Wahl-Farce USA planen Sanktionen gegen Weißrussland

Die US-Regierung will Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Weißrussland verhängen. Damit reagiert Washington auf die gewaltsame Beendigung der Proteste in Minsk. Zuvor hatte schon die  EU hat eine härtere Gangart angekündigt.


Washington/Minsk/Brüssel - "Wir verurteilen die Aktionen der weißrussischen Sicherheitskräfte auf das Schärfste", sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan heute in Washington. Er lobte ausdrücklich die Erklärung der Europäischen Union gegen die Führung in Minsk. "Wir planen ähnliche Schritte und wollen Reisebeschränkungen und finanzielle Sanktionen mit einbeziehen."  

Lukaschenko bei der Stimmabgabe: Angeblich wurde er mit 82 Prozent der Stimmen wiedergewählt 
AFP

Lukaschenko bei der Stimmabgabe: Angeblich wurde er mit 82 Prozent der Stimmen wiedergewählt 

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten am Vormittag in Brüssel eine härtere Gangart gegen die Regierung in Minsk eingeschlagen. In einer Erklärung droht die EU mit "restriktiven Maßnahmen" gegen die Verantwortlichen für die Verletzung internationaler Wahlstandards. Ausdrücklich wurde dabei der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko mit eingeschlossen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug seinen Kollegen vor, den weißrussischen Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch und andere Oppositionspolitiker zum nächsten Treffen im April einzuladen. Er sagte nach dem EU-Gipfel, dass die EU-Erklärung wegen der Ereignisse in der vergangenen Nacht verschärft worden sei. Sie enthalte nun auch einen Hinweis auf Sanktionen. Die Verantwortlichen müssen mit Reisebeschränkungen rechnen.

Die EU-Erklärung verurteilt die Festnahme von "friedlichen Demonstranten" und fordert ihre sofortige Freilassung. Die "tapferen" Bemühungen der Demonstranten im Interesse der Demokratie verdienten die volle Anerkennung und Unterstützung der EU.

Die weißrussische Opposition demonstriert seit Sonntag gegen die nach ihrer Einschätzung gefälschte Wiederwahl Lukaschenkos, der dem offiziellen Ergebnis zufolge mehr als 82 Prozent erhalten hat. In einer Blitzaktion in den frühen Morgenstunden löste die Polizei eine seit fünf Tagen in der Hauptstadt Minsk andauernde Versammlung von Oppositionsanhängern auf. Rund 200 Demonstranten wurden auf dem Oktoberplatz von Sicherheitskräften festgenommen, darunter auch der frühere polnische Botschafter in Weißrussland, Marius Maszkewicz.

Nur wenige Stunden später wurden die festgenommenen Demonstranten dem Haftrichter vorgeführt. Vom Untersuchungsgefängnis im Südwesten der Stadt seien am Vormittag drei Omnibusse mit Inhaftierten zu mehreren Gerichten in der Stadt gefahren, meldete die Agentur Interfax.

Im Rundfunk höhnt Einsatzleiter Oberst Juri Podobed: "Die Revolution ist vorbei." Mit Wut und Hilfslosigkeit reagieren die Lukaschenko-Gegner auf den Einsatz. "Die Staatsmacht spricht nur eine Sprache, die der Gewalt", sagt Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch.

ler/Reuters/dpa/AFP



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