Krisendiplomatie Kiew und Moskau wollen dauerhafte Waffenruhe

Jetzt soll es schnell gehen: Moskau und Kiew wollen noch im Lauf des Tages die Waffenruhe im Osten der Ukraine verlängern. Die Kontaktgruppe zur Ukraine will sich in den nächsten Stunden treffen.

Checkpoint nahe Luhansk: Die Krisendiplomatie soll einen Ausweg aus der Krise bringen
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Checkpoint nahe Luhansk: Die Krisendiplomatie soll einen Ausweg aus der Krise bringen


Berlin/Paris - Es bleibt nur noch wenig Zeit. Um 21 Uhr MESZ läuft die Waffenruhe in der Ostukraine aus. Kurz vor Ende der Frist hat sich Kreml-Chef Wladimir Putin bei einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko dafür ausgesprochen, das Abkommen zu verlängern.

An der Konferenz habe auch Frankreichs Staatschef François Hollande teilgenommen, teilte der Kreml am Montag in Moskau mit. Bei dem Gespräch habe Putin zudem gefordert, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Überwachung der Feuerpause einzubeziehen. Poroschenko muss entscheiden, ob die Waffenruhe verlängert wird.

Ziel einer verlängerten Waffenruhe ist offenbar, Zeit für eine grundsätzliche Vereinbarung zu gewinnen. Laut Elysée-Palast streben Russland und die Ukraine eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und über eine wirksame Grenzkontrolle noch am Montag an. Der französischen Regierung zufolge will die Kontaktgruppe zur Ukraine noch am Montag zusammenkommen.

Gespräche über fünf Punkte

Nach Angaben des Elysée-Palastes vereinbarten Merkel und Hollande mit Putin und Poroschenko, dass sie zu fünf Punkten zusammenarbeiten wollen: An erster Stelle steht eine bilaterale Waffenruhe zwischen der ukrainischen Führung und den prorussischen Separatisten. Als zweiten Punkt führte der Elysée-Palast die wirksame Grenzkontrolle zwischen Russland und der Ukraine unter Beteiligung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Dem Berliner Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge, einigten sich Russland und die Ukraine darauf, künftig gemeinsam ihre Grenze zu überwachen, um illegale Waffenlieferungen zu unterbinden. "Im Hinblick auf eine Entspannung des Konfliktes erklärte Präsident Putin seine Bereitschaft, ukrainischen Grenzbeamten den Zutritt auf russisches Territorium zu gestatten", erklärte Seibert.

Als weitere Punkte nannte die französische Regierung die Befreiung von Gefangenen und Geiseln beider Seiten sowie "gehaltvolle" Dreierverhandlungen.

Merkel und Hollande hatten schon mehrfach mit Putin und Poroschenko telefoniert, um eine Lösung in der Ukraine-Krise herbeizuführen. Trotz der Waffenruhe hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt gewaltsame Zusammenstöße gegeben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Russland eine Frist bis Montag zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine gesetzt. Sollte Moskau die Lage nicht entschärfen, könnten "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, hieß es.

Poroschenko steht zu Hause unter Druck: In Kiew demonstrierten Hunderte dafür, die Militäroffensive wieder aufzunehmen, um die prorussischen Separatisten mit Waffengewalt in die Knie zu zwingen. Viele Ukrainer werfen Poroschenko vor, dass die Feuerpause keine greifbaren Erfolge gebracht hat.

ler/AFP/dpa



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Desi 30.06.2014
1. Zweifel
ich hoffe das funktioniert, nur meine ich, haben weder Putin Kontolle über die Anti-Kiev Milizen in der Ostukraine, not Poroshenko über die Milizen der Svoboda und Rechter Sektor.
@de 30.06.2014
2. @Desi
seh ich genau so, außerdem beseitigt man das Problem des Streits nicht wenn die Parteien das nicht selber tun, sondern andere für sie. Des weiteren ist die Ukraine ein gespaltenes Land (Fakt), deswegen werden sich die differenzen nicht über Nacht legen, sondern erfordern Engagemente und Mitarbeit um wieder zusammen zu wachsen. Bei dieser Aufgabe können weder Merkel noch Obama noch Putin irgendwas konstruktives beitragen. Auch sollten die Leute wie der ukrainische Botschafter aussortiert werden die Leute anderer Meinung als Subhumans in einem offiziellen Statement bezeichnet , selbst die Relativierung zu inhumane ist nicht der beste Einfall. Ein weiterer Schritt wären Neuwahlen vom PARLAMENT, weil dort liegt die Macht und die wurden nicht Neugewählt, sondern nur das Präsidialamt. Dann würden die Faschisten rausfliegen und DAS wäre ein Schritt zu wahrem Frieden.
kleinMischa 30.06.2014
3. wow
es scheint wohl doch möglich zu sein vernünftige Punkte zu erarbeiten. Zumindest sollten auch die Separatisten daran interessiert zu sein, dass eine efektive waffenruhe ist ohne dass man von ihnen fordert die waffen abzugeben und die besetzten gebäude zu räumen. sondern einfach eine umgebung für gespräche zu schaffen. wie werden aber die radikalen kampfbatalione darauf reagieren?
Desi 30.06.2014
4. @de, 2
Ich weiss nicht, ob Parlamentswahlen noch viel bringen. Vermutlich ist der Zeitpunkt für eine gemeinsame Struktur, wie eine Föderation, vorbei. So wie ich das, sehe bleibt nur noch die Trennung, nicht unbedingt mit Anschluss an Russland. Aber das Problem der Faschisten ist damit nicht gelöst, da wird noch eine grosse Herausforderung auf Kiev zukommen.
gievlos 30.06.2014
5. genau das
das ist der Punkt! Russland hat bislang nur Öl ins Feuer gegossen. Seine eigene Bevölkerung aufgestachelt, was man bei uns ganz klar Volksverhetzung nennen würde, und alles Erdenkliche getan, dass die Separatisten heimlich (soweit möglich) Mensch und Material aus Russland bekommen haben. Schaut man sich also an, wie Russland bisher agiert hat, und wie sie in ihren anderen Vorgärten destabilisiert haben (Georgien und Moldawien) dann sollte man sich auch genaue Konsequenzen überlegen, wenn Putin (Überraschung, Überraschung) wieder mal nur zum Schein mitmacht, um hintenrum die Ukraine endgültig zu zerschlagen
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