Waffenrecht: Obama für Verbot von Sturmgewehren

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Unterstützung für einen geplanten Gesetzentwurf zum Verbot von Sturmgewehren erklärt. Obama stehe hinter der von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein angekündigten Initiative, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Zudem trete der Präsident für ein Gesetz ein, das den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer untersagt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Damit äußerte sich der Präsident erstmals seit dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown konkret zu einem Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. In ersten Reaktionen nach der Tragödie von Newtown hatte er Konsequenzen gefordert, wollte sich aber "in den kommenden Wochen" konkreter zu dem Thema äußern. Grundsätzlich unterstützte Obama bereits eine Neuauflage eines im Jahr 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Waffen wie Sturmgewehren.

In ihrer ersten Stellungnahme teilte die National Rifle Association (NRA), die mächtige Organisation der Waffenlobby, mit, dass sie darauf vorbereitet sei, einen bedeutenden Beitrag zu leisten, um Amokläufe wie in Newtown künftig zu verhindern. Aus Respekt vor den Familien der Opfer wolle sich die NRA erst am Freitag auf einer Pressekonferenz ausführlich äußern.

Bei dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am Freitag 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, Adam Lanza, der zuvor auch seine Mutter ermordet hatte, richtete sich nach der Bluttat selbst. Er hatte bei seiner Tat ein Sturmgewehr benutzt und gab nach Polizeiangaben mehrere hundert Schüsse ab. Seine Opfer wiesen jeweils bis zu elf Schusswunden auf.

Erster Vorstoß seit Jahren

Seit Jahren hat es in den USA praktisch keinen Vorstoß für schärfere Waffengesetze gegeben - sie hätten sich im Kongress auch kaum durchsetzen lassen. Nicht nur die meisten Republikaner waren dagegen, sondern auch viele Demokraten. Das lag auch zum Teil am Druck der NRA, die vier Millionen Mitglieder hat.

Feinstein hatte angekündigt, am 3. Januar, dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode, ein neues Waffengesetz in den Kongress einzubringen. Die Initiative werde ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen vorsehen.

Auch andere Senatoren sprachen sich für eine Verschärfung der Gesetze aus. Der bisher als Befürworter von Waffen geltende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte für diese Woche den Beginn einer Debatte zur Änderung von "Gesetzen und Kultur" an. Auch der demokratische Senator Joe Manchin, der in der Vergangenheit in einem politischen Werbespot einmal mit einer Waffe auf eine Vorlage für ein Gesetz gegen die Erderwärmung schoss, schlug eine Erneuerung des Verbots von Sturmgewehren vor. "Nie zuvor haben wir erlebt, dass unsere Kinder abgeschlachtet werden", sagte Manchin dem Sender MSNBC.

Der republikanische Senator Marco Rubio ließ über seinen Sprecher erklären, zwar bleibe er ein Befürworter des Rechts auf das Tragen von Waffen, dennoch müssten die Gesetze "ernsthaft überprüft" werden, um "Massenschießereien" in Zukunft zu verhindern. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg forderte ein sofortiges Handeln, um die Zahl von geschätzten 30.000 Toten durch Schusswaffen in den USA pro Jahr zu verringern.

Innerhalb von drei Tagen unterschrieben bereits knapp 158.000 Menschen eine Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses für ein strengeres Waffenrecht. Ein Rekord bei einem an die US-Regierung gerichteten Online-Begehren.

Die einflussreiche Waffenlobby hielt sich in sozialen Netzwerken in den Tagen seit dem Amoklauf in Newtown deutlich zurück. Die Facebook-Seite der National Rifle Association (NRA) war am Montag nicht verfügbar, und über den Haupt-Account der NRA beim Kurznachrichtendienst Twitter wurden seither keine Nachrichten verbreitet. An der Wall Street fielen am Montag die Kurse für Wertpapiere von Waffenherstellern.