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Hamas und die Waffenruhe: Zu hoch gepokert

Aus Israel berichtet

Ägypten und Israel haben gemeinsam ein Konzept für eine Waffenruhe entwickelt - die Hamas war außen vor. Mit ihren Forderungen hat sich die Miliz verspekuliert.

Es klang ein wenig eingeschnappt, was der militärische Flügel der Hamas am Dienstag veröffentlichte: "Keine offizielle oder inoffizielle Seite ist an uns herangetreten mit dem Waffenstillstandsvorschlag, der in den Medien diskutiert wird", so die Presseerklärung. Man habe von Ägyptens Plan nur auf den Nachrichtenseiten gelesen. "Wenn der wiedergegebene Inhalt stimmt, ist es eine Unterwerfung, die wir klar ablehnen."

Die israelische Regierung stimmte dem Waffenstillstand am Dienstagmorgen dagegen zu. Ihr hatte Ägypten den Vorschlag zur Diskussion vorgelegt. Er sieht eine Waffenruhe vor. Zudem soll über die Einfuhr von Waren und Personen in den abgeriegelten Gazastreifen verhandelt werden. Binnen 48 Stunden nach Inkrafttreten des Waffenstillstands will Ägypten ranghohe palästinensische und israelische Delegationen empfangen, um indirekte Verhandlungen zu führen.

Geschickt haben Kairo und Jerusalem die Hamas in eine schwierige Lage manövriert. Egal, was die Radikalen nun tun, sie können nur verlieren.

Stimmen sie dem ägyptischen Vorschlag doch noch zu, würde keine der Bedingungen erfüllt, die sie für eine Waffenruhe stellen: eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens, die Freilassung von Hunderten Hamas-Mitgliedern, die Israel zuletzt festgenommen hat.

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Gaza-Krieg: Erneute Eskalation in Nahost
Lehnt die Hamas die Waffenruhe weiter ab, steht sie als einsamer Aggressor da. Dabei war gerade der internationale Druck auf Israel gestiegen, die Bombardierungen einzustellen. Schließlich sind rund 80 Prozent der Todesopfer in Gaza Zivilisten. Nach Uno-Angaben sind bis Montagnachmittag 178 Palästinenser ums Leben gekommen. 1361 wurden verletzt, darunter 400 Kinder. In Israel ist bisher niemand durch den Krieg ums Leben gekommen.

Die israelische Armee könnte nun jederzeit ihre Bombardierungen wieder aufnehmen - gestützt durch das Argument, dass die Hamas nicht zu einem Ende der Gewalt bereit ist.

Es dauerte nur wenige Stunden, bis militante Palästinenser am Dienstag auf die Zustimmung zum Waffenstillstand durch die israelische Regierung reagierten: mit Raketen-Salven, abgefeuert Richtung Israel. Im TV war zu sehen, wie der israelische Raketenschirm mehrere Geschosse über der Hafenstadt Aschdod abfing. Auch in anderen Teilen Südisraels erklangen die Warnsirenen.

Ganz einig ist sich die Hamas über ihren Kurs offenbar ohnehin noch nicht. Ein hoher Vertreter verkündete, dass die endgültige Entscheidung über den ägyptischen Vorschlag noch nicht getroffen worden sei. "Wir beraten uns noch", postete Moussa Abu Marzouk auf Facebook. Er hält sich derzeit in Kairo auf.

Hamas hat sich verzockt

Die Islamisten haben sich verpokert. Zu groß waren ihre politischen Forderungen. Nun wird es für sie schwierig, davon wieder abzurücken. Es fehlt zudem auch an einem Verhandlungspartner, der bei der Kompromisssuche helfen könnte. Denn Ägypten ist ebenfalls Konfliktpartei in dem Krieg.

Der ägyptische Präsident Abd al-Fattah al-Sisi hat die Hamas zum Staatsfeind erklärt. Seit seiner Machtübernahme am 1. Juli 2013 ließ er den ägyptischen Grenzübergang zu Gaza abriegeln und palästinensische Schmuggeltunnel zerstören. So macht er der Hamas, aber auch den Menschen im Gazastreifen das Leben schwer. Eine Bedingung der Hamas für einen Waffenstillstand richtet sich daher auch an Kairo: Ägypten soll seine Grenze wieder aufmachen.

Der ägyptische Vorschlag, den die israelische Zeitung "Haaretz" veröffentlichte, sieht eine Lage vor, wie sie sich nach dem Krieg 2012 darstellte: "Sobald die Sicherheitslage am Boden stabiler" sei, sollten "Grenzübergänge wieder geöffnet werden". Das heißt, die Hamas bekäme weiter keine Garantie für offene Grenzen. Israel und Ägypten könnten diese nach Belieben öffnen und schließen. Für die Menschen in Gaza ein unerträglicher Zustand.

Doch welchen Ausweg gibt es aus der vertrackten Lage? Letztlich wird der Krieg wohl tatsächlich durch eine Rückkehr zu den Bedingungen von 2012 beendet, glaubt der sicherheitspolitische US-Thinktank Crisis Group in einer am Montag veröffentlichten Analyse. Die Frage sei nur, wie viel Blut vorher fließen müsse.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 17 Beiträge
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1. Israel muss handeln.
Christy Mack 15.07.2014
Israel sollte sich diese günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen. Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die Chancen Radikalen in Gaza die Grundlage zu entziehen, wie jetzt. Die Bevölkerung dort sehnt sich nach Wohlstand und Aufschwung. Israel müsste nun ein grundlegendes Investitionsprogramm gemeinsam mit der EU aufstellen, um jede erneute Radikalisierung unmöglich zu machen. Ein so kleines Gebiet mit so wenigen Einwohnern ist ein Klacks gegen das, was im Irak und Syrien noch an Summen aufgewendet werden müsste.
2. So war das bestimmt auch gedacht :-(
Airkraft 15.07.2014
So war das bestimmt auch gedacht :-( Letztlich geht es ja auch nicht um eine Lösung, sondern eher darum die generische Partei möglichst schlecht aussehen zu lassen.
3. Unglaublich
apalanca 15.07.2014
Von wem wird dieser geputschte Sisi eigentlich anerkannt? Er erklärt die Hamas als Staatsfeind und erarbeitet einen Waffenstillstandsplan aus, dessen Utopie durch die Nichteinbeziehung der Hamas nur untermauert wird. Das ist beleidigend und unklug, wenn man wirklich etwas erreichen will.
4.
RalfHenrichs 15.07.2014
Zitat von Christy MackIsrael sollte sich diese günstige Gelegenheit nicht entgehen lassen. Zu keinem Zeitpunkt der letzten 20 Jahre waren die Chancen Radikalen in Gaza die Grundlage zu entziehen, wie jetzt. Die Bevölkerung dort sehnt sich nach Wohlstand und Aufschwung. Israel müsste nun ein grundlegendes Investitionsprogramm gemeinsam mit der EU aufstellen, um jede erneute Radikalisierung unmöglich zu machen. Ein so kleines Gebiet mit so wenigen Einwohnern ist ein Klacks gegen das, was im Irak und Syrien noch an Summen aufgewendet werden müsste.
Als hätte Israel irgendein Interesse daran. Naiv.
5. Titel
huggi 15.07.2014
Zitat von apalancaVon wem wird dieser geputschte Sisi eigentlich anerkannt? Er erklärt die Hamas als Staatsfeind und erarbeitet einen Waffenstillstandsplan aus, dessen Utopie durch die Nichteinbeziehung der Hamas nur untermauert wird. Das ist beleidigend und unklug, wenn man wirklich etwas erreichen will.
... den Menschen in Gaza wäre sehr zu wünschen dass sie sich von diesen Hamas Muslimbrüdern befreien könnten wie es in Ägypten geschehen ist.
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Krieg in Gaza: Kommandoaktionen gegen die Hamas

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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