Fragile Waffenruhe in der Ukraine "Die Welt hält den Atem an"

Weitgehend hält die Waffenruhe in der Ostukraine. Präsident Poroschenko tritt dennoch im Kampfanzug vor die Kameras. Und vor allem der Konflikt um die angeblich von Separatisten eingekesselte Stadt Debalzewe bereitet Sorge.

Von , Moskau


In der Nacht trat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor die Kameras. Er habe allen ukrainischen Verbänden die Anweisung gegeben, das Feuer ab Mitternacht einzustellen, so wie bei den Verhandlungen in Minsk vereinbart. "Pacta sunt servanda - Die Verträge sind einzuhalten", sagte der Staatschef müde.

Er hoffe, das Abkommen werde eingehalten und dieses Mal würden auch die Separatisten das Abkommen einhalten. Es sei schließlich sehr prominent ausgehandelt worden, "Verhandlungen auf noch höherem Niveau gehen ja gar nicht mehr". Poroschenko trug bei seinem Auftritt demonstrativ eine schwarze Militäruniform, so als würde er selbst nicht recht an einen Erfolg der Waffenruhe glauben.

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Waffenstillstand: Atempause in der Ukraine
Im Auswärtigen Amt war man erleichtert, dass es tatsächlich eine Art Feuerpause gab. Weitgehend, so die Einschätzung am Morgen, seien die Kämpfe, vor allem der Artilleriebeschuss, tatsächlich abgeflaut. Bis auf kleiner Vorfälle in Luhansk und Donezk, so das vorläufige Urteil über die Nacht, habe die Waffenruhe vorerst gehalten.

Die Feuerpause war um Mitternacht in Kraft getreten. Sie ist der erste von 13 Punkten, auf die sich am Donnerstag Unterhändler in Minsk verständigt hatten. In weiteren Schritten sollen beide Konfliktparteien unter anderem ihre schweren Waffen von der Frontlinie zurückziehen und einen politischen Dialog zur Lösung der Krise beginnen.

Am Sonntagmorgen wirkte die Feuerpause fragil. Ein alter Mann und eine Frau wurde nach ukrainischen Angaben rund 20 Minuten nach Inkrafttreten der Waffenruhe beim Einschlag einer Grad-Rakete in der Region Luhansk getötet.

Das ukrainische Militär meldete insgesamt zehn Angriffe der Rebellen nach Mitternacht. Allerdings: "Im Allgemeinen wird die Waffenruhe in der Konfliktzone befolgt", teilte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow später mit.

Müder Präsident: Poroschenko habe allen ukrainischen Verbänden die Anweisung gegeben, das Feuer einzustellen
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Müder Präsident: Poroschenko habe allen ukrainischen Verbänden die Anweisung gegeben, das Feuer einzustellen

Eingekesselt in Debalzewe

Die Rebellen der prorussischen "Volksrepubliken" wiederum warfen Kiew vor, die Waffenruhe zu gefährden. Besonders gefährlich blieb die Lage rund um das Städtchen Debalzewe. Der Eisenbahnknotenpunkt diente der ukrainischen Armee lange Zeit als wichtige Operationsbasis, wurde im Zuge der letzten Rebellenoffensive allerdings umzingelt. Bis zu 8000 ukrainische Soldaten sollen dort eingeschlossen sein. Die Einheiten in Debalzewe stellen einen erheblichen Teil der noch kampffähigen Einheiten der ukrainischen Truppen dar. Die Armee ist durch den Konflikt stark geschwächt.

An Debalzewe wären auch die Verhandlungen von Angela Merkel und François Hollande in Minsk beinahe gescheitert. Die Separatisten wollen, dass die Ukrainer die Waffen niederlegen und die Stadt räumen. Kiew will die Stadt dagegen halten, sie ist strategisch wichtig und hat hohen Symbolwert: Es wäre die dritte schwere Niederlage von Kiews Truppen nach der Kesselschlacht von Ilowaisk und dem Verlust des Donezker Flughafens.

Am Samstag kündigten die Separatisten an: Sollte Kiew seine Männer nicht abziehen werde man weiter versuchen, Debalzewe zu erobern. "Das ist unser Territorium", so Eduard Basurin, stellvertretender "Verteidigungsminister" der Donezker Rebellen. Eine Eroberung von Debalzewe sei daher keine Verletzung der Waffenruhe.

Zweifel an der Feuerpause

Die Lage der ukrainischen Einheiten in Debalzewe ist kritisch. Die Rebellen behaupten seit Tagen, sie hätten die Stadt völlig umzingelt. Die ukrainische Seite streitet das ab. Die Stadt sei noch über Feldwege zu erreichen. Präsident Poroschenko mochte in seiner Ansprache nicht von einem Kessel reden, er sprach beschwichtigend vom "Debalzewer Brückenkopf".

Vor Inkrafttreten der Waffenruhe wurden auch Zweifel laut, ob sie auch Freiwilligen-Verbände ukrainischer Nationalisten befolgen würden. Der Chef des rechtsextremen "Rechten Sektors" Dmytro Jarosch verkündete, dass "Abmachungen mit prorussischen Terroristen keinerlei juristische Kraft" hätten. Auch der letzte Satz von Jaroschs Statement war nicht beruhigend: "Tod den russisch-terroristischen Besetzern".

Kreml-nahe Medien wie die Nachrichtenagentur TASS, aber auch Russia Today, verbreiteten am Samstag Meldungen, Jaroschs "Rechter Sektor" setze die Kämpfe mit zwei Bataillonen in Debalzewe fort. Als Beleg wurde auf entsprechende Angaben der ukrainischen Nationalgarde verwiesen. Tatsächlich untersteht "Rechter Sektor" aber nicht der Nationalgarde. Die Seite der Truppe wurde offenbar gehackt.

Nationalistenführer Jarosch beteuerte auf seiner Facebook-Seite, seine Männer würden natürlich den "vom Präsidenten gewählten Kurs unterstützen" und sich an die Waffenruhe halten. Allerdings sei er weiterhin der Meinung, Frieden sei allein durch einen "militärischen Sieg" erreichbar.

Letzte Chance für den Frieden

Auch auf diplomatischer Ebene blieb die Lage angespannt. Das Moskauer Außenministerium wirft dem Westen vor, die Umsetzung des Minsker Abkommens zu torpedieren. Washington und Kiew würden "die Inhalte der Übereinkunft entstellen" und zögen "die Umsetzung in Zweifel". Dabei geht es offenbar vor allen Dingen um die in Minsk ebenfalls vereinbarte Reform der ukrainischen Verfassung. Sie trifft im ukrainischen Parlament auf heftigen Widerstand.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angekündigt, im Falle eines Scheiterns der Waffenruhe den Kriegszustand auszurufen. Bislang bezeichnet die Regierung in Kiew den Kampfeinsatz im Osten des Landes als "Antiterror-Operation" (ATO).

Das Minsker Abkommen sei "die wahrscheinlich letzte Chance für einen langfristigen Friedensprozess". "Die Welt hält den Atem an", so Poroschenko.

DER SPIEGEL

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Seite 1
ulrich-lr. 15.02.2015
1. Gebt dem Frieden eine Chance!
Das Leben von 8000 Menschen ist doch mehr wert als die Befindlichkeit eines Präsidenten, der in seinen Reden von Sieg zu Sieg eilen wollte. Also ist neben Vertragstreue auch Vernunft angesagt - gerade im Kessel: Waffen niederlegen und 'raus. Gebt dem Frieden eine Chance.
Saturn48 15.02.2015
2. Die Lösung des Problems
Jetzt schnell an alle Checkpoint einige Tanker mit Fusel Fertig
ichbinich123 15.02.2015
3. Wir hoffe und bangen
Dieses schöne Land soll endlich in Ruhe gelassen werden, von allen. Dann finden die Ost und die Westukrainer wieder zusammen. Jede weitere Einmischung verzögert die Aussöhnung.
vrag_naroda 15.02.2015
4. Man beachte die im Artikel angehängte Karte
Man beachte die im Artikel angehängte Karte zum von interessierter Seite aus imperialen, kollonialen "Neurussland" und dem tatsächlichen Anteil der russischstämmigen Bevölkerung in diesem Gebiet. Die Angaben beruhen auf den Daten des Ukrainischen Zensus von 2001! also noch aus der Zeit President Kutschmas. Der Zensus kann hier eingesehen werden: http://2001.ukrcensus.gov.ua/eng/results/general/nationality/ Sogar auf der Krim sind die russischstämmigen Bewohner nur knapp in der Mehrheit, lediglich in der Stadt Sevastopol stellen sie mit 71% eine deutliche Mehrheit, wobei auch hier zu bedenken gilt, sich einer Nation zugehörig zu rechnen, sagt noch nichts über eine "politische" Gesinnung aus.
spon-facebook-10000122439 15.02.2015
5.
Zitat von ulrich-lr.Das Leben von 8000 Menschen ist doch mehr wert als die Befindlichkeit eines Präsidenten, der in seinen Reden von Sieg zu Sieg eilen wollte. Also ist neben Vertragstreue auch Vernunft angesagt - gerade im Kessel: Waffen niederlegen und 'raus. Gebt dem Frieden eine Chance.
Hoffentlich siegt die Vernunft--------------
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