Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Syriens Feuerpause: Hoffen auf den Frieden, warten auf den Knall

Von

Fotostrecke: Ab Samstag sollen die Waffen schweigen Fotos
REUTERS

Eine neue Feuerpause für Syrien beginnt am Samstag - darauf haben sich die USA und Russland geeinigt. Eine echte Chance für das Land? Der Überblick.

Seit fünf Jahren tobt der Krieg in Syrien, Verhandlung um Verhandlung ist seitdem gescheitert. Nun läuft der nächste Anlauf auf eine Entspannung in dem Krisenstaat: Die USA und Russland haben im Namen der "Internationalen Syrien Unterstützungsgruppe" (ISSG) die Kriegsparteien in Syrien zu einer Einstellung der Feindseligkeiten aufgerufen, die Feuerpause soll am Samstag beginnen.

Der ISSG gehören 21 Mitglieder an, darunter neben den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates auch Deutschland sowie für den Konflikt in Syrien wichtige Länder wie Iran, Saudi-Arabien und die Türkei.

Ausgenommen sind alle Kriegsparteien, die sich nicht bis Freitagmittag zu der Feuerpause bekennen. Zusätzlich ausdrücklich nicht dabei: die Milizen "Islamischer Staat" und die Nusra-Front, der syrische Ableger von al-Qaida. Sie werden von der Uno als Terrorgruppen eingestuft. Die USA und Russland wollen sie auch während der Feuerpause weiter bombardieren.

Das syrische Regime und der Hohe Verhandlungsrat, der wichtigste Vertreter der syrischen Opposition, haben angekündigt, sich an die Feuerpause halten zu wollen, so lange sich die andere Seite daran halte.

Gibt es also nun tatsächlich Hoffnung auf ein Beruhigung in Syrien? Die wichtigsten Fragen und Antworten:

  • Wurde nicht gerade erst eine Feuerpause vereinbart?

Ja. Am 12. Februar in München hatte die ISSG angekündigt, innerhalb einer Woche Modalitäten für eine landesweite Feuerpause ausarbeiten zu wollen. Doch statt für eine Entspannung zu sorgen, spitzte sich die Lage im Nordwesten rasant zu.

  • Was ist dieses Mal anders?

Der Aufruf ist detaillierter. Er beschreibt, wer was zu tun hat. So soll das syrische Regime jegliche Angriffe, auch mit seiner Luftwaffe, auf die Opposition einstellen. Die teilnehmenden Oppositionsgruppen sollen keine Angriffe gegen das syrische Regime sowie dessen Verbündeten starten. Eine Luftwaffe hat die Opposition nicht. Angriffe dürfen nur mit "verhältnismäßiger Anwendung von Gewalt" erwidert werden. Die Kriegsparteien dürfen nicht versuchen, Gebiete von anderen Kriegsparteien, die die Feuerpause unterstützen, zu erobern.

  • Wer überprüft, ob sich alle daran halten?

Eine Arbeitsgruppe. Sie soll unter der Schirmherrschaft der Uno eingerichtet und von den USA und Russland gemeinsam geleitet werden. Alle Kriegsparteien können ihr mögliche Verstöße gegen die Feuerpause melden. Allerdings hat die Arbeitsgruppe keine Möglichkeit, diese Meldungen selbst am Boden zu überprüfen.

  • Warum heißt es "Einstellung der Feindseligkeiten"?

Die USA und Russland benutzen diesen Ausdruck und nicht den einer Waffenruhe, weil er unverbindlicher ist. Kriegsparteien, die mitmachen wollen, sprechen ihre Unterstützung aus; sie unterzeichnen keinen schriftlichen Vertrag.

  • Welche Risiken gibt es?

Die größte Gefahr besteht darin, dass Kriegsparteien ohne Konsequenzen gegen die Feuerpause verstoßen können. Da die Arbeitsgruppe, die die Einhaltung der Feuerpause überprüfen soll, keine eigenen unabhängigen Beobachter am Boden hat, ist es wahrscheinlich, dass es zu Verstößen kommen wird und die Kriegsparteien sich danach gegenseitig beschuldigen werden.

  • Ist zu erwarten, dass die Feuerpause hält?

Das ist unwahrscheinlich. Baschar al-Assad hat erst vor zwei Wochen angekündigt, das ganze Land zurückerobern zu wollen. Durch Russlands Hilfe wähnt er sich im Aufwind. Die Opposition hält daran fest, dass es mit Assad keine Zukunft geben kann. Die Politikwissenschaftlerin Monica Toft, die an der Oxford Universität über Bürgerkriege forscht, meint, dass Feuerpausen meist dann funktionieren, wenn die Kriegsparteien eine Vorstellung davon haben, wie die zukünftige Machtverteilung aussehen könnte. Dies ist in Syrien noch nicht der Fall.

  • Was soll die Feuerpause dann bewirken?

Im besten Fall können die Syrer ein wenig aufatmen, weil weniger bombardiert wird. Zudem könnten humanitäre Hilfslieferungen in belagerte Städte durchgelassen werden. Eine weitere Chance: Die Eskalation zwischen Russland und der Türkei könnte gebremst werden. Russland hatte den syrisch-kurdischen "Volksverteidigungseinheiten" (YPG), dem syrischen Ableger der PKK, den Weg freigebombt in syrisch-arabische Gebiete an der türkischen Grenze. Die Türkei beschießt seitdem über die Grenze die YPG. Bisher hat sich die YPG nicht dazu geäußert, ob sie an der Feuerpause teilnehmen will. Die Türkei als ISSG-Mitglied unterstützt die Feuerpause. Falls die YPG sich nicht zur Feuerpause bekennt, könnte die Türkei sie weiter beschießen.

Die Feuerpause, die der Auftakt für Friedensverhandlungen sein soll, folgt der Logik des Genfer Kommuniqué zu Syrien von 2012: Nach einer Waffenruhe soll eine Übergangsregierung in einem nationalen Dialog das zukünftige politische System ausarbeiten. Auf Druck Russlands wurde Assad damals mit keinem Wort erwähnt. Assad hat bereits klargemacht, wie er das Genfer Kommuniqué auslegt: Er bleibt im Amt und lässt sich durch Scheinwahlen bestätigen. So ließ Assad bereits im Juni 2014 "Präsidentschaftswahlen" durchführen, die er gewann. Danach erklärte er seinen Sieg zum Ausdruck des "Willens der Syrer" und Ergebnis des "Nationalen Dialogs."

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Syrien-Reiseseite



Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: