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21. November 2012, 22:43 Uhr

Nahost-Konflikt

Waffenruhe im Gaza-Streifen - USA erhöhen Militärhilfe für Israel

Die Menschen in Israel und vor allem im Gaza-Streifen können aufatmen: Nach acht Tagen heftiger Gefechte haben beide Seiten vereinbart, die Angriffe einzustellen. Die Erleichterung ist groß - die israelische Regierung und die Hamas feiern sich. Doch die Lage bleibt angespannt.

Gaza/Kairo/Washington - Der Durchbruch ist geschafft: Nach über einer Woche schwerer Kämpfe und zäher Verhandlungen haben die israelische Regierung und die radikalislamische Hamas erklärt, alle Angriffe im Gaza-Streifen einzustellen. Die Feuerpause trat am Mittwochabend in Kraft.

Israel sieht die Übereinkunft als Erfolg. Das Land hatte die Gaza-Operation gestartet, um die Raketenattacken von militanten Palästinensern zu stoppen. Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman zeigten sich am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz sehr zufrieden: Man habe militärisch und politisch alle Ziele erreicht. Israel sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, der Hamas einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden. Dies sei vollständig erreicht worden. Beide erneuerten aber auch die Warnung an die Hamas: Sollte die Waffenruhe nicht eingehalten werden, könnte eine Bodenoffensive immer noch notwendig werden.

Der ägyptische Außenminister Mohammed Kamal Amr hatte am Mittwochabend in Kairo die Kampfpause verkündet - nach acht Tagen erbitterter Kämpfe. Bei den Gefechten sollen mehr als 150 Palästinenser und fünf Israelis ums Leben gekommen sein, insgesamt 1300 Menschen wurden verletzt. An Amrs Seite trat auch US-Außenministerin Hillary Clinton vor die Presse, die Ägypten als Vermittler ausdrücklich lobte.

Wenig später wurde bekannt, dass die USA Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zugesagt haben, die Militärhilfe erneut aufzustocken. US-Präsident Barack Obama lobte in einem Telefonat nicht nur den israelischen Premier für seine Zustimmung zur Waffenruhe, sondern versprach ihm auch Hilfe beim Kampf gegen Waffenschmuggel und mehr Unterstützung zum Ausbau des Raketenabwehrsystems "Iron Dome" (Eiserne Kuppel). Die jährliche US-Militärhilfe für Israel beträgt bereits drei Milliarden Dollar. Im Frühjahr hatte die Obama-Regierung 70 Millionen Dollar zusätzlich bewilligt, damit das Land für das Raketensystem eine weitere mobile Abschussrampe mit je 20 Abwehrraketen finanzieren konnte.

Wie Israel sieht sich auch die Hamas als Sieger im Verhandlungspoker um eine Kampfpause. "Wir haben dem zionistischen Feind (Israel) eine Lektion erteilt", erklärte der Chef der Hamas-Regierung, Ismail Hanija, vor Journalisten. Im Gaza-Streifen feierten Tausende das Ende der israelischen Bombardierungen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Himmel.

Hamas will Öffnung der Grenze erreichen

Der Generalsekretär der libanesischen Schiiten-Bewegung Hisbollah, Hassan Nasrallah, erklärte vor Anhängern nahe Beirut: "Es scheint, dass, so Gott will, heute Nacht die Konfrontation und die fürchterliche israelische Aggression gegen den Gaza-Streifen enden wird." Den palästinensischen Gruppierungen sei ein Sieg gelungen, sie hätten aus einer Position der Stärke der Welt ihre Bedingungen diktiert. Zwei Raketen aus dem Libanon schlugen nahe der israelischen Grenze ein.

Allerdings wollte die Hamas nicht nur eine Feuerpause erreichen. Es ging ihr auch um ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel - und auch durch Ägypten. Clinton ging darauf nur indirekt auf der Pressekonferenz ein: "In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gaza-Streifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen." Die israelische Regierung ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann ihrer Meinung nach noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten.

Die Hamas teilte im Gaza-Streifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die "Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren" zu. In diesem Punkt dürften noch langwierige und schwierige Verhandlungen bevorstehen.

"Große Erleichterung für uns alle"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die ausgehandelte Kampfpause. "Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza", sagte er. "Alle Seiten stehen jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand wird."

Die Situation bleibt angespannt. In den letzten Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstands gingen die Kampfhandlungen mit unverminderter Härte weiter. Die israelische Luftwaffe bombardierte Schmugglertunnel und Waffenlager, militante Palästinenser beschossen weiter israelische Städte mit Raketen und Mörsern. In zahlreichen Orten in der Nähe des Gaza-Streifens heulten die Sirenen des Luftalarms.

In Tel Aviv hatte es am Vormittag erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder einen Bombenanschlag auf einen Stadtbus gegeben, und die Hoffnungen auf einen schnellen Frieden waren zunächst gedämpft. Außerdem wurden in den ersten Minuten nach Inkrafttreten der Kampfpause am Mittwochabend noch einige Raketen auf Israel abgefeuert, wie das israelische Militär mitteilte. Zwölf Geschosse seien auf offenem Gelände niedergegangen. Seither sei es ruhig.

heb/dpa/Reuters/

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