Waffenruhe Spaniens Regierung misstraut Eta-Offerte
Wie ernst meint es die Eta mit ihrem neuen Angebot für einen Waffenstillstand? Die spanische Regierung bleibt skeptisch - und verlangt, dass die baskische Terrororganisation "definitiv" und "unwiderruflich" das Ende des Terrorismus ausrufen soll.
Madrid - Der französische Polizist trug eine kugelsichere Weste, doch der Schutz konnte ihm nicht das Leben retten. Im März wurde der Beamte in Dammarie-les-Lys nahe Paris von einem mutmaßlichen Mitglied der Terrororganisation Eta erschossen. Der Beamte war ihr bislang letztes Opfer.
Die Frage ist, ob das auch so bleibt - ob die Eta tatsächlich ein für allemal der Gewalt abschwört.
Denn die baskischen Terroristen haben - mal wieder - eine Feuerpause ausgerufen. Dieses Mal soll der Waffenstillstand "dauerhaft", "überprüfbar" und "umfassend" sein, kündigten drei Kämpfer in einem Video an. In der Vergangenheit allerdings hat die Eta, deren Ziel die Unabhängigkeit des Baskenlandes ist, immer wieder ihre eigenen Versprechen gebrochen. 2006 beendete sie mit einem tödlichen Bombenanschlag auf den Madrider Flughafen ihre selbsterklärte Waffenruhe.
Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero reagiert entsprechend skeptisch auf die neueste Erklärung - blumigen Versprechungen schenkt man keinen Glauben mehr. Die Waffenruhe gehe nicht weit genug, sagte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Montag. Die Eta müsse "definitiv" und "unwiderruflich" das Ende des Terrorismus ausrufen. Dies habe sie auch jetzt versäumt und sich mit der gleichen Arroganz und Szenerie wie eh und je gezeigt. Die spanische Tageszeitung "El Mundo" kommentierte, das einzig Akzeptable sei, wenn die Eta ihre Auflösung verkünden würde.
Tatsächlich ist auch in dem aktuellen Video von einer Niederlegung der Waffen keine Rede. Die spanische Regierung hat jedoch immer wieder betont, dass es für die Eta "nur ein Schicksal gibt: die Waffen ohne Bedingungen niederzulegen", sagte Zapatero vor einigen Monaten. Verhandeln werde man nicht. Dies bekräftigte Innenminister Rubalcaba Ende Dezember erneut, als Gerüchte über eine neue Waffenruhe kursierten. Die Organisation müsse die drei Buchstaben E-T-A durch F-I-N ersetzen, zu Deutsch: Ende - nach mehr als 800 Morden und vier Jahrzehnten bewaffneten Kampfes.
Hartes Vorgehen gegen die Eta
Die spanischen Behörden gehen seit 2006 entschieden gegen die Eta vor. Etliche ranghohe Mitglieder wurden verhaftet, Hunderte weitere Etarras festgesetzt, Zellen zerschlagen, Waffenverstecke ausgehoben. Auch nach Frankreich - das lange als Rückzugsort galt - können sich die Etarras nicht mehr zurückziehen. Im Mai wurde der Militärchef bei einem Großeinsatz im Südwesten des Landes gefasst.
Gleichzeitig macht die Regierung früheren Eta-Kämpfern, die dem Morden abgeschworen haben, Angebote. Den Abtrünnigen werden etwa Hafterleichterungen gewährt.
Auch im Baskenland schwindet die Unterstützung für die Eta, zeigen Umfragen. Dort regiert seit 2009 mit Patxi López erstmals ein Sozialist - bislang hatten dort jahrzehntelang nur Männer der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV) das Sagen, die wie die Eta für die Unabhängigkeit des Baskenlandes plädieren. López allerdings hat kein Verständnis für die Glorifizierung der Terroristen. Die Fotos der Etarras sind aus den Rathäusern ebenso verschwunden wie aus den Tavernen der Sympathisanten.
kgp
