US-Waffendebatte: Washingtons Schande

Von , New York

Demokraten Giffords, Obama, Biden: "Schändlicher Tag" Zur Großansicht
AFP

Demokraten Giffords, Obama, Biden: "Schändlicher Tag"

Der US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.

Es ist eine simple, sinnvolle Vorschrift. Ein erster Schritt gegen die Waffengewalt in den USA. Sie nutzt allen Unschuldigen und schadet keinem, außer Terroristen, Attentätern und anderen Kriminellen. 91 Prozent der Amerikaner stimmen ihr zu - darunter 88 Prozent der Republikaner und ein ebenso hoher Anteil aller US-Haushalte, die Waffen im Schrank haben.

Background-Checks für Waffenkäufe im Internet und auf Waffenmessen: Senatoren beider Parteien erstritten die Vorlage, unter Führung des Republikaners Pat Toomey (Pennsylvania) und des Demokraten Joe Manchin (West Virginia). Zwei Waffenfreunde aus zwei waffenfreudigen Bundesstaaten, was kann da noch schiefgehen?

Bei der Abstimmung am Mittwoch saßen ein Dutzend Hinterbliebene des Schulmassakers von Newtown auf der Zuschauertribüne des US-Senats. Auch Gabby Giffords war da, die Ex-Abgeordnete, die 2011 in Arizona von einem Attentäter schwer verletzt worden war.

Der Senat schmetterte die Vorlage ab. 54 der 100 Senatoren stimmten dafür, darunter vier Republikaner. Nicht genug, um die Schwelle von 60 Stimmen zu überwinden, die Gesetze in dieser Kammer nehmen müssen. Die 46 Gegner, darunter fünf Demokraten, bildeten eine unüberwindbare Sperrminorität.

"Schämt euch!", rief Patricia Maisch, die das Attentat in Arizona überlebt hatte, ins Plenum. Vizepräsident Joe Biden, der grimmig über den entwürdigenden Akt präsidierte, mahnte zu Ordnung, doch pro forma nur; es war ihm anzusehen, dass er gerne mitgebrüllt hätte.

Es ist einfacher, Waffen zu kaufen als Erkältungsmittel

Die Schande des Senats, wie es fast alle nun zu Recht titulieren, offenbart nicht nur die Unfähigkeit dieses 113. US-Kongresses, dem Wahlergebnisse nichts mehr bedeuten, ganz zu schweigen von gesundem Menschenverstand. Sie offenbart den eisernen Würgegriff der Waffenlobby NRA, das feige Kalkül der Politik, die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern.

Die NRA diffamiert den Vorstoß, indem sie eiskalt lügt: Er "kriminalisiere" den Waffenbesitz "ehrlicher Bürger" und schaffe eine "massive" Datenbank des Allmachtsstaats - wo sie doch genau das Gegenteil täte. Und selbst wenn: Abermillionen Amerikaner haben nichts dagegen, sich prüfen und/oder registrieren zu lassen, beim Kauf von Erkältungsmitteln, Schnaps, Handys, Hunden - alle mühsamer zu erstehen als Schusswaffen.

Vor allem aber droht die NRA den Senatoren, ihre Wiederwahl zu sabotieren. Einige davon verteidigen ihr Nein nun mit der ebenso brisanten Einwanderungsreform, die am Donnerstag auf den Weg kam: Zweimal mutig abzustimmen könne man sich eben nicht leisten.

Sie verbiegen sich lieber für die Immigranten als für die Attentatsopfer, schließlich sind die einen potentielle Wähler und die anderen tot.

Präsident Barack Obama, der bisher mit jeder Waffeninitiative gescheitert ist, war so empört wie selten. "Ein ziemlich schändlicher Tag in Washington", donnerte er im Rosengarten des Weißen Hauses. Zuvor ließ er Mark Barden sprechen, dessen siebenjähriger Sohn Daniel in Newtown umkam. "Wir geben uns nicht geschlagen", sagte der mit stockender Stimme. "Wir werden nicht verschwinden." Hinter ihm stand Joe Biden und wischte sich die Augen.

Mehr Senatoren stimmen für Lockerung als für Verschärfung des Waffenrechts

Gaby Giffords ließ ihrer Wut in einem Essay für die "New York Times" freien Lauf. Bis heute falle es ihr schwer zu sprechen. "Aber meine Gefühle sind klar." Die "politische Angst" der Senatoren sei nichts im Vergleich zu der Angst der Kinder von Newtown, "als ihre Leben im Kugelhagel endeten". Sie werde fortan alles in ihrer Kraft Stehende tun, "um dafür zu sorgen, dass wir einen anderen Kongress bekommen".

Auch Harry Reid, der demokratische Mehrheitsführer, votierte mit Nein, als er das Scheitern der Vorlage absehen konnte. Es war ein prozeduraler Trick, um sie später noch einmal vorbringen zu können. "Dies ist erst der Anfang", schwor Reid. "Es ist nicht das Ende."

Schon ventilieren Aktivisten die Namen der NRA-Hörigen, deren Wiederwahl sie ihrerseits nun torpedieren wollen. Die Wähler "haben ein langes Gedächtnis", hofft Josh Horwitz, der Direktor der "Coalition to Stop Gun Violence".

Oder auch nicht. Der Senat beriet noch über andere Änderungen des US-Waffenrechts. Maßnahmen gegen illegalen Waffenhandel scheiterten da ebenso wie ein Verbot von Sturmgewehren. Nur knapp die Mehrheit verpasste dagegen eine Lockerung der Regeln fürs verdeckte Tragen von Waffen, von Kritikern "George-Zimmerman-Zusatzartikel" getauft, nach dem Mann aus Florida, der 2012 den unbewaffneten Schwarzen Trayvon Martin erschossen hatte.

57 Senatoren stimmten für die Lockerung - drei mehr als für die Sicherheitschecks.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 75 Beiträge
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1. Geld
mdbnase 18.04.2013
Nun, dass sind wohl die Opfer die man bringen muss, wenn man sich bedingungslos dem Kapitalismus und damit der Macht des Geldes und dem stetigen Streben nach Profit unterwirft. Eine Gesellschaft am Abgrund....
2. ...
cato. 18.04.2013
Zitat von sysopAFPDer US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Waffenrecht: Senat in USA lehnt Reform ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-senat-in-usa-lehnt-reform-ab-a-895259.html)
Die Obamaadministration hat schlichtweg die Diskussion mit ihrer fundamentalen Ablehnung des privaten Waffenbesitzes vergiftet. Jedwede sinnvolle Reform wird damit verhindert, einfach weil die Bürger die Angst haben müssen, dass diese Reformen den Boden ebnen sollen für Verbote und Konfiszierung von Schusswaffen. Und wenn man sich anguckt was die Waffengegner wollen und an welchen Beispielen sie ihre Ablehnung festmachen, kommt man zum Schluss, dass diese Angst nicht unberechtigt ist, denn die geplanten Verschärfungen hätten keine der Attentate und School Shootings verhindert oder auch nur erschwert. Es ist Obamas und nicht Washingtons Schande, dass er dieses Misstrauen geschaffen hat, welches Senatoren dazu zwingt gegen ein Gesetz zu stimmen, dass dem Sinn nach der Position der Waffenlobbies und Gegner entspricht und unter jedem anderen Präsidenten den Senat ohne Probleme passiert hätte. Denn die NRA will genauso wenig das geistig Behinderte und Verbrecher Waffen erwerben können.
3. Auge des Betrachters
Genover 18.04.2013
Was der eine als Gefahr für die eigene Sicherheit ansieht, sieht mancher als Schande. Nach meiner Einschätzung versucht der Spiegel hier in übler Weise zu moralisieren, indem er die die andere Überzeugung haben, herabwürdigt. Das ist unter der Gürtellinie. Sehr unangenehme angemaßte Überheblichkeit. Der Autor hat Moral und Anstand nicht für sich gepachtet. Er mißbraucht sie.
4.
texas_star 18.04.2013
Zitat von sysopAFPDer US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Waffenrecht: Senat in USA lehnt Reform ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-senat-in-usa-lehnt-reform-ab-a-895259.html)
och ne.... ein artikel zum waffenrecht in den USA von herrn pitzke. das kann ja nur subjektiv werden... ein paar dinge die der author ausklammert: - sie koennen in den USA nicht eine waffe online kaufen und zu sich nach hause schicken lassen. das ist STRAFBAR. eine online gekaufte waffe muss zu einem waffenhaendler geschickt werden, der dann den "background" check macht und wo der kaeufer die waffen abholen kann. - behauptungen nachdem 40% aller waffenverkaeufe in den USA ohne background check durchgefuehrt werden sind voellig falsch. selbst die eher linke Washington Post hat Obama dafuer die maximale anzahl an "pinochios" im luegenbarometer gegeben. die zahl ist laut experten eher um 10%. - auf den allermeisten waffenmessen wird nur gegen background check verkauft, da die meisten verkaeufer eine waffenhaendler-lizenz haben und gesetzlich gezwungen sind background checks zu machen - bei der herkunft von an verbrechen beteiligten waffen spielen waffenmessen oder "private party sales" kaum eine rolle. die meisten waffen sind gestohlen und oftmals mit entfernter serien-nummer. der schwarzmarkt von gestohlenen waffen ist gross.
5. Gespannt
Rockaxe 18.04.2013
Zitat von sysopAFPDer US-Senat sperrt sich gegen ein neues Waffenrecht, Amerikas Attentatsopfer sind entsetzt. Das Scheitern zeigt, dass eine Reform in weiter Ferne liegt. Zu groß sind die Stärke der Waffenlobby, die Feigheit der Politik und die Kluft zwischen Volk und Volksvertretern. Waffenrecht: Senat in USA lehnt Reform ab - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffenrecht-senat-in-usa-lehnt-reform-ab-a-895259.html)
warte ich mal auf die ersten Stimmen, die Präsident Obama (aus diesem Abstimmungsergebnis heraus) wieder als "lame duck" bezeichnen, oder einfach der Mehrheit der US-Amerikaner "Waffengeilheit" unterstellen. Hier haben doch nur feige Senatoren *so* abgestimmt, wie es die Waffenlobby wollten.
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