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Waffenwahn trotz Fast-Pleite: Griechenland rüstet und rüstet und rüstet

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Das Land stand kurz vor dem Staatsbankrott, doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert - vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter.

Griechische Waffenwünsche: "Leopard", "Eurofighter" und Co. Fotos
DDP

Berlin - Es ist das Gefährlichste, was die deutsche Rüstungsindustrie zu bieten hat. Einige der modernsten Waffensysteme überhaupt, das Feinste vom Feinen: Konventionelle U-Boote der Klasse 214, die mit ihrem Brennstoffzellenantrieb auf ausgedehnte Tauchfahrten gehen können; Kampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter", die mit doppelter Schallgeschwindigkeit jagen und verteidigen können, ausgestattet mit 27-Millimeter-Kanonen und jeweils 13 Raketen oder Bomben; dazu "Leopard-2"-Kampfpanzer mit mächtigen 120-Millimeter-Glattrohrkanonen.

Deutsche U-Boote, Jagdbomber, Panzer - all das haben griechische Regierungen in der Vergangenheit mit Vorliebe geordert. Und nun?

Das Land ist nur knapp am Ruin vorbeigeschrammt. Die Euro-Staaten haben mehr als hundert Milliarden Euro an Rettungskrediten bereitgestellt, Deutschland davon über 20 Milliarden. Doch die Griechen rüsten munter weiter. Und bescheren der deutschen Industrie Milliardengeschäfte. Das Elf-Millionen-Einwohner-Land ist weltweit der fünftgrößte Importeur von konventionellen Waffen. Zwar ist der Militäretat von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf unter drei Prozent gedrückt worden - doch nehmen die Hellenen noch immer eine Spitzenposition im Nato-Vergleich ein.

Zahlungsverpflichtungen nicht bedient

Bezeichnend ist der U-Boot-Deal mit den Kieler Howaldtswerken (HDW), die später von der ThyssenKrupp-Marinesparte geschluckt wurden. Vor zehn Jahren ließen sich die Griechen ein umfangreiches Programm zusammenstellen: Vier Boote der Edelklasse 214 und die Modernisierung dreier älterer griechischer U-Boote. Per Vorauskasse sollen die Hellenen zwei Milliarden Euro gezahlt haben - doch die vier Boote haben sie nie erhalten. Der Grund: Im vergangenen Jahr wurden ausstehende Zahlungsverpflichtungen nicht bedient. Zu diesem Zeitpunkt blieben die Griechen rund 520 Millionen Euro schuldig.

Folge: ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) kündigt im September 2009 den Vertrag, die U-Boote "Papanikolis", "Pipinos", "Matrozos" und "Katsonis" werden nicht ausgeliefert. Im Oktober übernimmt der Sozialdemokrat Georgios Papandreou die Regierungsgeschäfte in Athen. Da hat die Finanzkrise das kleine Land schon voll erwischt. Doch Papandreou will die Boote trotzdem haben. Seine Regierung einigt sich mit ThyssenKrupp im März auf ein "Framework Agreement", das Grundlage für neue Verhandlungen sein soll.

Die Griechen erhalten demnach die vier bestellten U-Boote, müssen dafür im Gegenzug wohl noch einmal rund 320 Millionen Euro berappen. Und Papandreou legt noch eins drauf - womöglich auch, um sich die Unterstützung der Deutschen fürs europäische Rettungspaket zu erkaufen, wie der SPIEGEL berichtete. Griechenland ordert zwei weitere U-Boote der Klasse 214. Kostenpunkt: rund 500 Millionen Euro das Stück. Dafür wird auf die Modernisierung der älteren Typen verzichtet. Zudem will man offenbar die Papanikolis weiterverkaufen, für 350 bis 400 Millionen Euro.

Was in Sachen Marine etwas kompliziert anmutet, lief zu Lande geschmeidiger. Im Jahr 2002 ordern die Griechen 170 Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2 A6" - mit gewissen Extras: Hilfsstromaggregate, Klimaanlagen, Wettersensoren, verstärkte Turmdachpanzerungen plus teilweise Extrafunkgeräte.

Der "Leopard 2 A6" ist die leistungsfähigste Version, die die Münchner Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann (KMW) je produziert hat. Kostenpunkt fürs Gesamtprogramm: 1,7 Milliarden Euro. Ende 2009 kommt der letzte Panzer am Mittelmeer an, inklusive der sogenannten Peripherie: Bergepanzer, Brückenlegepanzer und Simulationssysteme. Immer wieder allerdings haben die Griechen Zahlungen nach München verzögert. Noch immer stehen sie bei KMW mit rund 180 Millionen Euro in der Kreide.

Wunsch nach dem "Eurofighter"

Nichtsdestotrotz sollen auch noch Kampfflugzeuge aus Deutschland her. Diesen Wunsch hegen die Hellenen schon lange. Nur ist bisher nichts daraus geworden. Doch bei EADS, das am "Eurofighter"-Konsortium beteiligt ist, geht man weiterhin von einer griechischen "Beschaffungsbeabsichtigung" aus, die lediglich "seit mehreren Jahren ruht". Das tue daher auch die eigene Griechenland-Kampagne, die aber bei Bedarf wieder aktiviert werden könne, sagt ein EADS-Sprecher SPIEGEL ONLINE.

Bereits im Jahr 2001 hatte die auch damals von Papandreous Partei geführte Regierung 60 Maschinen geordert. Auftragsvolumen: rund fünf Milliarden Euro. Doch kurz darauf spielten die Griechen auf Zeit. Die Regierung brauchte Geld, um die Olympischen Spiele in Athen 2004 finanzieren zu können. Die "Eurofighter" hatten das Nachsehen.

Als dann die Konservativen in Griechenland an die Macht kamen, orderten sie ihrerseits Kampfjets: Diesmal aber amerikanische "F-16". Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach die Sache gegenüber seinem griechischen Amtkollegen Konstantinos Karamanlis an. Ergebnis: Die Deutschen wurden nicht enttäuscht. Karamanlis machte ihnen Hoffnungen, beim nächsten Mal aufs Modell "Eurofighter" zu setzen.

Dabei ist es bis heute geblieben - zum Teil mit skurrilen Folgen. Etwa beim Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Athen diesen Februar: Einerseits mahnt die Bundesregierung die griechischen Freunde zur Eindämmung ihres Haushaltsdefizits, andererseits möchte die deutsche Industrie "Eurofighter" verkaufen. Also sagt Westerwelle im Interview mit der griechischen Tageszeitung "Kathimerini", dass man die Athener Regierung natürlich nicht zum Kauf dränge - wenn sie aber, "zu welchem Zeitpunkt auch immer, eine Entscheidung zum Kauf von Kampfflugzeugen trifft, wollen die 'Eurofighter'-Länder, die hier durch Deutschland vertreten werden, bei der Entscheidung berücksichtigt werden".

Die Türkei kauft gern gebrauchte Ware

EADS hat noch ein weiteres Rüstungsprojekt in Griechenland am Start. So haben die Hellenen 20 Stück des neuen Nato-Transporthubschraubers NH90 geordert, an dessen Bau EADS beteiligt ist. "Wir haben keinen Grund zur Annahme, dass der Vertrag nicht erfüllt wird", sagt ein Unternehmenssprecher.

Dass die Griechen selbst in der schlimmsten Finanzkrise noch Waffen ordern, hat seine Ursache im traditionellen Wettrüsten mit dem türkischen Nachbarn, ebenfalls Nato-Mitglied. So verdienen die Unternehmen doppelt: Bestellen die Griechen, lässt die entsprechende Order aus der Türkei nicht lange auf sich warten. Und umgekehrt. So gehen laut Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri 13 Prozent aller deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland und 15 Prozent an die Türkei. Während allerdings die Griechen nagelneue Produkte bevorzugen, kauft die türkische Armee gern auch mal gebrauchte Ware. Die 170 Panzer Griechenlands wurden mit 298 "Leopards" aus Bundeswehrbeständen gekontert.

Kalter Krieg im Kleinen. Jetzt wollen Griechen und Türken offenbar handeln. Beim Treffen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan mit Papandreou vergangenes Wochenende in Athen wurde viel von einer "Friedensdividende" gesprochen. Man wolle lieber mehr Geld für Bildung ausgeben, sagten die beiden. Allerdings kam man bei den entscheidenden Gebietsstreitigkeiten in der Ägäis sowie in der Zypern-Frage nicht weiter.

So dürfte das Wettrüsten trotz guter Vorsätze weitergehen.

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1. Waffenwahn
Berta, 20.05.2010
wir liefern und zahlen. Und hier giebts immer mehr Aufstocker und Hartz.
2. Wir Steuerzahler können Stolz sein!
Viva24 20.05.2010
Nachdem wir die Banken gerettet haben, dann einige Länder wie Griechenland und nun daß, wir retten die deutsche Rüstungsindustrie!. Alle verstorbenen Antirüstungsgegner würden sich nun im Grab umdrehen. Wem können wir als nächstes retten, die Regierung?
3. .
markus_wienken 20.05.2010
Zitat von sysopDas Land stand kurz vor dem Staatsbankrott - doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert - vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695569,00.html
Ach jetzt versteh ich es endlich, nicht Griechenland wird unterstützt sondern die deutsche Rüstungsindustrie... Ja dann ist doch alles in Ordnung.
4. dumdidum
DerÜblicheVerdächtige 20.05.2010
jo und keiner fragt, ob die griechen aktuell die geschäfte nicht machen wollte. Jetzt pocht Dland auf die Einhaltung des Vertrags. Sind ja Deutsche Arbeitsplätze :P
5. Waffenwahn trotz Fast-Pleite
Hilfskraft 20.05.2010
Zitat von sysopDas Land stand kurz vor dem Staatsbankrott - doch auf Waffen wollte die griechische Regierung nicht verzichten. Jahrelang hat sie Leopard-Panzer und U-Boote geordert - vor allem made in Germany. Und die Shoppingtour geht weiter. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,695569,00.html
Jetzt haben sie ja wieder Geld! Man sollte ihnen die deutschen Kanonen hinten reinstecken. Was ist das bloß für ein gigantischer Schwachsinn?
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Rettungspaket für Griechenland
Die Hilfe
AFP
Griechenland erhält in den nächsten drei Jahren Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Diese Kredite bekommt das Land zu erheblich günstigeren Konditionen als auf dem Kapitalmarkt.
Die Helfer
Der Internationale Währungsfonds (IWF) will Griechenland bis 2012 mit insgesamt 30 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Auf die Euro-Staaten sollen 80 Milliarden Euro entfallen. Bis auf Griechenland selbst sollen ausnahmslos alle Länder der Euro-Zone zahlen.
Die Kosten für die Euro-Länder
dpa
Den größten Anteil bei der Griechenland-Hilfe der Euro-Staaten steuert Deutschland bei: Mit rund 22,4 Milliarden Euro über drei Jahre trägt die Bundesrepublik etwa 28 Prozent des Gesamtpakets. Allein 2010 entfallen auf Deutschland 8,4 Milliarden Euro. Die deutschen Kredithilfen sollen von der Staatsbank KfW fließen. Die zweitgrößte Summe zahlt Frankreich mit knapp 17 Milliarden Euro, danach folgen Italien und Spanien. Auf Malta entfällt als kleinstes Land nur ein zweistelliger Millionenbetrag. Die Summen für die einzelnen Euro-Staaten bemessen sich entsprechend ihrem Kapitalanteil an der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bedingungen und Risiken
Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen Internationalem Währungsfonds (IWF), Euro-Gruppe, Europäischer Zentralbank (EZB) und der Regierung in Athen vereinbart wurden. Der IWF kontrolliert vierteljährlich. Die Gefahr einer Staatspleite ist für Griechenland noch nicht völlig gebannt. Gelingt es der dortigen Regierung nicht, ihr Sparprogramm durchzusetzen, gerät die Geschäftsgrundlage für das Rettungspaket in Gefahr. Verläuft die griechische Wirtschafts- und Haushaltsentwicklung schlechter als angenommen, entsteht zudem neuer Hilfebedarf.
Risiken für den deutschen Steuerzahler
dpa
Die deutschen Kredite werden vom Bund garantiert - der übernimmt also das Ausfallrisiko. Werden die Kredite von Griechenland plangemäß zurückgezahlt, könnte Deutschland sogar an den Zinsen verdienen. Denn die Staatsbank KfW kann Kredite zu niedrigeren Zinssätzen aufnehmen und verleiht das Geld dann zu erhöhten Sätzen an Athen. Erst nach drei Jahren dürfte klar sein, ob Griechenland das Geld zurückzahlen kann - falls nicht, muss der deutsche Steuerzahler einspringen.
Wer dem Paket noch zustimmen muss
In Deutschland und den meisten anderen Euro-Ländern brauchen die Regierungen die Zustimmung der Parlamente, um die milliardenschweren Hilfen für Griechenland gewähren zu können. Zudem müssen am Ende die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einstimmig Ja zu dem Paket sagen. Deutschlands Zustimmung gilt als sicher.

Die Konditionen im Detail
Volumen
AFP
Griechenland erhält bis 2012 Notfallkredite in Höhe von maximal 110 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und den Euro-Ländern. Im ersten Jahr werden alle Euro-Länder bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro bereitstellen. Auf Deutschland entfallen 2010 bis zu 8,4 Milliarden Euro. Spanien hat 3,6 Milliarden Euro angekündigt, die Niederlande 1,8 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will vom gesamten Programm etwa ein Drittel übernehmen, das wären damit bis zu 15 Milliarden Euro.
Zinshöhe
dpa
Die Zinsen für Kredite der Euro-Länder liegen etwas über jenen der IWF-Darlehen, die Berechnungsweise folgt den Regeln des Fonds jedoch weitgehend. Für einen dreijährigen Kredit müsste Griechenland rund fünf Prozent Zinsen zahlen. Anleihen mit variablen Zinsen hätten als Basissatz den Dreimonats-Euribor. Für festverzinsliche längerlaufende Anleihen würde der Euribor (Zinssatz, den europäische Banken voneinander beim Handel von Termineinlagen verlangen) auf die entsprechende Laufzeit hochgerechnet.

Zusätzlich wird ein Aufschlag von 300 Basispunkten erhoben sowie weitere 50 Basispunkte zur Deckung von Verwaltungskosten. Kredite mit Laufzeiten über drei Jahre würden zusätzliche 100 Basispunkte kosten. Auf diese Weise soll der Zins kein Subventionselement enthalten, und die Euro-Länder würden nicht gegen das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag verstoßen.

Auflagen
AP
Griechenland muss nach Angaben seines Finanzministeriums 30 Milliarden Euro sparen, um die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Euro-Länder für die Kredithilfen zu erfüllen. Das Sparprogramm der Regierung in Athen umfasst Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete, einen Einstellungsstopp im staatlichen Sektor auf unbestimmte Zeit, Rentenkürzungen und Steuererhöhungen.

Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 10,858 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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