexikaner und Revolverhelden.Die NRA argumentiert wie damals !
5. Ich geb's auf...
Vespa74 11.01.2013
... daran zu glauben das der Spiegel zu diesem Thema einen sachlichen Standpunkt hat. Das was hier geschrieben wird ist reinste voreingenommene Meinungsmache. Der ach so gute Obama gegen die bösen und verrückten Waffenfanatiker.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Ausland
RSS
alles zum Thema Barack Obama
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 331 Kommentare
  • Zur Startseite