Ausschluss von Präsidentschaftskandidaten Salafisten drohen Ägypten mit islamischer Revolution

Einspruch abgelehnt: Drei Top-Kandidaten bleiben von der Präsidentenwahl in Ägypten ausgeschlossen - aus teils fadenscheinigen Gründen. Die Wahlkommission verschärft die Stimmung am Nil damit gefährlich. Schon drohen die Salafisten mit Revolution, der Urnengang scheint in Gefahr.

Von Ulrike Putz, Beirut

DPA

Die Wahlkommission in Ägypten blieb hart: Sämtliche Beschwerden gegen den Ausschluss von Bewerbern für das Präsidentenamt wurden abgeschmettert. Wie die Nachrichtenagentur Mena am Dienstagabend berichtete, bleibt es dabei, dass zehn der 23 Bewerber nicht zu der Wahl am 23. und 24. Mai zugelassen werden. Ausgeschlossen wurden unter anderem drei aussichtsreiche Bewerber: der Muslimbruder Chairat al-Schater, Ex-Geheimdienstchef Omar Suleiman und der Salafist Hasem Abu Ismail.

Sie waren am Wochenende mit sieben weiteren Bewerbern aus formalen Gründen disqualifiziert worden und hatten Einspruch eingelegt. Laut Gesetz ist die jetzige Entscheidung jedoch endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Damit stehen die Zeichen am Nil einmal mehr auf Sturm: Über ein Jahr nach der ägyptischen Revolution und dem Sturz Husni Mubaraks sollte die Wahl eines neuen Staatsoberhaupts das Ende der chaotischen Übergangsphase und den Beginn einer neuen, demokratischen Ära markieren. So wünschten es sich viele Ägypter.

Doch ob es nach der Entscheidung der fünf Richter der Kommission überhaupt zu dem Urnengang kommen wird, oder ob Ägypten stattdessen vor neuen Unruhen oder gar gewaltsamen Auseinandersetzungen steht, ist offen. Auch die Machtübergabe des derzeit am Nil herrschenden Militärrats an den neu gewählten Präsidenten, die für den 30. Juni vorgesehen war, ist in Frage gestellt.

Die Kandidaten wurden aus den unterschiedlichsten Gründen von der Wahl ausgeschlossen:

  • Dem Ex-Geheimdienstmann Suleiman, der der jüngsten Meinungsumfrage der Kairoer Denkfabrik al-Ahram mit über 31 Prozent der Stimmen bei der Wahl Spitzenreiter gewesen wäre, wird vorgeworfen, nicht die verlangte Anzahl von Unterschriften von Unterstützern aus 15 Provinzen vorgelegt zu haben. Berichten zufolge sollen ihm genau 31 Unterschriften zu einer erfolgreichen Kandidatur gefehlt haben.

  • Der Muslimbruder und millionenschwere Geschäftsmann Schater darf nicht antreten, weil er noch bis zum März 2011 im Gefängnis gesessen hat. Ein altes, noch aus Mubaraks Zeiten stammendes Gesetz besagt, dass Häftlinge nach Verbüßung einer Strafe sechs Jahre nicht kandidieren dürfen. In Umfragen kam Schater zwar nur auf etwa vier Prozent der Stimmen. Beobachter gehen jedoch davon aus, dass er weit mehr erlangt hätte. Seine Anhänger hätten sich in Umfragen nicht zu erkennen gegeben, um den am Nil herrschenden Militärs keinen Anlass zu liefern, Schater aus Furcht vor einer Alleinherrschaft der Muslimbrüder Steine in den Weg zu legen. Das ägyptische Parlament wird von den Brüdern dominiert. Nun wollten die Militärs wohl verhindern, dass die mächtige Organisation auch noch den Staatschef stellt, so Beobachter.

  • Der radikale Prediger Abu Ismail wurde ausgeschlossen, weil seine verstorbene Mutter die US-Staatsbürgerschaft angenommen habe. Die Salafisten bestreiten das vehement. Kandidaten, ihre Partner und Eltern müssen ausschließlich die ägyptische Nationalität haben. Abu Ismail punktet bei seinen Anhängern kurioserweise mit Ausländer- und USA-feindlichen Parolen. Damit hätte er rund 20 Prozent der Stimmen erlangen können. Nun wurde ihm ausgerechnet eine persönliche Verbindung zu den Vereinigten Staaten zum Verhängnis.

Schon am Dienstagabend zeichnete sich ab, dass einige Anhänger der Ausgeschlossenen nicht vorhatten, deren Disqualifikation widerspruchslos hinzunehmen. Hunderte Unterstützer Abu Ismails belagerten bis in die Nacht den Sitz der Wahlkommission. Immer wieder kam es zu Handgreiflichkeiten mit den Sicherheitskräften, die einen Schutzring um das Gebäude gebildet hatten.

Abu Ismail droht mit "islamischer Revolution"

Für den Fall seines Ausschlusses von der Wahl hatte Abu Ismail gedroht, dass Ägypten "eine islamische Revolution" erleben werde. Einer seiner Anwälte hatte dem Land für diesen Fall mit einer "großen Krise" gedroht. Abu Ismail betont öfter, dass man im Kampf für den Sieg des Islam auch vor Gewalt nicht zurückschrecken dürfe. Nach dem Tod des Qaida-Chefs Osama Bin Laden nannte er diesen einen "Märtyrer".

Die Muslimbrüder hatten bereits mit der Möglichkeit gerechnet, dass Schater gesperrt werden würde. Sie haben daher einen Alternativkandidaten aufgestellt, den Vorsitzenden ihrer Partei für Gerechtigkeit und Freiheit, Mohammed Mursi.

Dem Ingenieur fehlt jedoch das Charisma, das Schater bei seinen Anhängern beliebt macht. "Mursi war nicht umsonst nur der Ersatz", sagte Schadi Hamid, ein Kenner der Bruderschaft, der Nachrichtenagentur Reuters. Die Disqualifizierung Schaters sei "ein schwerer Schlag für die Muslimbrüder".

Ausschluss sorgt für Proteststurm im Internet

Tausende empörte Ägypter meldeten sich am Dienstagabend im Internet zu Wort und beschuldigten Kräfte des alten Regimes, hinter dem Ausschluss der Kandidaten zu stecken. Der Vorsitzende der Wahlkommission, Faruk Sultan, sei als ehemaliger Offizier und Richter an einem Militärgericht ganz und gar nicht unparteiisch. Warum eine Pro-Mubarak-Kommission dessen Ex-Geheimdienstchef Suleiman ausschließen wollen sollte, blieb unklar.

Anhänger der Muslimbrüder witterten eine groß angelegt Verschwörung, wonach Suleimans Ausschluss nur eine Finte sei und die Anhänger des alten Regimes sich nun hinter Ahmed Schafik, ebenfalls einem Vertreter der alten Elite, versammeln würden.

Die aus fünf Richtern bestehende Kommission habe den ganzen Tag lang über die Einsprüche beraten, hieß es. Es seien aber keine neuen Fakten vorgebracht worden, die für eine Zulassung der Bewerber zur Wahl gesprochen hätten. Nach der Disqualifikation drei der aussichtsreichsten Kandidaten dürfen sich nun der ehemalige Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, und der aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossene Islamist Abdul Moneim Abul Futuh die größten Hoffnungen machen.

Die endgültige Kandidatenliste wird am 26. April verkündet. Die zunächst für zwei Tage angesetzte Wahl beginnt am 23. Mai. Sollte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen, wird für den 16. Juni eine Stichwahl nötig.



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Seite 1
Reqonquista 18.04.2012
1. Gysi
Zitat von sysopDPAEinspruch abgelehnt: Drei Top-Kandidaten bleiben von der Präsidentenwahl in Ägypten ausgeschlossen - aus teils fadenscheinigen Gründen. Die Wahlkommission verschärft die Stimmung am Nil damit gefährlich. Schon drohen die Salafisten mit Revolution, der Urnengang scheint in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828197,00.html
Wie sagte Hr. Gysi einst, "Geschichte kann fürchterlich schief gehen". Wir sehen das gerade in Ägypten. Die Islamisten in der Welt haben eine Agenda, wir Gutmenschen haben keine.
Meckerliese 18.04.2012
2. es musste ja so kommen
Irgendwann werden sich die Ägypter ihren Mubarak zurück wünschen.
Liquid 18.04.2012
3. alles klar...
Zitat von sysopDPAEinspruch abgelehnt: Drei Top-Kandidaten bleiben von der Präsidentenwahl in Ägypten ausgeschlossen - aus teils fadenscheinigen Gründen. Die Wahlkommission verschärft die Stimmung am Nil damit gefährlich. Schon drohen die Salafisten mit Revolution, der Urnengang scheint in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828197,00.html
... dann ist das verteilen des korans hier bei uns der erste schritt in die gleiche richtung
celsius234 18.04.2012
4. Neuer Werbetext für Reiseveranstalter
Zitat von sysopDPAEinspruch abgelehnt: Drei Top-Kandidaten bleiben von der Präsidentenwahl in Ägypten ausgeschlossen - aus teils fadenscheinigen Gründen. Die Wahlkommission verschärft die Stimmung am Nil damit gefährlich. Schon drohen die Salafisten mit Revolution, der Urnengang scheint in Gefahr. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,828197,00.html
Besuchen Sie Ägypten, solange es noch geht .
MSLeipzig 18.04.2012
5.
:) die Gutmenschen glauben an eine demokratische Umwälzung in arabischen Staaten, es geht um unter dem Deckmantel der Menschenrechte, wie jetzt in Syrien um eine Islamisierung der Länder. Also Vorsicht vor Demonstrationen auf denen keine Frauen zu sehen sind. Freiheitliche Demonstrationen sind das dann nicht.
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