Waffenrecht in den USA Wer ist die NRA - und warum ist sie so mächtig?

Das Recht auf Waffenbesitz ist unantastbar - so lautet der höchste Grundsatz der National Rifle Association. Wie arbeitet die US-Waffenlobby? Und wieso hat sie derart großen Einfluss?

NRA-Messe (Archivbild)
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Die National Rifle Association (NRA) ist die größte Waffenlobbyorganisation in den USA. Sie wurde 1871 gegründet. Ihr Ziel: die Ausbildung an der Waffe und das Sportschießen zu fördern. Die Gruppe zählt nach eigenen Angaben rund fünf Millionen Mitglieder, darunter Promis wie die Schauspieler Chuck Norris, Tom Selleck oder die ehemalige republikanische Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin. Mehr als 100.000 Ausbilder unterrichten nach NRA-Angaben jährlich eine Million Waffenbesitzer im Umgang mit dem Schießgerät. Aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden speist sich das jährliche Budget von etwa einer Viertelmilliarde Dollar. (Lesen Sie hier ein Porträt des NRA-CEO Wayne LaPierre)

In ihren Anfangsjahren trat die Organisation politisch kaum in Erscheinung. In den Siebzigerjahren, nachdem der Gun Control Act verabschiedet worden war, ein zentrales Waffenkontroll-Gesetz, radikalisierte sie sich jedoch spürbar. Moderate Kräfte wurden von Schaltstellen entfernt und der Zweite Verfassungszusatz rückte in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Dieser spricht jedem US-Bürger nach NRA-Lesart das Grundrecht zu, Waffen uneingeschränkt zu tragen und zu besitzen. Nur so werde das Land sicherer, lautet die Theorie. Die NRA gründete einen eigenen Lobby-Arm und torpediert seither nahezu jeden Versuch, das Waffenrecht signifikant zu verschärfen. Die Lobbyisten sehen die Gefahr nicht in den Waffen, sondern in den Menschen, die sie benutzen.

Wie erfolgreich ist die NRA?

Die NRA ist eine der sichtbarsten und wohl auch mächtigsten Lobbyorganisationen in den USA. Ihr Fokus liegt dabei vor allem auf der Politik in Washington und hier besonders auf republikanischen Politikern. Aber auch in den Bundesstaaten ist die Organisation sehr aktiv. Gibt es Versuche, das Waffenrecht zu verschärfen oder Waffenhersteller zu belangen, treten die Lobbyisten in Aktion, um zu verhindern oder zu verwässern. So etwa, als 1986 ein Teil des Gun Control Acts von 1968 zurückgedreht wurde.

NRA-Chef LaPierre im Video:

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Als unter dem Demokratischen Präsidenten Bill Clinton Anfang 1993 und 1994 das Waffenrecht verschärft wurde, agitierte die NRA bei den Zwischenwahlen Ende 1994 gegen die Befürworter im Kongress. Clinton stellte danach fest: "Die NRA ist der Grund, dass die Republikaner das Abgeordnetenhaus kontrollieren." 2004 ließ der republikanisch dominierte Kongress ein unter Clinton eingeführtes Verbot von verschiedenen halbautomatischen Waffen auslaufen. 2005 wurde die Waffenindustrie per Gesetz vor Klagen geschützt. Erfolge, die die NRA für sich verbucht.

So tut sich trotz zahlreicher Massenschießereien bis heute wenig bei der Waffengesetzgebung. Immerhin hat sich die Organisation aber Ende vergangenen Jahres für eine Regulierung bei der Abgabe von sogenannten Bump Stocks ausgesprochen, die halbautomatische zu vollautomatischen Waffen machen können. Kritiker sehen solche Zugeständnisse jedoch als Teil eines taktischen Manövers, die Waffenkontrolle insgesamt zu erschweren.

Wie nimmt die NRA Einfluss?

Ein Weg der Lobbyisten, die Gesetzgebung zu beeinflussen, läuft über Spenden, Zuwendungen und Kampagnen. Im Wahlkampf 2016 gab die Organisation laut Schätzungen des Center for Responsive Politics mehr als 50 Millionen Dollar für Kampagnen, 30 Millionen kamen dem späteren Gewinner der Präsidentenwahl, Donald Trump, zugute. Das sind allerdings im Vergleich zu anderen Lobbyorganisationen und Spendern wie etwa der Tabakindustrie keine allzu hohen Beträge, so dass damit allein ihr großer Einfluss nicht zu erklären ist. Es gibt außerdem Kampagnen, die Waffengegner in der Politik mit vergleichbaren Aufwendungen fördern. Dennoch wird damit der Einfluss der NRA nicht signifikant kleiner.

Beobachter verweisen auf eine zweite Strategie, mindestens genauso schlagkräftig: Sie setzt auf Wählermobilisierung und die Furcht der Politiker vor Sitz- und Stimmenverlust. Ein großer Teil der Waffenbefürworter besonders auf dem Land wählt mit Blick auf die Waffengesetzgebung und ist damit besonders für Propaganda der NRA empfänglich. Die Organisation stellt das Recht auf Waffenbesitz als das bedeutendste US-Bürgerrecht dar, was jeglichen Versuch der Einschränkung als elementaren Angriff auf die Freiheit der Bürger brandmarkt. Die Gruppe führt Listen mit Politikern, die sie nach ihrer Pro- oder Contra-Haltung im Hinblick auf Waffen benotet. Zudem fährt die Organisation aggressive Kampagnen gegen die Waffengegner.

2016 hat die NRA einen eigenen Fernsehsender NRATV ins Leben gerufen, der ihre Botschaft rund um die Uhr unter die Leute bringt. Dabei bedient sie sich in jüngerer Zeit zunehmend der auch bei den Rechten beliebten Kommunikationsstrategie der Diffamierung und Umdeutung der Realität.

Ist die NRA unanfechtbar?

Die jüngsten Schülerproteste nach den tödlichen Schüssen in Florida wecken bei Waffengegnern die Hoffnung, dass die NRA auf längere Sicht geschwächt werden könnte. Ein großer Teil ihrer Klientel ist älter, männlich, weiß und kommt vom Land. Die Botschaft der NRA könnte mittelfristig die Lebenswirklichkeit von immer weniger Menschen treffen, so eine Expertenmeinung. Gleichzeitig stößt die Organisation immer wieder auf heftige Kritik und Proteste liberaler Gruppen: Etwa, wenn sie darauf beharrt, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen solche Attacken wie die jüngste in Florida verhindern würden. Diese Auffassung vertrat allerdings jüngst auch US-Präsident Donald Trump.

Er gilt als Freund der NRA.

Die Sprecherin der US-Waffenlobby im Video:

Mitarbeit: Eva Bräth und Mara Küpper

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Seite 1
dasfred 24.02.2018
1. Nicht Waffen töten Menschen
Sondern Menschen mit Waffen. Wenn schon gegen Waffen kaum was zu machen ist, sollten die Besitzer in den Fokus genommen werden. Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen, Gebrauch gegen unbewaffnete Mitbürger immer als Mordversuch anklagen, Einsatzgebiete streng reglementieren, regelmäßige psychiatrische Untersuchung aller Besitzer usw.. Bis es keinen Spaß mehr macht.
carlitom 24.02.2018
2.
Zitat von dasfredSondern Menschen mit Waffen. Wenn schon gegen Waffen kaum was zu machen ist, sollten die Besitzer in den Fokus genommen werden. Hohes Haftungsrisiko bei Unfällen, Gebrauch gegen unbewaffnete Mitbürger immer als Mordversuch anklagen, Einsatzgebiete streng reglementieren, regelmäßige psychiatrische Untersuchung aller Besitzer usw.. Bis es keinen Spaß mehr macht.
Ich weiß nicht, wie oft ich diesen wirklich saublöden Spruch schon gehört habe. Und er wird durch das ständige Herunterbeten rechter Gruppen nicht wahrer. Ja, natürlich MENSCHEN töten. MIT Waffen. So. Und deshalb gibt man ihnen keine an die Hand, wenn sie tötungswillig oder unberechenbar sind. Schon gar keine, mit denen sie in kürzester Zeit ganze Schulklassen niedermähen können. Was ist daran so schwer zu verstehen? Bringen Sie mal 17 Mann in ein paar Minuten mit einem stumpfen Küchenmesser um. Oder mit einer Pfanne. Ich kann diesen NRA-Gehirnwäschemist echt nicht mehr hören. Wann wird euch Trumpisten denn das mal zu blöd? Nie?
carlitom 24.02.2018
3.
Auch das ein ständig wiederholter blöder Vergleich. In den USA sterben jährlich mehr als 30.000 Menschen durch Schusswaffen. In Deutschland weniger als 10 Prozent durch Unfälle. Davon die wenigsten aufgrund eines fehlenden Tempolimits, was nichtsdestotrotz wirklich vernünftig wäre. In den USA sterben übrigens weit mehr Menschen im Straßenverkehr. Trotz Tempolimit. Gut zu wissen, bevor man solche Argumente bringt.
robr 24.02.2018
4. @ Nr. 2 michemar
Ist es so schwer beim Thema zu bleiben? Oder was soll dieses Geschwafel über ein Tempolimit? Hat hier in dieser Diskussion nichts verloren.
benutzername21 24.02.2018
5. michimar
Unser ?Haus? ist sauber, weil es bei uns keine Waffen gibt. Netter Versuch mit Whataboutism vom Thema abzulenken aber leider erfolglos. Nochmal für Trump-Fans erklärt: Der Primärzweck eines Autos ist die Fahrt von a nach b. Der Primärzweck von Waffen ist das Töten von Menschen. Jeglicher Vergleich zwischen Waffen und Autos ist daher völlig sinnfrei.
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