Waffenrecht in den USA: Obama unterstützt Verbot von Sturmgewehren

Er galt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, aktiv hat er sich dafür aber nicht eingesetzt: Nach dem Amoklauf von Newtown erklärte Präsident Obama jetzt erstmals seine Unterstützung für ein Gesetz zum Verbot von Sturmgewehren. Der Druck auf die Waffenlobby wächst.

Washington - US-Präsident Barack Obama hat seine Unterstützung für einen geplanten Gesetzentwurf zum Verbot von Sturmgewehren erklärt. Obama stehe hinter der von der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein angekündigten Initiative, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Zudem trete der Präsident für ein Gesetz ein, das den Verkauf von Waffen durch Privathändler ohne eine Überprüfung der Käufer untersagt, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney. Damit äußerte sich der Präsident erstmals seit dem Amoklauf an der Grundschule von Newtown konkret zu einem Gesetz zur Verschärfung des Waffenrechts.

Obama gilt schon länger als Befürworter eines strengeren Waffenrechts, allerdings hat er sich bislang nicht aktiv für eine Gesetzesreform eingesetzt. In ersten Reaktionen nach der Tragödie von Newtown hatte er Konsequenzen gefordert, wollte sich aber "in den kommenden Wochen" konkreter zu dem Thema äußern. Grundsätzlich unterstützte Obama bereits eine Neuauflage eines im Jahr 2004 ausgelaufenen Verbots von halbautomatischen Waffen wie Sturmgewehren.

In ihrer ersten Stellungnahme teilte die National Rifle Association (NRA), die mächtige Organisation der Waffenlobby, mit, dass sie darauf vorbereitet sei, einen bedeutenden Beitrag zu leisten, um Amokläufe wie in Newtown künftig zu verhindern. Aus Respekt vor den Familien der Opfer wolle sich die NRA erst am Freitag auf einer Pressekonferenz ausführlich äußern.

Bei dem Amoklauf an der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown waren am Freitag 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen worden. Der Täter, Adam Lanza, der zuvor auch seine Mutter ermordet hatte, richtete sich nach der Bluttat selbst. Er hatte bei seiner Tat ein Sturmgewehr benutzt und gab nach Polizeiangaben mehrere hundert Schüsse ab. Seine Opfer wiesen jeweils bis zu elf Schusswunden auf.

Erster Vorstoß seit Jahren

Seit Jahren hat es in den USA praktisch keinen Vorstoß für schärfere Waffengesetze gegeben - sie hätten sich im Kongress auch kaum durchsetzen lassen. Nicht nur die meisten Republikaner waren dagegen, sondern auch viele Demokraten. Das lag auch zum Teil am Druck der NRA, die vier Millionen Mitglieder hat.

Feinstein hatte angekündigt, am 3. Januar, dem ersten Tag der neuen Legislaturperiode, ein neues Waffengesetz in den Kongress einzubringen. Die Initiative werde ein Verbot von Sturmgewehren und von Magazinen mit mehr als zehn Patronen vorsehen.

Auch andere Senatoren sprachen sich für eine Verschärfung der Gesetze aus. Der bisher als Befürworter von Waffen geltende demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kündigte für diese Woche den Beginn einer Debatte zur Änderung von "Gesetzen und Kultur" an. Auch der demokratische Senator Joe Manchin, der in der Vergangenheit in einem politischen Werbespot einmal mit einer Waffe auf eine Vorlage für ein Gesetz gegen die Erderwärmung schoss, schlug eine Erneuerung des Verbots von Sturmgewehren vor. "Nie zuvor haben wir erlebt, dass unsere Kinder abgeschlachtet werden", sagte Manchin dem Sender MSNBC.

Der republikanische Senator Marco Rubio ließ über seinen Sprecher erklären, zwar bleibe er ein Befürworter des Rechts auf das Tragen von Waffen, dennoch müssten die Gesetze "ernsthaft überprüft" werden, um "Massenschießereien" in Zukunft zu verhindern. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg forderte ein sofortiges Handeln, um die Zahl von geschätzten 30.000 Toten durch Schusswaffen in den USA pro Jahr zu verringern.

Innerhalb von drei Tagen unterschrieben bereits knapp 158.000 Menschen eine Petition auf der Internetseite des Weißen Hauses für ein strengeres Waffenrecht. Ein Rekord bei einem an die US-Regierung gerichteten Online-Begehren.

Die einflussreiche Waffenlobby hielt sich in sozialen Netzwerken in den Tagen seit dem Amoklauf in Newtown deutlich zurück. Die Facebook-Seite der National Rifle Association (NRA) war am Montag nicht verfügbar, und über den Haupt-Account der NRA beim Kurznachrichtendienst Twitter wurden seither keine Nachrichten verbreitet. An der Wall Street fielen am Montag die Kurse für Wertpapiere von Waffenherstellern.

ler/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 215 Beiträge
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1. optional
mpd 18.12.2012
Ein klassischer Fall von Vollidioten oder Geisteskranken die es fuer alle verderben.Anstatt Waffen zu verbieten sollte ein Register eingefuehrt werden und die Anforderungen an Waffenbesitzer verschaerft werden. Etwa dass Waffen sicher verwahrt werden muessen, Verlust der Waffen umgehend gemeldet werden muss um Eigentuemer Haftung auszuschliessen und die Lizenz zu behalten. Es kann doch nicht sein dass der sich einfach mal ein Sturmgewehr bei Verwandten abgreift und so etwas anrichtet!
2. Frieden schaffen ohne Kriegswaffen
Aus_die_Laus 18.12.2012
Ich denke, daß ist eine kluge Entscheidung. Im Zivilleben haben Waffen, die für den Kriegseinsatz gedacht sind, nichts verloren. Die Möglichkeit, sich Pistolen und Revolver zuzulegen, bleibt weiterhin bestehen, und damit ist dem Selbstverteidigungsbedürfnis der Menschen auch hinreichend Genüge getan.
3. Genau richtig!
fel|216 18.12.2012
Ein absolut richtiger Schritt! Zumal sich Obama nun nicht mehr um eine Wiederwahl kümmern muss. Die lächerlichen Waffengesetze gehören drastisch verschärft, wenn man bedenkt, wie einfach man auch an große Sturmgewehre herankommt. Die Debatte sollte die Menschen in den USA aber auch dazu anregen, über ihren Umgang mit Waffen nachzudenken. Ich möchte nicht wissen, wie viele Schusswaffen dieses Jahr wieder unter den amerikanischen Weihnachtsbäumen liegen ... Die Zeiten, in denen man eine Waffe zur Selbstverteidigung und zur Jagd brauchte, sind schon seit mehr als ein paar Jahren beendet.
4. toll
schmittchen_schleicher 18.12.2012
Um es vorwegzunehmen, ich bedauere jedes Opfer und deren Hinterbliebenen. Was ich nicht verstehe ist die Hysterie, mit der man nun neue Waffengesetze fordert. Der Mensch, mag er noch so durchgeknallt sein, greift sich immer die am einfachsten zu beschaffenen Waffen. Da hilft auch keine "Einschränkung" auf 10schlüssige Magazine. Wären die Waffen ordentlich verschlossen gewesen - wie es bei uns GESETZ ist - wäre dem Land viel Leid erspart geblieben.
5. Hinterfrage nie die Propaganda
Demokratischer_Beobachter 18.12.2012
"30.000 Tote durch Schußwaffen" - da mag es sich bei dem allergrößten Teil der Getöten um VÖLLIG ZU RECHT von Polizisten oder sich zur Wehr setzenden, ehrbaren Bürgern erschossenen VERBRECHERN handeln, um die es nicht schade ist. Aber das verschweigt die Anti-Waffen-Lobby gern, stattdessen wird pauschalisiert und mit Schwarz-Weiß-Schablonen üble Propaganda betrieben. Daß zeitgleich ein ungleich größerer Teil z. B. durch ärztliche Behandlungsfehler ins Jenseits befördert wird, und zwar "Gute" wie "Böse", völlig unterschiedslos, interessiert die Massen-Propaganda genau NULL.
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DER SPIEGEL;SPIEGEL ONLINE (Stand: Dezember 2012)


Fotostrecke
Waffenlobby NRA: Mein Sturmgewehr gehört mir

Fläche: 9.632.000 km²

Bevölkerung: 310,384 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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