Wahl-Farce in Weißrussland Demonstranten trotzen Lukaschenkos Drohungen

Es ist das Wahlergebnis, das alle erwartet haben: Weißrusslands Präsident Lukaschenko ist mit haushohem Vorsprung im Amt bestätigt worden. Tausende Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern und protestierten trotz massiver Drohungen des Staatschefs bis in die Nacht gegen dessen Wiederwahl.


Minsk - Amtsinhaber Alexander Lukaschenko setzte sich bei der Präsidentschaftswahl in Weißrussland den Angaben der Wahlkommission zufolge mit riesigem Vorsprung gegen seine drei Mitbewerber durch. "Präsident Lukaschenko ist wiedergewählt worden", sagte die Vorsitzende der Wahlkommission, Lidia Jermoschina, in der Nacht zu heute mit einem breiten Lächeln. Der Stimmenanteil des 51-jährigen Staatschefs wurde mit 82,6 Prozent angegeben, auf seinen wichtigsten Kontrahenten Alexander Milinkewitsch entfielen demnach 6 Prozent der Stimmen. Minlinkewitsch kündigte an, er werde auch mit internationaler Hilfe eine Annullierung des Wahlgangs anstreben. Rund 10.000 Anhänger der Opposition demonstrierten in Minsk friedlich und riefen für heute zu einer neuen Kundgebung gegen Lukaschenko auf.


Entgegen den Ankündigungen Lukaschenkos wurde die Demonstration der Anhänger Milinkewitschs auf dem Oktober-Platz in Minsk toleriert. "Wir haben die Angst besiegt", sagte der Oppositionsführer, der einen Strauß rosa Nelken in der Hand trug und von zwei orthodoxen Geistlichen begleitet wurde. "Wir erkennen diese Wahl nicht an", betonte Milinkewitsch. "Sie ist eine Farce." Bei der Demonstration in Minsk wurden Flaggen der Europäischen Union geschwenkt. Nach der friedlichen Kundgebung wurden nach Angaben aus Oppositionskreisen mindestens vier Mitarbeiter des Kandidaten Alexander Kosulin festgenommen. Die Oppositionsanhänger seien in der Nacht von Polizei oder Geheimdienst aus ihrem Wahlkampfstab im Südosten der Hauptstadt abtransportiert worden, sagte eine Sprecherin Kosulins der Agentur Belapan. In den Tagen vor der Wahl waren nach Schätzungen bis zu 350 Oppositionsanhänger festgenommen worden.

Die Wahlkommission bezeichnete das von ihr bekannt gegebene Ergebnis als so gut wie endgültig. Demnach entfielen auf den Drittplatzierten Sergej Gajdukewitsch 3,5 Prozent der Stimmen, auf den Viertplatzierten Kosulin 2,3 Prozent. Laut Jermoschina ging "keine einzige Beschwerde" gegen die Wahl ein. Milinkewitschs Wahlkampfleiter Sergej Kaljakin erklärte jedoch, nach einer Umfrage der Opposition habe Lukaschenko im ersten Wahlgang nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen erhalten, für Milinkewitsch hätten rund 30 Prozent der Wähler gestimmt. "Wir haben viele Fälschungen festgestellt", sagte Kaljakin. Die Opposition kündigte für Montagabend eine weitere Demonstration auf dem Oktober-Platz an. Der seit zwölf Jahren regierende Lukaschenko hatte Oppositionsanhängern, die an Kundgebungen der Opposition teilnähmen, mit brutalen Worten Gewalt angedroht. "Wir werden ihnen das Genick brechen - wie bei einem Entenküken", warnte er vor den Protesten.

Dank einseitiger Medienberichterstattung und Repressalien gegenüber oppositionellen Wahlkämpfern konnte sich Lukaschenko seiner Wiederwahl im Vorfeld so gut wie sicher sein. Bereits Stunden vor Schließung der Wahllokale veröffentlichte das der Regierung in Minsk nahestehende Institut ECOOM eine Wählerumfrage, laut der Lukaschenko 84,2 Prozent erzielen werde. Milinkewitsch sagte, 80 Mitglieder seines Wahlkampfstabes seien festgenommen worden. Seinen Anhängern sei zudem untersagt worden, in den Wahlbüros die Stimmabgabe zu beobachten. Auch Kosulin warf dem Präsidenten Wahlmanipulation vor: "Wir wissen, dass der Befehl ausgegeben wurde, dass Lukaschenko 80 Prozent erhält."

phw/AFP/dpa



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