Wahl in Dänemark: Tag der Umkehr im Legoland

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Mit Helle Thorning-Schmidt bekommt Dänemark erstmals in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin. Der Sieg ihres "roten Blocks" beendet zwar den starken Einfluss der Rechtsradikalen in dem kleinen Land. Doch im eigenen Lager droht der jungen Sozialdemokratin ein Zickenkrieg.

Sozialdemokratin Thorning-Schmidt: Schwerer Sieg für "Gucci-Helle" Fotos
AP

Es ist etwas knapper geworden als erwartet, aber am Ende hat sie sich zum Glück durchgesetzt: Helle Thorning-Schmidt dürfte die erste weibliche Regierungschefin Dänemarks werden. Sie schreibe im wahrsten Sinne des Wortes Geschichte, wie sie gerührt in der Wahlnacht vor ihren jubelnden Anhängern ausrief. Ihr "roter Block" aus Sozialdemokraten, der grün angehauchten Sozialistischen Volkspartei (SF), der linksliberalen Radikalen Venstre sowie der linken Einheitsliste kam auf 92 Mandate, der "blaue Block" aus Bürgerlichen, Rechtsliberalen und Rechtspopulisten gewann 87 Sitze.

Es ist ein bemerkenswerter Erfolg für die 44-jährige Sozialdemokratin, die wegen ihrer eleganten Erscheinung lange als "Gucci-Helle" verniedlicht wurde. Und es ist ein Erfolg gleich in doppelter Hinsicht. Thorning-Schmidt hat sich endlich freigemacht von den großen alten Männern der sozialdemokratischen Brandt- und Schmidt-Ära, die im nördlichen Nachbarland von Anker Jörgensen, Poul Nyrup Rasmussen, Svend Auken oder Mogens Lykketoft dominiert wurde. Sie bestimmten Jahrzehnte lang Kurs und Erscheinungsbild der Partei. Und sie fremdelten erkennbar mit der charmanten und noch dazu weiblichen Aufsteigerin, die erst 2005 ins Parlament in Kopenhagen eingezogen war.

Bei der Wahl 2007 hatten vor allem die Granden in den eigenen Reihen der jungen Frau das Leben schwer gemacht. Sie konnten nicht überwinden, dass die Newcomerin 2005 in einer Urwahl für den Landesvorsitz den Favoriten der Parteioberen, Frank Jensen, aus dem Feld geboxt hatte. Die Verjüngung der Partei und die politische Neujustierung musste lange Zeit mehr gegen die klangvollen Namen der Vergangenheit als mit deren Segen durchgesetzt werden. Jetzt ist Helle am Ziel.

Das linke Lager ist wieder erstarkt

Ein "Tag der Umkehr in Dänemark" ist Thorning-Schmidts Wahlerfolg aber auch, weil er das traditionell liberale Nordland nach zehn Jahren endlich wieder vom braunen Schatten der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei befreit. Zu groß war der Einfluss der ausländerfeindlichen und EU-ablehnenden Partei in den letzten Jahren geworden, zu sehr war die Mitte-rechts-Minderheitsregierung auf die Stimmen der Populisten im Parlament angewiesen.

Ihr politischer Amoklauf gegen Muslime, alles Fremdländische und gegen jede europäische Integration hat die dänische Bevölkerung und ihre traditionelle Konsensgesellschaft gespalten und an den rechten Rand Europas gedrückt. Das hatte die Heimat von Smørrebrød und Lego nicht verdient.

So ist es auch nicht sonderlich überraschend, dass vor allem die Einheitsliste (plus 4,5 Prozent) und die Radikale Venstre für ihr deutliches Eintreten gegen die Verschärfungen des Ausländerrechts bis hin zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen von den Wählern belohnt wurden, die Linksliberalen legten 4,4 Prozent zu. Auch die SF, die zwar 3,8 Prozent verlor, erreichte mit 9,2 Prozent aber immer noch ein stolzes Ergebnis.

So gesehen ist das Wahlergebnis auch eine Bereinigung des Erdrutsches von 2007, als die Radikale Venstre im Sog des Streits um die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen durch den Parteiaustritt des damaligen Medienlieblings Naser Khader gespalten wurde und gut vier Prozent verlor. Die SF erhielt damals nicht zuletzt auch wegen ihrer Öffnung gegenüber der EU Zulauf aus allen linksliberalen Lagern und legte sensationell um sieben auf 13 Prozent zu.

Das linke Lager in Dänemark ist also wieder erstarkt. Das liberale, vielfach auch linksliberale Lebensgefühl spiegelt sich endlich auch politisch wieder. Das schlechteste Wahlergebnis der Sozialdemokraten mit 24,9 Prozent (minus 0,6) ist für Helle Thorning-Schmidt dadurch wohl verschmerzbar.

Ob das Ergebnis für eine stabile Regierung reicht, bleibt abzuwarten. Die drei kleinen Parteien sind selbstbewusst und zum Teil deutlich aufgewertet worden. Schwer berechenbar ist vor allem Margrethe Vestager, die populäre Parteichefin der Radikale Venstre. Sie wurde zwischendurch schon als mögliche Kandidatin einer Minderheitsregierung der Mitte gehandelt. Vestager plant mit der bürgerlichen Rechten massive Einschnitte in den Wohlfahrtsstaat und will daran auch gegen den Widerstand der Sozialdemokraten festhalten.

Von ihrer Beziehung zu Helle Thorning-Schmidt und umgekehrt, aber auch von ihrem Machtbewusstsein wird abhängen, ob der Neuanfang in Kopenhagen gelingt. Einen politischen Zickenkrieg jedenfalls dürfte keine der beiden Parteiführerin gewinnen.

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insgesamt 26 Beiträge
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1. DK-Demokratie
fuzzi-vom-dienst 16.09.2011
Die Dame hat unmissverständlich klargestellt, dass sich an der restriktiven Ausländerpolitik - erfreulicherweise!!! - nichts ändern wird. Der SPIEGEL hat trotzdem nichts Besseres zu tun als gegen "rechts" zu hetzen. Leute, wacht endlich mal auf in Eurem linken Elfenbeinturm! Dänemark ist eine DEMOKRATIE, in der das Volk viel mehr zu sagen hat als in er BRD (= Abkürzung für "Bananenrepublik Deutschland"), wo eine sich selbstzensierende politisch korrekte Presse Meinung "macht", nicht aber unbedingt die tatsächliche öffentliche Meinung widerspiegelt!
2. Roter Block - Blauer Block
thorning 16.09.2011
... "Das liberale, vielfach auch linksliberale Lebensgefühl spiegelt sich endlich auch politisch wieder." Schön ausgedruckt und bemerkt. Die termen "Roter Block" und "Blauer Block" sind Erfindungen von den Medien um Verbraucherfreundliches USA-Glamour in Dänemark zu verbreiten und sind glücklicherweise keineswegs von den Parteien selbst gebraucht. Es ist eine weitere Idiotisierung von Politik: Bist du rot oder blau?
3. Einspruch!
ljhelbo, 16.09.2011
Zitat von sysopMit Helle Thorning-Schmidt bekommt Dänemark erstmals in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin. Der Sieg ihres "roten Blocks" beendet zwar den starken Einfluss der Rechtsradikalen in dem kleinen Land. Doch*im*eigenen Lager droht der jungen Sozialdemokratin ein Zickenkrieg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786729,00.html
Das ist/war keine Verniedlichung sondern eine Beschimpfung. Damit wurde gesagt, dass sie die Verbindung zu ihre eigentlichen Stammwähler, die SPD-Arbeiter total verloren hatte. Das ist immer noch ein Problem für sie. Sie will je gerne für die Sozial schwachen eintreten, aber privat ist sie eher ein Jetset-Typ. Es hat auch etliche Fälle gegeben, wo es Unstimmigkeiten gab. Z.B. hat sie ein Auto in DE geleast um Steuern zu sparen - drei Tage bevor sie im Parlament dafür gestimmt hat, dass dieses steuerliches Schlupfloch gespert wurde. Es doch gar nicht ihr Erfolg. Die SPD hat Stimmen verloren. Die Partei hat das schlechteste Ergebnis seit 1903 bekommen. Sie hat auf diesen Tag hin gearbeitet, indem sie ein enges Bündnis mit den Volkssozialisten gebildet hat. Und indem sie sich dazu verpflichtet hat, die jetzige Ausländerpolitik unverändert weiter zu führen. Als Ergebnis hat auch die Volkssozialisten schwer verloren. Gewonnen haben die Linkssozialisten - weil sie unzufriedene Wähler der Volkssozialisten aufgesammelt haben. Gewonnen hat aber vor allem die sozialliberalen - weil die Regierung mit den Grenzkontrollen im Frühjahr ein schwerwiegender Fehler unterlaufen ist. Bis dahin hatte Dansk Folkeparti kein Einfluss auf die EU-Politik. Das war ganz neu und viele Wähler der Regierungsparteien haben deswegen zu den sozialliberalen gewechselt. Nicht wegen - sondern trotz Helle Thorning-Schmidt. Das stimmt einfach nicht! Die SPD und den Volkssozialisten haben sich vor der Wahl dazu verpflichtet alle Verschärfungen in der Ausländerpolitik unverändert weiter zu führen. Die Linkssozialisten und die Sozialliberalen wollen zwar Änderungen. Das ergibt aber die erste Zerreißprobe der Regierung, den die SPD wird da nicht mit gehen, sie haben viel zu viel Angst, wähler an Dansk Folkeparti zu verlieren. Das glaube ich kaum. Es bedeutet nämlich das die Regierungschefin innerhalb der Regierung ein sehr schwacher Stand hat. Es bedeutet auch, dass sie bei den Ausländergesetzen keinerlei Zugeständnisse machen kann - weil sie dann noch mehr Wähler an Dansk Folkeparti abgeben muss.
4. Mehr Einspruch!
ljhelbo, 16.09.2011
Zitat von sysopMit Helle Thorning-Schmidt bekommt Dänemark erstmals in seiner Geschichte eine Ministerpräsidentin. Der Sieg ihres "roten Blocks" beendet zwar den starken Einfluss der Rechtsradikalen in dem kleinen Land. Doch*im*eigenen Lager droht der jungen Sozialdemokratin ein Zickenkrieg. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,786729,00.html
Das ist absoluter Unsinn! Margrethe Vestager ist SEHR berechenbar (wenn man sich mit dänischer Politik auskennt). Das heisst aber nicht, dass sie sich unter Helle Thorning Schmidt einordnen wird. Das heisst dass sie für eine stabile Wirtschaftspolitik sorgen wird. Sie hatte vor dem Wahlen mit der alte Regierung ein Rentenreform vereinbart. Die ist nicht im Parlament verabschiedet, aber die Parteien dahinter (die alte Regierung, Dansk Folkeparti und Sozialliberalen) haben immer noch eine klare Mehrheit. Margrethe Vestager geht jetzt in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Sie ha aber schon erklärt, dass der Rentenreform unverändert verabschiedet wird und diese Rentenreform wird nicht Teil der Koalitionsverhandlungen. Damit muss sich Helle Thorning Schmidt einfach abfinden - weil Margrethe Vestager IST berechenbar - sie WIRD das so durchziehen.
5. unterste Schublade, Herr Ertel !!
Subcutan67 16.09.2011
So, so .... Dänemark hat sich also vom braunen Schatten der rechtspopulistischen DV befreit. "Politischer Amoklauf gegen Muslime, ..." "Das hat die Heimat von Smörrebröd und Lego nicht verdient" Herrgott, so was ist wohl eher ein journalistischer Amoklauf, den ein normal denkender Mensch und Leser nicht verdient ... Viel mehr als Lego und Smörrebröd scheinen sie wohl nicht über Dänemark zu wissen. Wie kann man eine demokratische Partei, welche Lichtjahre von braunen Extremisten entfernt ist, nur so diffamieren. Sie sollten sich was schämen. Gaaanz, ganz schlechter Artikel, SPON !
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... aktiv daran, die Mobilitätsbarrieren für Grenzpendler zu minimieren. Im Jahr 2006 haben Anders Fogh Rasmussen und Gerhard Schröder eine dänisch-deutsche Arbeitsgruppe zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität eingesetzt. Der dänische Wirtschaftsboom in den Jahren 2007 und 2008 wäre ohne die deutschen grenzpendler so nicht möglich gewesen.
Das dänische Parlament ...
 ...hat im Jahr 2008 für den EU-Reformvertrag von Lissabon gestimmt. Seit 2009 gibt es auch für europäische Arbeitskräfte Jobcenter in den vier Beschäftigungsregionen Seeland, Süddänemark, Zentral- und Nordjüttland.