Wahl in Burundi 35.000 Menschen fliehen vor Ausschreitungen

In Burundi kommt es vor der Präsidentschaftswahl zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Mehrere Zehntausend Menschen sind bereits aus dem Land geflohen. Die Uno zeigt sich "extrem besorgt".

Ausschreitungen in Burundi: Proteste gegen dritte Amtszeit des Präsidenten
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Ausschreitungen in Burundi: Proteste gegen dritte Amtszeit des Präsidenten


Seit zwei Wochen kommt es in Burundi zu Protesten rund um die Präsidentschaftswahlen. Mehr als 35.000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen seitdem aus dem Land geflohen. Uno-Flüchtlingskommissar Antonio Guterres zeigte sich angesichts der Zahlen am Mittwoch "extrem besorgt".

Die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) kündigte für den 13. Mai einen Krisengipfel an. Burundis Staatschef Pierre Nkurunziza bekräftigte derweil sein umstrittenes Vorhaben, sich um eine dritte Amtszeit zu bewerben. Laut Verfassung sind nicht mehr als zwei Amtszeiten zulässig.

"Wir dachten, über Flüchtlinge aus Burundi müssten wir nie wieder sprechen, aber leider haben wir erneut eine massive Fluchtbewegung von Burundiern", sagte Guterres in Nairobi. Wegen des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Demonstranten flohen in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen aus dem kleinen ostafrikanischen Land in die Nachbarstaaten Ruanda, Tansania und Demokratische Republik Kongo.

Die Opposition lehnt die erneute Kandidatur von Burundis Präsident Nkurunziza bei der Wahl am 26. Juni ab. Der ehemalige Rebellenführer der Hutu-Volksgruppe ist seit 2005 an der Macht. Der 13-jährige Bürgerkrieg zwischen den Hutu und der Minderheit der Tutsi endete im darauffolgenden Jahr.

Verfassungsgericht: erneute Kandidatur Nkurunzizas rechtens

Die Regierungspartei CNDD-FDD argumentiert, dass die erste Amtszeit des Präsidenten nicht als solche gewertet werden dürfe, weil er 2005 vom Parlament und nicht direkt vom Volk gewählt wurde. Dieser Position folgte am Dienstag auch das Oberste Gericht von Burundi, als es die Bemühung des Präsidenten um eine dritte Amtszeit als verfassungskonform einstufte. Pierre Nkurunziza dürfe sich um eine dritte Amtszeit von fünf Jahren bewerben, befanden die Richter am Dienstag.

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International wächst der Druck auf den Präsidenten, auf die Kandidatur zu verzichten. Dieser bekräftigte jedoch am Mittwoch, auch weiterhin eine dritte Amtszeit anzustreben. "Wenn die Menschen in Burundi ihr Vertrauen in uns setzen, wird es das letzte Mandat sein, das ich anstrebe, so wie es das Verfassungsgericht bestimmt hat", sagte Nkurunziza in einer Fernsehansprache.

Die Regierung Nkurunzizas hat inzwischen die Ausstrahlung von Radioberichten über die Demonstrationen eingeschränkt und vorübergehend den Zugang zu Online-Netzwerken gesperrt. Nach Behördenangaben begannen am Dienstag Gespräche zwischen Vertretern von Regierung und Opposition. Dem burundischen Außenministerium zufolge reisten auch die Außenminister aus den Nachbarländern Ruanda und Tansania sowie aus Kenia und Uganda an, um Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

Seit Beginn der Proteste 14 Menschen getötet

Auch am Mittwoch gab es erneut Zusammenstöße in Teilen der burundischen Hauptstadt Bujumbura. Augenzeugen berichteten von mindestens zwei Explosionen. Dem Roten Kreuz zufolge wurden 16 Menschen verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden mindestens 14 Menschen getötet.

Derweil wurde bei dem Außenministertreffen in Bujumbura der führende Oppositionelle Audifax Ndabitoreye zwischenzeitlich wegen des Vorwurfs der Anstachelung zum "Aufstand" festgenommen. Am Abend kam er frei, wie er der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.

sas/dpa

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